16. Wiener Gemeinderat (22)

Beratung der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Integration und Transparenz

Wien (OTS/RK) - GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) replizierte auf einige Vorredner*innen. Sie kündigte an, dem Antrag zu Transparenz bei der MA 35 zuzustimmen. Betreffend Lollipop-PCR-Tests im Kindergarten meinte Emmerling, die Tests genügten nicht den Qualitätskriterien „die wir in Wien erwarten“ - erst wenn die Tests sichere Resultate liefern würden, könnten die im Kindergarten eingesetzt werden. Bei der Kritik zur unterschiedlichen Höhe der Finanzierung bzw. Förderung von privaten und städtischen Kindergärten meinte Emmerling, die Opposition vergleiche „Äpfel mit Birnen“, die Budgets für private und öffentliche Kindergärten setzten sich anders zusammen und seien nicht vergleichbar – zum Beispiel seien auch Ausgaben für Verwaltung und Infrastruktur bei städtischen Kindergärten im Budget enthalten, letztere würden auch kostenintensivere Angebote wie Betreuung von Kindern mit Behinderung übernehmen, merkte Emmerling an.

VBgm Christoph Wiederkehr, MA (NEOS) merkte an, dass Kinder und Jugendliche besonders unter den Auswirkungen der Pandemie leiden würden. Ihnen müsste so viel Normalität wie möglich geboten werden, deshalb sei es ihm ein Anliegen gewesen, dass die Schulen auch im Lockdown offen sind – allerdings mit Tests und Sicherheitsvorkehrungen wie FFP2-Maske. Wien investiere weiter in den Ausbau und insbesondere in die Qualität des Angebots bei Kindergärten. Nach längeren Öffnungszeiten und weniger Schließtagen werde jetzt durch Assistenzkräfte und Sprachförderkrafte und nicht zuletzt mehr Pädagog*innen die Qualität des Angebots in den Kindergärten ausgebaut. Er warnte davor, private und städtische Kindergärten gegeneinander auszuspielen; beide seien notwendig um das breite Angebot in der Stadt aufrecht zu erhalten. Bei den Schulen würden die Direktor*innen darauf drängen, die beliebte Form der verschränkten Ganztagsschule anzubieten – sogar in bürgerlichen Bezirken wie Döbling, wie Wiederkehr mit Blick auf die ÖVP betonte. „Das ist der Grund, warum wir weiter investieren und die Ganztagsschule ausbauen.“ Jede Schule werde administrative Unterstützung bekommen; gemeinsam hätte die Stadt es auch mit dem Bildungsministerium geschafft, die Zahl der Schulsozialarbeiter*innen um 20 Prozent aufzustocken. Auch hätte die Stadt investiert und es in kürzester Zeit geschafft die Schulen fit für die Digitalisierung zu machen. „Es braucht mehr Lehrer*innen für Wien – wir tun das was uns möglich ist um faire Rahmenbedingungen zu bieten“, sagte Wiederkehr – das sei auch die Grundlage für die Reform der Ressourcenverteilung für Schulen gewesen. Bei der Kinder- und Jugendhilfe gebe es enorme Herausforderungen: In der Pandemie sei die Zahl der Kinder gestiegen, die Unterstützung brauchten. Hier setze Wien auf ambulante Unterstützung von Familien ebenso wie die Einrichtung von neue Krisenzentren und Wohngemeinschaften. „Jedes Kind in Wien hat ein sicheres Umfeld verdient“, sagte Wiederkehr. Er bedankte sich bei allen Pflegeeltern und Krisenpflegeeltern für ihr Engagement. Wiederkehr verwies außerdem auf neue Projekte wie das Kinder- und Jugendparlament mit einem Budget von einer Million Euro für eigene Projekte. Ebenso hätte die Stadt Musikschulen und Freizeitprogramme in den Ferien ausgebaut. Bei der MA 35 hätte die Stadt massive Investitionen getätigt, damit die Behörde die zusätzlichen Herausforderungen auch meistern könne. Auch hätte werde die MA 35 mit mehr Personal ausgestattet und eine neue Struktur aufgebaut. Die Mitarbeiter*innen stünden hinter dem Reformprozess, versicherte Wiederkehr. Bei der Integration erfüllt Wien über 170 Prozent der Quote, es brauche aber auch solidarische Unterstützung des Bundes um Herausforderungen zu meistern. Bei der Integration setzte die Stadt auf Unterstützungsangebote wie ein Dolmetsch-System für Eltern von Schulkindern. Bei den Bädern schließlich verwies Wiederkehr als Bäder-Stadtrat auf ein ambitioniertes Ausbauprogramm für die kommenden Jahre.

