16. Wiener Gemeinderat (15)

Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen; Wirtschaftsplan „Stadt Wien – Wiener Wohnen" für 2022

Wien (OTS/RK) - GRin Sabine Keri (ÖVP) dankte der Frauenstadträtin für die gute Zusammenarbeit. Man könne „viel erreichen, wenn man gemeinsam an einem Strang“ ziehe. Das sei leider nicht immer so. Die Beratungsstelle „Orient Express“ sei ein „enormer Anker“ wenn es etwa um Zwangsehen gehe. Die Einrichtung sei von Förderungen abhängig. Die Stadt Wien hätte im Lockdown die Zahlungen mit dem Argument, „es sei niemand mehr gekommen“, eingestellt. Dieses Verhalten sei „verwerflich“. Eingesprungen sei dann Frauenministerin Raab (ÖVP). Gerade bei Themen wie Gewaltschutz müsse man „ehrlich und offen miteinander umgehen“. Sie brachte einen Antrag ein die aktuelle Finanzierung für den Orient Express zu evaluieren und ein nachhaltiges Finanzierungsmodell zu erarbeiten, um eine langfristige Finanzierung zu gewährleisten. Die Forderung nach einem fünften Frauenhaus sei ursprünglich von der ÖVP gekommen und von der SPÖ blockiert worden. Kurz vor der Wahl habe die SPÖ die Forderung dann umgesetzt und als eigene Idee verkauft. Keri brachte einen weiteren Antrag ein für einen Bericht über ressortübergreifende Frauen- und Mädchenförderungen.

GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP) kritisierte die geplante Verbauung des Grundstückes „Napoleonwald“ in Hietzing. Statt dem ursprünglichen Restaurant solle dort nun gegen den Willen des Bezirks ein „Monsterbau“ entstehen. Mit „Tricks“ versuche die Stadt eine Rechtsumgehungskonstruktion, um sich damit vor der geltenden Bauordnung zu „drücken“. Die ÖVP werde den entsprechenden Antrag der FPÖ unterstützen, so Gorlitzer abschließend.

GRin Martina Ludwig-Faymann (SPÖ) kritisierte die Wortmeldung von Gemeinderätin Sachslehner (ÖVP). Es würden nicht „Gotteshäuser“ täglich Opfer von Gewalt, sondern „Frauenhäuser“. Niemand in der SPÖ würde, wie von der ÖVP behauptet, das Budget von Frauenhäusern kürzen. Nächstes Jahr werde das fünfte Frauenhaus eröffnen. Die ÖVP mache sich mit ihren Aussagen „selbst lächerlich“. Man werde die Arbeit für die Frauen fortführen, das sei für Ludwig-Faymann eine „Herzensangelegenheit.“ Es gebe noch viel zu tun.

GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ) stellte fest, dass sich die laufende Debatte sehr emotional entwickelt habe. In Richtung Gemeinderätin Sachslehner (ÖVP) ergänzte er, dass der Begriff Gotteshäuser in Wien nicht nur Kirchen, sondern auch Moscheen, Synagogen und Tempel umfasse. Zum Vorwurf, das Wohnbau-Ressort verfüge über keine Transparenz, entgegnete er, dass eine Aufschlüsselung der Betriebskosten nicht mehr vorgesehen sei. Die Herausforderungen einer wachsenden Stadt seien nicht leicht, aber „besser als die einer schrumpfenden Stadt“. Man wolle nicht daran arbeiten, Wien unattraktiver zu machen. „Auch wenn das natürlich Zuzug bedeutet“, so Al-Rawi. In Wien sei Wohnraum nicht nur für reiche Menschen leistbar. Dabei achte man auch auf die Qualität der Wohnräume. Damit habe man in den letzten Jahren „Trends gesetzt“. Im Mittelpunkt stünde die soziale Gerechtigkeit und der soziale Zusammenhalt. Im Zusammenhang mit der Baurechtsnovelle sei auch auf das UNSECO-Weltkulturerbe Rücksicht genommen worden. Die Bauträgerwettbewerbe würden weiterlaufen. Klima-Resilienz, Alleinerziehende sowie Sport und Bewegung seien dabei Faktoren, die immer im Auge behalten werden müssten. Al-Rawi bedankte sich abschließend bei der Stadträtin und Vizebürgermeisterin sowie bei allen Mitarbeiter*innen für deren Arbeit.

GRin Sabine Keri (ÖVP) wollte darauf hinweisen, dass Gemeinderätin Sachslehner (ÖVP) in der Debatte zu Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen sehr wohl über Verschmutzungen restriktive Graffiti sprechen dürfe. Außerdem habe Sachslehner von „Gotteshäusern“ und nicht von „Kirchen“ gesprochen.

VBgm.in Kathrin Gaál (SPÖ) fasste die Aufgaben ihres Ressorts zusammen, dass man sich vielen Zukunftsprojekten widme. Dabei helfe der Mix aus „geförderten und frei finanzierten Wohnungen“. Der Wohnungsbeirat würde dabei unterstützen. Diese Innovation ermögliche neue Wege für die Stadt. Gaál erwähnte das „Neue Landgut“, wo geförderte Wohnungen, ein Gemeindebau, ein Schulstandort und Möglichkeiten für Sport und Bewegung geschaffen werden würden. Dabei achte man mit Sanierungsangeboten und Aufwertungen auch auf die bestehende Nachbarschaft. Man müsse Missbrauch verhindern. „Wer seine Gemeindebauwohnung weitervermietet, verliert sie“, so Gaál. Jegliche Art von Spekulation sei zu unterbinden. Die kostenlose Wiener Mieter*innenhilfe würde sehr gut ankommen. Man könne auf die Angebote im Wiener Gemeindebau „stolz sein“. Das betreffe nicht nur die Impfaktion oder die Defibrillatoren, sondern auch das Projekt „Kultur im Gemeindebau“. Mieter*innen bei finanziellen Engpässen zu unterstützen, sei gerade in Zeiten von Covid wichtig. Darum seien auch Delogierungen ausgesetzt worden. Dieses soziale Maßnahmenpaket sei ein wesentlicher Punkt für „den sozialen Zusammenhalt in der Stadt“. Es sei „unerträglich“, dass Frauen in Wien um ihr Leben fürchten müssten. Man setze viele Maßnahmen zur Gewaltprävention und zum Opferschutz. Die laufende Kampagne im Rahmen von „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“ setze auf Zivilcourage. „Wenn wir alle zusammenhelfen, können wir viel Leid verhindern“. Bezüglich Schutzmaßnahmen brauche Wien den Vergleich mit den Bundesländern und dem Bund nicht zu scheuen. Der beste Schutz für Frauen vor Gewalt sei die Selbstständigkeit der Frauen. Gaál dankte allen Mitgliedern ihres Ausschusses für das respektvolle Miteinander und allen Mitarbeiter*innen für die wertvolle Arbeit. (Forts.) wei

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