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FPÖ-Kunasek: „Regierungschaos schadet auch der Steiermark!“

Baldige Neuwahlen auf Bundesebene wohl alternativlos.

Graz (OTS) - Die ÖVP und damit die amtierende Bundesregierung versinken in einem wohl noch nie dagewesenen Chaos und die neuerlichen Personalrochaden führen zu einer bundespolitischen Instabilität des ganzen Landes. Vor diesem Hintergrund steht es für die steirischen Freiheitlichen außer Streit, dass eine baldige Neuwahl wohl die einzige Alternative ist, um die völlig plan- und orientierungslos agierende türkis-schwarz-grüne Regierungstruppe zu stoppen. „Es braucht nun ein demokratisches Votum der Bürger, um schnellstmöglich wieder stabile Verhältnisse herzustellen und einen Stillstand des Staatswesens bzw. ein anhaltendes Chaos auf Regierungsebene abzuwenden. Der beliebte Spruch ‚Aller guten Dinge sind drei‘ gilt wohl nicht, wenn es sich um eine Situation handelt, in der alle paar Tage ein neuer Kanzler der Öffentlichkeit präsentiert wird“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek. „Kanzler Nehammer ist für die Steiermark jedenfalls ein enorm schlechtes Zeichen. Schließlich war er es, der als Innenminister die Asyl-Großquartiere in Steinhaus am Semmering und Leoben wiedereröffnete und der zunehmenden Migration nahezu nichts entgegensetzte“, so Kunasek abschließend.

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