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VIRUS an ÖVP: Bundesstraßengesetz keine Entmündigungs-Wunderwaffe

Wien (OTS) - Die bundesstraßenerfahrene Umweltorganisation VIRUS tritt dem vor allem in Kreisen der angeschlagenen ÖVP verbreiteten Spin entgegen, das Bundesstraßengesetz in seiner Bedeutung utilitaristisch hochzuspielen. Verfahrensexperte Wolfgang Rehm; „Das ist kein Ministerinnen-Knebelgesetz und auch keine Entmündigungs Wunderwaffe – und es besteht aus mehr als nur den angesprochenen Verzeichnissen 1 und 2“.

In diesen Verzeichnissen wären für die A und S-Straßen die Eckpunkte festgelegt – das Verzeichnis 3 mit den B-Straßen wurde 2002 verländert - und die rechtlichen Voraussetzungen für Planung und Bau dieser Straßen geschaffen. „Eine unmittelbare Wirkung auf ein Projekt, eine Trassenfestlegung ergibt sich aus einem derartigen Verzeichnis ebenso wenig wie die schuldenbasierte Finanzierung oder ein konkreter Zeitplan“, so Rehm. Die Historie habe auch gezeigt dass zahlreiche dieser Straßen gar nicht gebaut – so etwa die S1-Marchfelder Schnellstraße oder S8- Ennstal-Schnellstraße sowie die Wiener Gürtelautobahn, oder jahrelang nicht weitererfolgt wurden - Stichwort Südautobahn. Auch jahrelange Verschiebungen (nach Evaluierungen einfach so) sei nichts neues. All dies sei ohne sofortige Anpassungen der Verzeichnisse, die im Allgemeinen nach Regierungsvorlage und nicht nach Initiativantrag beschlossen werden würden, erfolgt. „Das Bundesstraßengesetz enthält aber auch noch Bestimmungen über den Zweck hochrangiger Straßen. Würden diese eingehalten, dann hätten damit in Konflikt stehende Projekte wie etwa die S8-Marchfeld-Schnellstraße und S34 Traisental-Schnellstraße im Verzeichnis 2 nichts verloren, wie dies der Rechnungshof zu Recht kritisiert hat“, so Rehm. Ebenso fehl gehe die ausschließlich auf das Aktiengesetz gestützte Aussage, die Ministerin habe kein Weisungsrecht über die Asfinag. Dies verkenne das hier bestehende komplizierte Geflecht aus Sondergesetzen, Fruchtgenussübertragung und Verträgen völlig. „Es ist nahezu unerträglich wie hier Juristen mit hoher Medienaffinität oder gar ÖVP-Agenda wie die Professoren Bußjäger und Strejicek oder die Kanzlei KWR seit Monaten bzw. aktuell herumdilettieren“, so Rehm abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Wolfgang Rehm, 0699/12419913, virus.umweltbureau@wuk.at

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