16. Wiener Gemeinderat (19)

Beratung der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Integration und Transparenz

Wien (OTS/RK) - GR Stefan Berger (FPÖ) äußerte sich zum Thema Transparenz. Als Oppositionspartei seien die NEOS „kreativ und progressiv gewesen, hätten Ideen entwickelt, wie man die Stadt Wien transparenter machen könnte“. Dementsprechend groß sei die Erwartungshaltung gewesen, aber nach einem Jahr in der Regierung, müsse er leider zugeben, sie sei „zu groß gewesen“. Die NEOS seien „als kleiner rosaroter Panther gestartet, aber die SPÖ hat ihm schnell die Zähne gezogen. Jetzt ist er als rosa oder besser pinker Bettvorleger geendet, der warm und gemütlich daliegt“. Anhand von drei Maßnahmen belegte Berger seine Einschätzung: Bei der Hinweisgeber*innen-Plattform scheine ihm das Wichtigste, dass gegendert worden sei. Berger erinnerte daran, dass die NEOS noch in der Opposition einen Beschlussantrag eingebracht hätten, in dem vom „Korruptionsskandal bei Wiener Wohnen“ die Rede gewesen sei und dass es „die strukturelle Korruption, die in Wien an Tagesordnung steht“, zeige. Zum Schutz für Hinweisgeber sei darin die Einrichtung eines Vertrauensanwalts gefordert worden, was den Vorteil einer „verwaltungsexternen Einrichtung“ habe. Nun sei dieser Vertrauensanwalt in der Magistratsdirektion angesiedelt, die dem SP-Bürgermeister unterstellt sei, was Berger unglaublich finde. Er habe bereits im Februar diesbezüglich einen Antrag eingebracht, den aber bis dato nicht im Ausschuss entdecken können. Er forderte daher „jährlich einen umfassenden Bericht, hinsichtlich angezeigter Delikte“, ansonsten sei dieses Werkzeug relativ zahnlos und werde in punkto „Effektivität abnehmen“. Berger kritisierte zweitens, dass das Förderungstransparenzgesetz und die Förderrichtlinie in Geschäftsbereichen, viele „Nona-Bestimmungen“ enthalte und vor allem würden die Förderberichte nur beschlossene Förderanträge aufweisen. „Von rund 6.000 Förderanträgen im Kulturbereich wurden nur 4.000 vorgelegt. Von den anderen erhalten wir nicht einmal Kenntnis“. Aus seiner Sicht verzerre der Bericht „das Bild hinsichtlich des Förderbedarfs“. Er halte Stadtrat Wiederkehr zugute, dass es in seinem Ressort anders sei, aber er müsse feststellen, dass „wesentliche Einreichunterlagen vorenthalten werden. Wie bei einem Sieb, in das die Informationen kommen, fallen unten nur ein paar Krümel rudimentärer Informationen, die dann vorgelegt werden.“ Hier sehe er einen enormen Nachholbedarf. Und drittens seien bei der „Abarbeitung des Regierungsprogramms“ einige Punkte als umgesetzt angeführt, wie, dass sich die Stadtregierung gegen Kükenschreddern ausspricht oder das Digipol-Projekt oder der Ausbau von kulturellen Ankerzentren, was „diesen Regierungsmonitor ad absurdum führen“ würde. Abschließend erwähnte Berger noch die MA 35: es sei gut, dass hier Schritte unternommen werden, aber er wünsche sich eine „konkrete Zielbestimmung mit Zeithorizont“. Die NEOS sollten sich „nicht die Schneid vom großen Koalitionspartner abkaufen zu lassen. Bleiben Sie beharrlich, was die Transparenz betrifft.“

GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) betonte gleich zu Beginn: „Wien soll kinder- und jugendfreundlichste Stadt werden. Bildung ist unser Kompetenzbereich, wir wollen Wien fairer machen, egal woher die Eltern kommen, alle Kinder sollen die gleichen Chancen haben.“ Sie zeigte sich sehr erfreut, dass die Bereiche Bildung und Kinderbetreuung eine deutliche finanzielle Aufwertung erfahren, vor allem „Zukunftsinvestitionen in Kindergärten“. Im Budget seien hohe Beträge vorgesehen, 2023 sogar erstmals über eine Milliarde Euro. Im Bereich Schule sei das wichtigste Thema der „Ausbau der Gratis- Ganztagsschule“, bis zu zehn Standorte jährlich würden realisiert. Vorgesehen seien im Schulpaket auch „mehr Klassen in öffentlichen Schulen, laufende Sanierungen und zukunftsorientierte Schulbauten“. „Gute Infrastruktur und Lernumgebungen sind gegeben, was fehlt sind Unterstützungskräfte im Schulbereich.“ Sie meinte vor allem administrative Kräfte, im Schuljahr 2022/23 würden damit „alle öffentlichen Pflichtschulen damit versorgt werden“. Große Hoffnungen habe sie auch an das Wien-weite Schulentwicklungsprogramm, das vor allem zwei Ziele verfolge. Zum einen, dass „alle Eltern darauf vertrauen, dass jede Schule die beste Schule für ihr Kind ist“. Zum anderen genügend Personal. Die Forderung nach Mehrstufenklassen der Grünen begrüßte sie, diese solle aber an den Bildungsminister gestellt werden. Denn die Ressourcen würden vom Bund kommen, Wien könne nur verteilen. In diesem Zusammenhang stellte sie klar, „Wien hat keine Stunden gekürzt. Wir nehmen nur die verfügbaren Stunden und verteilen sie“. Zum Thema Kindergärten sagte Emmerling, sie entnehme den Wortmeldungen, dass alle das gleiche wollen, nämlich mehr Unterstützung für Pädagog*innen und einen besseren Verteilungsschlüssel. Das sei nur möglich mit genügend Platz und Personal. Bereits heuer habe es eine Anstoßfinanzierung gegeben und im nächsten Herbst seien sieben neue Standorte, 2023 weitere sechs Bildungscampus-Standorte vorgesehen. Sie verwies auch auf die Bafep21, in der bereits jetzt 25 Prozent der Kindergartenpädagog*innen Österreichs ausgebildet werden würden. Sie betonte weiters die Wichtigkeit von Sprachförderkräften im Alltag der Kinder, deren Anzahl weiter aufgestockt werde. In aller Kürze ging sie schließlich noch auf den Bereich Digitalisierung ein, bei dem sie auf den bereits beschlossenen WLAN-Ausbau hinwies, was durch eine Aufstockung des Budgets ermöglicht wurde. Und der Lollipop-Test für Kinder, der gar nicht genug geschätzt werden könne. Da würde sie gespannt auf die Auswertung der Studie warten, denn es müsse „unbedingt sichergestellt werden, dass die Testsysteme sicher und valide sind“. Sie brachte Anträge betreffend Mehrstufenklassen und mehr Lehrer ein.

GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE) bedankte sich bei den Mitarbeiter*innen von Stadtrat Wiederkehr, die gut erreichbar seien und Anfragen „relativ“ gut beantworten würden. Aber der Kern des Problems sei, dass das das Ressort „brav, mutlos und wenig visionär“ sei. Sie könne das vorhin gesagte folgendermaßen zusammenfassen: „alles was hier als Erfolg verkauft wird, ist vom Bund. Der Bund soll wieder für das Wiener Scheitern einstehen“ Sie kritisierte, dass die Förderstunden, die der Bund bereitstelle „nicht einmal ausgeschöpft wurde“ und wenn das schon nicht passiere, weshalb würden „diese nicht für innovative Ideen weitergegeben“. Ihre Bilanz: ein Jahr Bildungspolitik nicht einmal „more of the same, sondern eine Verschlechterung.“ Die NEOS seien „so weit von Bildung entfernt, wie wir Grüne von Betonierfantasien in der Lobau“. Tausende Eltern würden mit ihren Kindern und Lehrern auf Straße gehen, um dagegen zu protestieren. Jahrzehntelange Arbeit sei zunichte gemacht worden, die NEOS seien in Sachen Bildungspolitik „unglaubwürdig geworden. Sie zitierte aus einem Artikel im Falter, in dem Stadtrat Wiederkehr als Bildungssieger bezeichnet worden sei, dabei würden die Kinder Verlierer sein – und das dürfe nicht sein. Kleinere Schulen würden bestraft, die Kürzungen in Kauf nehmen müssten. Sie frage sich, weshalb die Unzufriedenheit so groß sei, wenn so viel Geld für Bildung in die Hand genommen werde. „Wirklich positiv sei die Aufstockung des Personals für Kindergärten, aber das höre bei Sprachförderkräften gleich wieder auf. Wo bleibt der Stufenplan? Wir erwarten nichts Unrealistisches, aber wo bleiben Corona-Schutzmaßnahmen für Kindergärten?“ Es könne nicht sein, dass Kindergärten so ungeschützt bleiben würden. Das Budget sei ein „Budget der Tarnung und Täuschung, mit Erhöhungen, die allein dem Bund zu verdanken sind“. Sie frage sich, „wo genau ist der Mut geblieben und in welchem Bezirk hat sich der Fortschritt versteckt. Wo war Ihre Leistung? Die NEOS halten doch den Fortschritt hoch. Wir vermissen Mut und Vision“. Malle stellte den Antrag: diese Kürzungen zurücknehmen und die unsinnige Reform komplett anders aufsetzen. Malle brachte einen Antrag betreffend Luftreinigungsgeräte für Kindergärten und Lollipoptests ein.

GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP) sagte, sie nehme Stadtrat Wiederkehr ab, dass er „Bildungspolitiker“ sei, aber die anderen Bereiche würden „ein stiefmütterliches, verkümmertes Dasein fristen“. Transparenz sei nicht mal ein eigener Punkt. Die Integration erschöpfe sich bei 1,5 Millionen Euro für die Initiative Erwachsenenbildung, das sei das drittkleinste Budget des ganzen Ressorts. Aber Wien sei eine wachsende Metropole und Integration, Studien zufolge eines der wichtigsten Themen der Wiener*innen. „Verfehlungen im Integrationsbereich haben reale Auswirkungen“. Verwunderlich sei daher, weshalb nicht mehr Budget für dieses problembehaftete Thema vorgesehen sei. Sie gab ein Rechenbeispiel: Laut Expert*innen sei jährlich mit ca. 10-15.000 aus dem Ausland Zugezogene pro Jahr zu rechnen. Für alle neu nach Wien zugezogene Personen stünde ein Budget von acht Millionen Euro bereit. Einem Antrag aus dem Jahr 2018 sei zu entnehmen, dass in zehn Jahren 30.000 Personen einen Bildungspass erhalten haben, das seien 3.000 pro Jahr, die sich integrieren wollen und freiwillig die Weiterbildung annehmen. Es gehe ihr nicht darum, alle in diese Bildungsprogramme zu stecken, es würden ja auch Expats und Student*innen zuziehen, aber die „Gfrasta – wie sie ein Bürgermeister einmal genannt hatte“, würden nicht erreicht, jene Gruppe von Menschen, die die gesamte Gruppe der Migrant*innen in ein schlechtes Licht rücken würden. Grundlegende Ziele der Integrationspolitik sei es „Chancen zu bieten, Frauen mit Bildung aus Drittstaaten zu erreichen. Hungerländer bat dringend darum, „das Programm ‚Start Wien‘ zu überarbeiten, verpflichtende Integrationsgruppen einzurichten, um ein Minimum an Integration flächendeckend erreichen zu können“. Sie forderte im Sinne der Nachvollziehbarkeit Informationen darüber, wieviele Personen die Kurse besucht hätten und was damit erreicht worden sei. Der Bund habe „absolut notwendige Wertekurse ausgebaut. Wien macht nichts“. Es sei „politisch noch nicht angekommen, dass die steigende Zuwanderung über Asyl-Maßnahmen vorbereitet werden muss. Heutige Politiker werden morgen verantwortlich sein. Ich rede nicht von Visionen. Wir sind bereit, die Hand zu reichen, alternative Ansätze mitzutragen, wenn sie sinnvoll und wissenschaftlich aufbereitet sind“.

GR Christian Oxonitsch (SPÖ) bedankte sich „bei den tausenden Mitarbeiter*innen in Schulen, der Verwaltung, auch in den Bädern und bei den Kindergartenpädagoginnen“. Es sei eine besondere Herausforderung, in einem Bereich, wo man mit Kindern arbeitet und mit Eltern, die sich Sorgen um ihre Kinder machen. Egal, ob es in öffentlichen oder privaten Kindergärten ist, ob in Schulen oder bei der Integrationsarbeit. Er zeigte sich erfreut über „die konstruktive Debatte“. Betreffend seiner Vorvorrednerin Malle wies er darauf hin, dass er genauso „ungeduldig auf das Ergebnis der Lollipoptests“ warte, aber es könne nicht gezaubert werden, vielmehr sei wissenschaftliche Evidenz nötig. Wien sei hier einen wichtigen Schritt gegangen und für private Träger sei es „eine große logistische Herausforderung, aber es muss sicher und effizient sein“. Zur Lehrer*innen-Verteilung erklärte er, elementar sei dabei: „Wir können nur verteilen, was wir bekommen“. Es sei zwar mehr Personal zugeteilt worden, aber gleichzeitig sei die Bevölkerung gewachsen, das könne sich nicht ausgehen. „Kürzungen könnten wir zwar zurücknehmen, aber es käme nur zu einer Verschiebung, ich bin nicht sicher, ob das sinnvoll ist.“ Er würde gerne einen Stufenplan für Elementarpädagogik vorlegen, aber wesentlich dafür sei, dass „wir Pädagog*innen bekommen“ und in diesem Punkt wies Oxonitsch darauf hin, dass die Bafep21 die größte Schule in diesem Bereich sei. Obwohl die ÖVP schon so lange in der Regierung sei, gäbe es noch keine Zugeständnisse seitens des Bundes. Der Vorwurf „Steigerungen sind dem Bund“ zu verdanken, könne er nicht nachvollziehen. „In unserem Budget zeigen sich eindrucksvoll, die immensen Investitionen in Kindergärten und Schulen“. Das beweise auch die „hervorragende Zusammenarbeit, in den letzten Jahren mit den Grünen und jetzt mit den NEOS, was wir als Wiener Stadtregierung geschafft haben, was von anderen immer krank geredet wird. Wir können gemeinsam stolz sein auf Bildungscampus plus in architektonischer und bildungspolitischer Hinsicht“, internationales Interesse würde das belegen. (Forts.) heb

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