Beratung der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport

GRin Veronika Matiasek (FPÖ) verwehrte sich dagegen, dass besonders FPÖ-Wählerinnen und –Wähler „Impfskeptiker“ seien. Tatsächlich stünden Menschen aus allen Bereichen der Gesellschaft skeptisch der Impfung gegenüber, meinte Matiasek. Die Ablehnung und Skepsis der Impfung gegenüber stamme vor allem von der Bundesregierung, die das Vertrauen der Bevölkerung verspielt hätte, sagte Matiasek. Es sei zu wenig über die Impfung aufgeklärt worden, auch sei in der Debatte um die Impfung in den Raum gestellt worden, das Ungeimpfte keine medizinische Versorgung mehr erhalten würden. Das seien Menschen, die sich sehr wohl testen lassen würden, aber eben nicht impfen, sagte Matiasek. Sie selbst sei geimpft – den Entschluss dazu hätte sie im Gespräch mit Mediziner*innen getroffen. „Ich als Politikerin kann niemandem zur Impfung raten. Aber ich kann sagen: Besprechen Sie das mit dem Arzt ihres Vertrauens“, sagte Matiasek. In der Impfdebatte seien „undemokratische und tyrannische Phasen auf die Bevölkerung losgelassen“ worden. Bei der Gesundheitspolitik der Stadt kritisierte Matiasek einen Notstand beim medizinischen Personal. Schon vor der Pandemie hätte es Anzeichen gegeben, dass es zu einem Fachpersonal-Mangel kommen würde. Die Arbeitsbedingungen müssten besser definiert werden, natürlich sei auch eine entsprechende Bezahlung wichtig, um Menschen in den Job zu bringen und sie zu halten. Matiasek ortete einen Mangel bei der Versorgung von Kindern und Jugendlichen in der Psychiatrie – die Belastung der Kinder und Jugendlichen durch die Pandemie verschärfe das Problem des fehlenden Angebots. Viele der Therapien würden auch nicht von der Kasse bezahlt, kritisierte Matiasek. Auch ein Aufstocken der mobilen Pflege sei notwendig: Immer mehr Menschen möchten auch im Alter in ihren Wohnungen bleiben, merkte Matiasek an. Pflegekräfte müssten sich intensiver um Menschen kümmern – „auch hier brauchen wir mehr Geld und mehr Personal“ um bessere Betreuung sicherzustellen, sagte Matiasek. Mehr Kapazitäten brauche es auch bei der Remobilisation nach Spitalsaufenthalten. Abschließend lobte die die Einrichtungen bei Testen und Impfen in der Pandemie – allerdings seien sie ohne Ausschreibung an eine Organisation ausgelagert worden. Im Vergleich mit anderen Bundesländer sei Wien sehr gut aufgestellt. Sie brachte eine Reihe von Anträgen zu folgenden Themen ein: „keine Zuwanderung in die Mindestsicherung“, Bestellung der Pflegeanwaltschaft, drohende Kündigungswelle bei Pflegekräften, Besserstellung von Mitarbeiter*inne in Pflegeberufen, Einsetzung einer Bundesgenossenschaft für Pflege sowie zuletzt ein Antrag zur eine Aufstockung von Kassenplätzen in der Kinderpsychiatrie.

