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171. AK Hauptversammlung (1): Aus der Krise in eine bessere Zukunft

Wien (OTS) - Heute tagte die 171. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer – aufgrund der Corona-Lage erstmals virtuell. Im Fokus der Rede von Renate Anderl, Präsidentin der Bundesarbeitskammer, standen einerseits die Bewältigung der Corona-Krise, andererseits die Vorstellungen der Arbeiterkammer, wie man Österreich in eine bessere Zukunft führen kann.

Eingangs ging die AK Präsidentin auf die aktuelle Lage angesichts des inzwischen vierten Lockdowns ein: „Mittlerweile beschäftigt uns das Virus seit fast zwei Jahren, wir sind wieder in einem Lockdown, die Lage in den Spitälern ist katastrophal, das Gesundheitspersonal ist am Ende.“ Der Bundesregierung warf Anderl vor, die sich bereits im Sommer abzeichnende vierte Welle nicht ausreichend vorbereitet zu haben, im Gegenteil: „Im Sommer wurde die Pandemie für beendet erklärt, anstatt eine ordentliche Impfkampagne zu starten. Andere Länder haben vorgezeigt, dass man die Menschen sehr wohl zu einer freiwilligen Impfung motivieren kann.“ Die von der Bundesregierung angekündigte Impfpflicht werde die Arbeiterkammer sehr genau begutachten.

Die Arbeiterkammer habe sich schon sehr früh, bereits ab Mai 2020, damit befasst, wie man aus der Pandemie kommen und Österreich ein großes Stück gerechter machen könne, so Anderl. Beschäftigung schaffen, Investitionen initiieren, Armut bekämpfen seien die Instrumente, um die Krise zu überwinden und um Ungerechtigkeiten, die schon vorher bestanden hätten, endlich zu beseitigen. Ein wesentlicher Hebel, um die Arbeitsmarktkrise zu überwinden und eine Armutskrise zu vermeiden sei die Arbeitsmarktpolitik. Hierbei ging Anderl vor allem auf die von Arbeitsminister Kocher geplante Reform der Arbeitslosenversicherung ein: „Aus unserer Sicht brauchen wir zwei wesentliche Elemente, um Arbeitslosigkeit nachhaltig zu senken:
schnelle und vor allem gute Vermittlung – mit deutlich mehr Personal im AMS, und eine Qualifizierungsoffensive, vor allem für Zukunftsjobs in Pflege und Gesundheit, Bildung, Klimaschutz, Digitalisierung. Was wir nicht brauchen, sind Ideen, wie man die bestraft, die eh schon nicht mehr wissen, wie sie zurande kommen sollen – mit weniger Arbeitslosengeld oder härteren Zumutbarkeitsbestimmungen oder mit Unterstellungen, sie wären faul oder selbst schuld.“ Gemeinsam mit dem ÖGB habe die AK bereits Vorschläge für eine Reform eingebracht. Erfreut zeigte sich Anderl darüber, dass der Arbeitsminister für Jänner bereits Verhandlungen dazu angekündigt habe: „Wir haben echte Beteiligung an der Neugestaltung der Arbeitslosenversicherung eingefordert, ich bin sehr froh, dass Minister Kocher dem nachkommt.“

Gute Arbeit, ein sicherer Sozialstaat und Geschlechtergerechtigkeit Anderl sprach die Herausforderungen an, die sich in den kommenden Monaten stellen würden und nannte dazu drei Schwerpunkte: Erstens sei die Transformation der Wirtschaft in vollem Gang. „Einen wesentlichen Beitrag zu einem gerechten und fairen Wandel müsse die Politik leisten, im Besonderen die Arbeitsmarktpolitik. Im grünen Wandel müssen arbeitsmarktpolitische Instrumente und Maßnahmen die Chancen nutzen, die sich für Wertschöpfung und neue Beschäftigung ergeben. Gleichzeitig geht es uns darum, jene gut abzusichern und bei Neuorientierung zu unterstützen, die stark negativ vom Strukturwandel betroffen sein werden.“ Als zweiten Punkt sprach Anderl den Sozialstaat an: „Soziale Sicherheit und sozialer Ausgleich haben Österreich stark und erfolgreich gemacht. Gerade in der Corona-Krise hat der Sozialstaat vielfach gezeigt, was er alles kann. Zugleich ist aber auch in vielen Bereichen soziales Ungleichgewicht deutlich sichtbar geworden. Unser Ziel lautet daher: Der Sozialstaat muss laufend weiterentwickelt und angepasst werden, damit er auch weiterhin Sicherheit und Stabilität gewährleisten kann. Dafür muss die Politik insbesondere seine Finanzierung gerechter machen und so nachhaltig sicherstellen.“ Und drittens müsse der Kampf für Geschlechtergerechtigkeit weiterhin energisch geführt werden. „Ein wesentlicher Faktor für die Ungleichheit von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt ist die ungleiche Verteilung unbezahlter Haus-, Betreuungs- und Familienarbeit. Zentrale Hebel für Geschlechtergerechtigkeit sind für uns daher die gerechte Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit, familienfreundliche Rahmenbedingungen zur Unterstützung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Frauen.“

(Forts.)

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Arbeiterkammer Wien
Michael Mayer
066488156286
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