Zum Inhalt springen

SPÖ-Einwallners BMI-Bilanz: Von Nehammers Amtszeit bleibt schweres Behördenversagen

Asylpolitik der ÖVP ist gescheitert

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner zieht angesichts der bevorstehenden Kanzlerschaft Karl Nehammers eine Bilanz über dessen kurze Zeit als Innenminister. „Von Karl Nehammers Zeit als Innenminister bleiben vor allem das schwere Behördenversagen um den Terroranschlag in Wien und die gescheiterte ÖVP-Asylpolitik“, benennt Einwallner das politische Vermächtnis Nehammers als Innenminister. ****

„Was sicherlich am schwersten in Erinnerung bleibt, ist das Versagen um den Terroranschlag in Wien. Die Verantwortung für den Anschlag wollte Nehammer sofort der Justiz zuschieben“, erinnert Einwallner an die Verantwortungsflucht um den 2. November 2020. Die „Operation Luxor“, wegen der der Terrorist nicht vom BVT konfrontiert wurde, wird nun vom OLG Graz Stück für Stück als rechtswidrig erkannt.

Auch die Asylpolitik, bei der die ÖVP Fortschritte versprochen hat, liegt für Einwallner im Argen: „Gut integrierte Schulmädchen wurden mitten in der Nacht abgeschoben, während Kriminelle auf freiem Fuß herumliefen. Auf europäischer Ebene sah Nehammer keinen Handlungsbedarf bei den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln, sondern inszenierte sich nur beim Transport von Hilfsmitteln, die dann doch nie vor Ort angekommen sind. Eine europäische Lösung liegt dank der ÖVP-Blockadepolitik in weiter Ferne.“ (Schluss) sd/lp

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klub@spoe.at
https://klub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0004