Grüne/Ernst-Dziedzic zu Wahl in Kirgistan: Bedenken und Kritik der Opposition berechtigt

Europäische Union muss demokratischen Kräfte und vor allem die Zivilgesellschaft im Land bestmöglich unterstützen

Wien (OTS) - „Die Parlamentswahlen in Kirgistan verliefen im Großen und Ganzen transparent. Eine Wahlbeteiligung von nur 35 Prozent zeigt aber, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die politischen Entscheidungsträger*innen massiv erschüttert ist“, sagt die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, die in dem zentralasiatischen Land in den vergangenen Tagen als Wahlbeobachterin für die OSZE im Einsatz war.

Man müsse aber froh sein, dass die Wahlen trotz der berechtigten Oppositionskritik an stellenweisen Unregelmäßigkeiten und Verhaftungen im Vorfeld friedlich und mit politischen Auswahlmöglichkeiten für die Wähler*innen vonstattengingen, meint die Ernst-Dziedzic. „Im Vergleich mit seinen despotisch regierten Nachbarländern, ist Kirgistan ein demokratischer Lichtblick in der Region. Um zu verhindern, dass das autoritäre Umfeld aber auch in Kirgistan Schule macht, muss gerade die Europäische Union die demokratischen Kräfte und vor allem die Zivilgesellschaft im Land bestmöglich unterstützen“, sagt Ernst-Dziedzic.

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