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SWV Matznetter: Rücktritte waren längst überfällig

Neustart für echte Hilfen für EPU & KMU nutzen!

Wien (OTS) - Gestern wurden die Rücktritte des ÖVP Vorsitzenden Sebastian Kurz, des Bundeskanzlers und des Finanzministers bekannt – einmal mehr verursacht die ÖVP Chaos und Unsicherheit in unserem Land. „Dass Kurz und Blümel zurücktreten, war längst überfällig“, so SWV Präsident Christoph Matznetter. Er weist darauf hin, dass beide türkisen Politiker nicht nur in Korruptionsfälle verwickelt sind, sondern in ihren Fachgebieten komplett versagt haben. „Wenn die ÖVP den Neustart für Österreichs Wirtschaft wirklich ernst nimmt, müssen auch Wirtschaftsministerin Schramböck und Tourismusministerin Köstinger zurücktreten. Auch sie haben statt Sicherheit und Zuversicht nur Chaos und Verunsicherung mit ihrer Politik hinterlassen", so Matznetter weiter.

„Ex Kanzler Kurz hat Österreich mit seinem verfehlten Pandemiemanagement in einen vierten Total-Lockdown manövriert. Das ist nicht nur eine Schande, sondern wäre zu verhindern gewesen und stellt jetzt eine enorme Belastung für Arbeitnehmer:innen und Unternehmer:innen dar.“ Matznetter weist in diesem Zusammenhang vor allem auf die hunderttausenden EPU & KMU hin, die seit Beginn der Pandemie keine ausreichende Unterstützung erhalten haben. „Der Ex-Finanzminister hat sich nur für die Unternehmen der türkisen ,Familie‘ stark gemacht – diese Großunternehmen hatten die Förderungen schnell genug am Konto, während Härtefallfonds und Co mit großen bürokratischen Hürden und monatelanger Wartezeit für EPU & KMU verbunden waren“, so Matznetter. Und auch bei der Steuerreform wurde nur auf die Großen geschaut.

„Unserer Republik würde es gut tun, wenn sie sich von der ÖVP Regierungsbeteiligung einmal erholen könnte“, so Matznetter der sich für die Zukunft eine Bundesregierung ohne ÖVP gut vorstellen kann. Die ÖVP bereitet indes schon die Nachfolge der Zurückgetretenen vor. „Von den Nachfolger:innen erwarte ich mir vor allem Folgendes: Ehrlichkeit, verantwortliches Handeln und Hilfe für die, die Hilfe brauchen anstatt für jene die ohnehin alles haben“, so Matznetter.

Der von Kurz propagierte „Wettbewerb der Ideen“ in der Politik wurde von der ÖVP nicht in die Praxis umgesetzt. „Unsere Ideen und Anträge wurden von der Bundesregierung immer aus Prinzip abgelehnt. Ich fordere den neuen Kanzler dazu auf, unsere Anliegen endlich ernst zu nehmen und die EPU & KMU treffsicher zu unterstützen. Wir brauchen neben ordentlichen Wirtschaftshilfen, die den Unternehmen wieder Planungssicherheit geben, die Abschaffung der Mindest-KÖSt, eine progressive KÖSt und gezielte Unterstützungen für regionale Betriebe wie etwa das Best- statt Billigstbieterprinzip bei Ausschreibungen. Jetzt gibt es die Chance den Neustart für echte Hilfen für EPU & KMU zu nutzen“, fordert der SWV Präsident.

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