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Landesrat Waldhäusl zu Asylgipfel: NÖ Weg wird weitergeführt - niemals mehr als 3.000 Asylwerber in NÖ Grundversicherung!

Ein guter Tag für Niederösterreich, ein schlechter für die Bevölkerung der anderen Bundesländer

St. Pölten (OTS) - Mittels Videokonferenz wurde heute der bundesweite Asylgipfel abgehalten, mit dabei waren Innenminister Karl Nehammer und die Flüchtlingsreferenten aller Bundesländer. „Auch wenn einmal wieder ein deutlicher Kniefall der ÖVP vor den Grünen erkennbar war, kristallisiert sich der heutige Tag als guter für die Niederösterreicher heraus“, so Landesrat Gottfried Waldhäusl, der den Vorsitz der Konferenz innehatte. „Angesichts der anhaltenden Asylflut werden die anderen Bundesländer mehr oder weniger ‚absaufen‘, Niederösterreich zieht allerdings eine Deckelung mit maximal 3.000 zu versorgenden Asylwerbern ein!“

Innenminister Nehammer bestätigte die Hochrechnung und die Befürchtungen von Waldhäusl: Nach wie vor suchen wöchentlich 1.300 Menschen in Österreich um Asyl an, die Bundesquartiere sind mit 110 Prozent überausgelastet und sämtliche Landesquartiere sind mehr als vollbelegt. „In den Balkanländern warten nach wie vor tausende und abertausende Fremde auf die Weiterreise, heuer werden es mit Sicherheit 40.000 Asylanträge bundesweit sein. Zur Erinnerung: Am Höhepunkt der Flüchtlingskrise vor fünf Jahren waren es 42.000, also nur geringfügig mehr“, schilderte Waldhäusl die Situation.

„Bedauerlicherweise verkennen die anderen Bundesländer die Situation bzw. reden diese aufgrund ihrer politischen Ausrichtung schön. Das zeigt sich darin, dass Niederösterreich mittels Antrag eine echte Grenzsicherung einforderte, was alle anderen Flüchtlingsreferenten ablehnten. Sogar OÖ und Vorarlberg mit türkisen Landesräten wollten davon nichts wissen, gingen vor den Grünen in die Knie! Sehr wohl aber wollte man über mehr Geld für das Flüchtlingswesen (Unterbringung, Taschengeld etc.) einfordern, aber ohne mich. Keine Grenzsicherung, aber der Steuerzahler soll für die Fremden noch mehr bezahlen, dafür bin ich nicht zu haben.“

Niederösterreich sieht sich in der Verantwortung gegenüber der Bevölkerung, Waldhäusl geht daher einen eigenen Weg: „Bis dato befanden bzw. befinden sich etwa 2.400 Menschen in der NÖ Grundversorgung, mehr als 3.000 werden es niemals sein. Ich habe für unser Bundesland damit einen Damm errichtet, erfülle aber trotzdem die 15a-Vereinbarung. Jede neue Asylunterkunft, wo über 15 Personen untergebracht werden sollen, bedingt eine Zustimmung der betroffenen Gemeinde. Das nenne ich Politik mit Hausverstand. Niederösterreich hat es nicht verdient, das Versagen der Bundesregierung auszubaden.“

Rückfragen & Kontakt:

Büro Landesrat Gottfried Waldhäusl
Edda Kuttner
Leitung Öffentlichkeitsarbeit
+43 664 304 55 57
edda.kuttner@noel.gv.at
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