VP-Wien ad Budget: Abschaffung des Büros für Daseinsvorsorge und des Valorisierungsgesetzes gefordert

Spezialdebatte zu Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke

Wien (OTS) - In der Spezialdebatte zur Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke wurde seitens des Budgetsprechers der neuen Volkspartei Wien Landtagspräsident Manfred Juraczka unter anderem das Defizit, das im nächsten Jahr mehr als 1,7 Milliarden Euro aufweisen wird, kritisch betrachtet. „Dieses Budget zeigt die Reformunwilligkeit und den geringen Mut, der in dieser Stadt herrscht. Anstatt auf Entlastungen wie beispielsweise der Abschaffung des Büros der Daseinsvorsorge oder dem Valorisierungsgesetz zu setzen, belastet unsere Stadtregierung den Steuerzahler lieber. Wo ist hier die Zweckeffizienz?“, so Juraczka weiter.

„Ein wettbewerbsfähiger Standort und die Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bekämpfen Arbeitslosigkeit und ermöglichen soziale Mobilität - das sollte unser gemeinsames Interesse sein. Die Idee eines Doppelbudgets ist durchaus sinnvoll, aber adaptierungsbedürftig. Als Opposition müssen uns Abänderungen zeitgerecht mitgeteilt werden, damit wir auch darüber debattieren und uns entsprechend einbringen können. Das ist als Mittel des demokratischen Mitspracherechts unabdingbar“, so Gemeinderat Markus Gstöttner und weiter: „Nur mit einer Trendwende, nämlich weg von dem, was die letzten Jahre gemacht wurde und hin zu einem Ende der Mehrkosten, einer Entlastung für die Wienerinnen und Wiener sowie dem Stärken des Wirtschaftstandorts Wien ist es möglich, die Probleme unserer Stadt auch wirklich anzugehen“

Vor allem die Wiener Betriebe und Unternehmen, die im Bereich des Handels arbeiten, trifft es aufgrund des aktuellen Lockdowns besonders hart. „Es benötigt ferner eine Aufstockung des Budgets für die Weihnachtsbeleuchtung auf den Wiener Einkaufsstraßen. Stadtrat Hanke ist in der Pflicht, auf die Wirtschaftsagentur hinzuwirken, und eine Übernahme der Kosten von bis zu 75% zu verhandeln“, so Gemeinderätin Margarete Kriz-Zwittkovits und weiter: „Den meisten Geschäften entgeht der Weihnachtshandel, sie haben bereits finanzielle Probleme. Auf Kosten für Weihnachtsbeleuchtung sitzen zu bleiben, wäre unangebracht.

Aber auch der Wiener Tourismus leidet unter dem aktuellen Lockdown. „Die Hotellerie ist zu, Adventurlaube können nicht angetreten werden, die Ballsaison fällt mit hoher Wahrscheinlichkeit auch 2022 wieder aus, und die übrigen Freizeitbetriebe werden voraussichtlich auch geschlossen bleiben“, so Gemeinderat Markus Grießler und weiter: „Hier ist eine Aufstockung des Budgets mehr als notwendig, damit die Tourismus-Branche in Wien nicht länger am Boden liegen bleibt.“

Trotz großer Herausforderungen fehlt auch die Leitlinie im internationalen Bereich. „Während der Bund auf die internationale Bedrohungslage durch verstärkte Zusammenarbeit der Sicherheitsdienste und Geheimdienste reagiert und den Auslandseinsatz von Kräften der Polizei und Bundesheer forciert, verstärkt die Wiener Stadtregierung ihre Einladungspolitik durch erhöhte Mindestsicherung und Förderungen für einschlägige Kulturvereine. Unkontrollierte Flüchtlingsströme stellen eine Bedrohung der Freiheit und Sicherheit dar, weil sie als Konsequenz den freien Personenverkehr durch von den Staaten errichtete Grenzkontrollen verhindern“, so Gemeinderat Hannes Taborsky weiter und abschließend: „Die Sicherung der EU-Außengrenzen habe durch die Entwicklung zwischen Polen und Belarus eine neue Dynamik bekommen. Die Solidarität Österreichs mit den EU-Grenzstaaten sichert die Grenzen auch für uns. Deshalb fordern wir die Wiener Stadtregierung dazu auf, von weiteren Zuwanderungszuckerln Abstand zu nehmen und solidarisch die Maßnahmen Polens zum Grenzschutz zu unterstützen“

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