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Ecker fordert umfassende Diskussion über Ziele der Landwirtschaft bis 2027

Köstinger soll endlich Regierungsvorlage zur Umsetzung der EU-Verordnungen vorlegen

Wien (OTS/SK) - „Landwirtschaftsministerin Köstinger muss endlich die Regierungsvorlage zur Umsetzung der EU-GAP-Verordnungen in Österreich vorlegen, damit umfassend über die Ziele der Landwirtschaftspolitik der Republik bis 2027 diskutiert werden kann,“ forderte SPÖ-Landwirtschaftssprecherin Cornelia Ecker am Donnerstag im Anschluss an die Sitzung des Landwirtschaftsausschusses. Es geht darum, 2,2 Milliarden Euro Steuermittel pro Jahr für die Jahre bis 2027 auf die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe und so aufzuteilen, dass alle Menschen in den ländlichen Räumen profitieren. Dafür forderte sie eine ausreichend lange Begutachtungszeit, damit alle interessierten Kreise, insbesondere die Zivilgesellschaft und die betroffenen Landwirtinnen und Landwirte, analysieren können, wo es noch Verbesserungen braucht. ****

Es muss ein konkretes Einsparungsziel vorgelegt werden, wie viele Tonnen CO2 durch die nächste Periode der GAP eingespart werden sollen. Es braucht einen konkreten Pfad im Gesetz, anhand dessen gemessen werden kann, ob das festgelegte Ziel auch erreicht werden kann. Genauso braucht es auch eine konkrete Zielfestlegung dafür, wie viel Fläche 2027 landwirtschaftlich bewirtschaftet sein soll, wie viele chemisch-synthetischen Pestizide und wie viel synthetischer Dünger eingespart werden sollen.

Entsetzt zeigt sich Ecker darüber, wie negativ die Landwirtschaftsministerin über die Zurverfügungstellung sozialer Dienste am Land gesprochen hat. Kinderbetreuung für unter Dreijährige ist äußerst wichtig und ist auch von der Ministerin befürwortet. Aber das deckt weder ab, was möglich wäre und auch nicht, was erforderlich ist. Es handelt sich um öffentliche Steuergelder. Es geht hier nicht um persönliche Vorlieben der Ministerin. Es muss auch in Pflege, Gesundheitsdienstleistungen und Kinderbetreuung für über Dreijährige investiert werden. Es sollen die Länder selbst entscheiden können, was es hier je nach Region vorrangig braucht. Die sozialen Dienste müssen ausgebaut, und nicht, wie dies Köstinger offenbar beabsichtigt, massiv zurückgefahren werden.

Es ist zu hoffen, dass die Grünen, die heute eher als Fragesteller*innen, denn als Koalitionspartner auf Augenhöhe sichtbar waren, ihre Zustimmung zur Umsetzung der GAP nicht, wie von der Bundesministerin angedeutet, für andere Themen opfern, so Ecker, die abschließend festhielt, dass die schlechte Kommunikation und Atmosphäre in der Koalition heute sehr deutlich zu spüren waren. (Schluss) PP/up

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