Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 30. November 2021. Von CHRISTIAN Jentsch. "Verhärtete Fronten, vergebene Chancen".

Innsbruck (OTS) - Der gestern in Wien gestarteten neuen Runde der Atomgespräche mit dem Iran droht das frühe Scheitern. Mittlerweile scheinen die Mauern des Misstrauens wieder in den Himmel zu wachsen. Dabei wurde eine große Chance verspielt.

Es war einmal: Im Juli 2015 wurde in Wien ein als historisch gefeiertes Abkommen unterzeichnet. Nach jahrelangen Verhandlungen und einer stetig steigenden Kriegsgefahr mit unabsehbaren Folgen für die ganze Welt einigten sich der Iran auf der einen Seite und die UNO-Vetomächte USA, Frankreich, Großbritannien, Russland und China sowie Deutschland auf der anderen Seite auf ein Atomabkommen, das den Bau einer iranischen Atombombe verhindern sollte. Teheran verpflichtete sich, die Urananreicherung herunterzufahren und seine Atomanlagen den Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde zu öffnen. Der Westen versprach im Gegenzug, die harten Wirtschaftssanktionen, die das erdölreiche Land in den Abgrund stürzten, schrittweise wieder aufzuheben. Und es ging nicht nur um das iranische Atomprogramm. Vor sechs Jahren war die Hoffnun­g groß, mit dem Ende der Isolation den Iran auch gesellschaftlich zu öffnen und dem Westen näherzubringen, denn gerade die Jugend des Iran kann mit den erzkonservativen Mullahs des schiitischen Gottesstaates nur wenig anfangen und gibt sich insbesondere in den großen Städten betont prowestlich. Mit dem Deal kam die Aufbruchsstimmung, die oft gut gebildete Mittelschicht des Iran träumte von der Zeitenwende, auch wenn der Weg dorthin noch steinig schien. Doch im Mai 2018 wurde das Pflänzchen namens Hoffnung auch schon wieder zerstört. Der damalige US-Präsident Donald Trump entschied auf Anraten seiner Einflüsterer, das internationale Abkommen einseitig aufzukündigen und vielmehr auf eine Politik des maximalen Drucks zu setzen. Mit dem faktischen Ende des Atomdeals wurde den moderaten Kräften der Stecker gezogen.
Heute, sechseinhalb Jahre später, sind die Träume längst zerplatzt. Das Verhältnis des Iran zum Westen ist von tiefem Misstrauen geprägt, die Kriegsgefahr im Persischen Golf wieder präsent. Die Islamische Republik liegt – gelähmt vom harten Sanktionsregime des Westens – wirtschaftlich am Boden, die gesellschaftliche Öffnung wurde abgesagt. In Teheran sitzen wieder die Hardliner an den Schalthebeln der Macht.
Die Vorzeichen für die gestern gestartete neue Runde der Atomgespräche in Wien könnten kaum schlechter sein. Die Fronten sind verhärtet, die Erfolgsaussichten, was die Rettung des Atomabkommens von 2015 betrifft, äußerst gering. Die neue Führung in Teheran setzte zuletzt auf Drohgebärden, der Westen ist alarmiert. Das Misstrauen sitzt tief. Und doch wäre es im Interesse aller, einen der gefährlichste­n Konflikte auf unserem Planeten endlich langfristig zu entschärfen. Diplomatisch und nicht mit gefährlichen Kriegsspielen.

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