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) bedankte sich bei allen Mitarbeiter*innen im Gesundheitswesen für ihre hervorragende Arbeit in der Zeit der Pandemie und der Krise. Er hob die Arbeit von Mediensprecher Mario Dujakovic für die Kommunikation der Stadt im Zusammenhang mit Corona besonders hervor. Diese Information sei die Basis, warum die Bevölkerung der Stadt in Zeiten der Pandemie besonders vertraue und Maßnahmen auch mittragen würde. Die MA 15, die Gesundheitsbehörde der Stadt, sei in der Pandemie besonders gefordert: Die MA 15 sei die „Schaltzentrale“ bei Tests und bei der Organisation und Koordination der Impfangebote. In den kommenden Jahren stehe eine Neuausrichtung des Gesundheitsdienstes auf Basis der Erfahrungen aus der Krisenbewältigung an. Wien zeige in der vierten Welle, wie einzigartig das PCR-Testprogramm funktioniere, sagte Gara: „Es gibt kein einziges Bundesland, das so viel testet und eine so niedrige Positivitätsrate hat.“. Testen wichtig um die Inzidenz niedrig zu halten und die Ressourcen in den Spitälern zu schonen – genauso wie die Influenza-Impfung. Alle Proben von „Alles gurgelt!“ könnten auf die neue Omikron-Variante untersucht werden, betonte Gara. Im Regierungsprogramm der „Fortschrittskoalition“ hätten sich die Regierungsparteien auf die Schaffung und Ausbau von Angeboten für die Gesundheitsversorgung von Kindern verständigt. Ein Projekt hätte Rot-Pink bereits auf den Weg gebracht: Die ‚School-Nurses‘ an den Schulen würden als Pilotprojekt getestet. Generell gebe es eine Zunahme an chronischen Erkrankungen bei Kindern wie Asthma und Adipositas, hier sei es wichtig in der Prävention mehr zu tun, sagte Gara. Außerdem baue Wien die Primärversorgung für Kinder und Jugendliche aus, zum Beispiel mit neuen Kinderambulanzen in den Bezirken. Eine solches Kassen-Kinderambulatorium mit breitem Angebot von Logopädie bis Sozialarbeit habe gerade erst in Margareten eröffnet. Hier setze die Stadt auf die Kooperation mit der Gesundheitskasse. Abschließend appellierte er an alle, die Impfung und die Booster-Impfung in Anspruch zu nehmen.

GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE) sagte, die Pandemie hätte gelehrt, dass es Mut zur Verbesserung im Gesundheitssystem brauche. Das Wiener Gesundheitssystem schaffe es nur begrenzt auf die neuen Herausforderungen einzugehen. Das Pandemiemanagement in Wien funktioniere „tippi-top“, beim Regelbetrieb der Spitäler gebe es aber einen „hohen Leidensdruck und viele Baustellen“. Die Erhöhung des Gesundheitsbudgets sei nicht mehr als ein Pflaster, sagte Huemer, das Pflaster sei zu klein und nicht die richtige Behandlung. Sie begrüßte Investitionen; die passierten aber in eine extrem desolate Infrastruktur. Auch fehlte Personal in den Spitälern. Neben vielen Stärken des Systems gebe es viele Schwächen, die würden durch die Pandemie verstärkt. Das Gesundheitssystem stünde nicht mehr allen Wienern gleich offen; in vielen Bezirken fehlten Kinderärzt*innen mit Kassenvertrag; in die Prävention fließe zu wenig Geld, Menschen in einem ärmeren Bezirk würden eine niedrigere Lebenserwartung haben als in reichen Bezirken, kritisierte Huemer. Sie brachte vier Anträge ein: einen zum Thema School-Nursing; einen weiteren für eine Ausbildungsoffensive in der Kinderkrankenpflege; einen in dem sie ein Projekt-Call zum Thema Klima und Gesundheit verlangte sowie einen zu besserer Bezahlung und Rahmenbedingungen für Mitarbeiter*innen im Gesundheitswesen. (Forts.) ato

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