16. Wiener Gemeinderat (14)

Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen; Wirtschaftsplan „Stadt Wien – Wiener Wohnen" für 2022

Wien (OTS/RK) - GRin Veronika Matiasek (FPÖ) startete die Debatte zum Thema Frauen und damit verbunden zur Gewalt an Frauen. Man stimme den Geldmitteln für die Unterstützung dieser Frauen selbstverständlich zu. Gleichzeitig müsse eine Politik gemacht werden, die Täter wegsperre und den Frauen ein selbstbestimmtes Leben ermögliche. Auch an der „fehlgeleiteten Integrations- und Asylpolitik“ der Stadt müsse man zum Schutz von Frauen den Hebel ansetzen. Täterarbeit sei ein Zugang, könne aber nicht die Lösung sein. Es gehe darum, dass Frauen, die Opfer von Übergriffen wurden, möglichst bald wieder ein selbstbestimmtes Leben führen können. Dazu müsse man die Täter von ihnen trennen und wegsperren. Matiasek brachte einen Antrag auf Vorreihung von Frauen als Gewaltopfer bei der Vergabe von Gemeindewohnungen ein.

GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) erklärte, dass man so lange für Gewaltschutz einstehen werde, bis dieser kein Thema mehr sei. Frauenmorde seien nur die Spitze des Eisbergs, Gewalt an Frauen trete wesentlich häufiger auf. Im Jahr 2022 werde die Stadt zehn Millionen Euro in den Gewaltschutz investieren. Zusätzliche Mittel würden in den Ausbau niederschwelliger Angebote fließen, auch schriftliche und telefonische Beratungsangebote würden ausgebaut. In den nächsten zwei Jahren würden insgesamt 225 Plätze in Frauenhäuser zur Verfügung stehen. Wien erfülle als einziges Bundesland die Istanbul-Konvention. Die Herkunft des Täters mache bei Gewalt gegen Frauen keinen Unterschied.

GRin Viktoria Spielmann, BA (GRÜNE) betonte, dass ihre Vorrednerin Matiasek betreffend Herkunft der Täter nicht recht habe. Gewalt an Frauen sei universell, man müsse diese jeden Tag bekämpfen. Sie bewerte es positiv, dass man bei Aufstockung der Mittel der Forderung der Grünen nachgekommen sei und somit wieder mehr Geld für den Gewaltschutz zur Verfügung stehe. Elf von 29 Frauenmorden seien in Wien verübt worden, somit müsse Wien hier sämtliche Maßnahmen setzen. Spielmann brachte einen Antrag zur Ausfinanzierung des Projekts „Stadtteil ohne Partnergewalt StoP“ ein. In einem weiteren Antrag forderte sie die weitere Erhöhung der Basisförderung für Frauen- und Mädchenvereine und gegen die Senkung der Mittel für den Verein Wiener Frauenhäuser im Jahresvorschlag 2023.

GRin Mag. Laura Sachslehner, BA (ÖVP) wollte auch die Themen Vandalismus und Sachbeschädigung in die Debatte einbringen. Wien habe ein ernstes Problem, das die Stadtregierung allerdings oft wegwische. So gebe es etwa einen Anstieg um 46 Prozent bei der Sachbeschädigung von Gotteshäusern. Hier würde die Stadt weder bei der Behebung der Schäden noch für den Schutz eintreten. Sachslehner forderte daher etwa der Einrichtung eines Fonds, der die Reinigung finanziere. Betroffen seien aber auch Gemeindebauten, auch hier würde die Stadt oft nicht hinschauen. Sachslehner brachte einen Antrag ein, in dem sie fordert ein Maßnahmenpaket mit Wiener Wohnen im Kampf gegen illegale Graffiti im öffentlichen Raum und zur Förderung von Graffiti als Street-Art zu erstellen.

GRin Mag. Andrea Mautz-Leopold (SPÖ) stellte klar, dass die Stadt zuständig für die Gebäude sei, die in ihrem Eigentum stehen. Man gehe sehr wohl gegen Graffitis im Gemeindebau vor. Zur Wiener Frauenpolitik stellte Mautz-Leopold fest, dass dies eine Querschnittsmaterie sei und in vielen Bereichen, wie etwa mit dem waff (Wiener Arbeitnehmer*innen Förderungsfond) umgesetzt werde. Wien fördere zuverlässig und finanziere Frauenvereine und deren Arbeit. Man habe in Wien den 24 Stunden-Frauennotruf, die Wiener Frauenhäuser, im nächsten Jahr werde das fünfte Frauenhaus eröffnet. Hier gebe es keine Kürzungen, stattdessen finanziere die Stadt, nach den Investitionen zur Eröffnung, auch den laufenden Betrieb.

GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE) bedankte sich bei allen Beschäftigten im Frauenbereich. Man dürfe sich jedoch nicht auf dem bereits Erreichten ausruhen. Daher brauche es generell mehr Mittel für das Frauenbudget. Man müsse etwa dafür sorgen, dass Frauen mehr gesunde Lebensjahre gewinnen. Auch gelte es, Pflege nicht zu beklatschen, sondern zu verbessern. Zudem müsse man den "Digitalen Gender Gap" klein halten, etwa mit einem Digitalisierungs-Kompass. (Forts.) bon

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