SPÖ-Stürzenbecher: "Doppelbudget bringt durch seine Planbarkeit Stabilität und Verlässlichkeit in einer Zeit der Krise"

Wien investiert 5,8 Mrd. Euro und somit mehr als die drei größten Städte Deutschlands

Wien (OTS/SPW-K) - Der stv. Vorsitzende des SPÖ-Rathausklubs und Vorsitzende des Finanzausschusses, Kurt Stürzenbecher, wies in seinem Redebeitrag in der Debatte rund um das Doppelbudget der Stadt auf die verantwortungsvolle Rolle der Politik hin: „Wir sind in einer Pandemie verfangen, das schürt Zukunftsängste und verursacht Unruhe und jede verantwortungsvolle Politik muss hier entgegensteuern. Einerseits unmittelbar in der Pandemiebekämpfung, bei der die Stadt vorbildliche Arbeit leistet, und andererseits auch in der strukturellen Politik: mit einem Doppelbudget, das durch seine Planbarkeit und Stabilität Verlässlichkeit bringt. Auf dieses außerordentliche Projekt der Fortschrittskoalition können wir stolz sein!“.

Insgesamt liegt das Budgetvolumen für die kommenden zwei Jahre bei 33,3 Mrd. Euro. Grundlage des Doppelbudgets sind mehr finanzielle Mittel für Bildung, Gesundheit und Soziales, Wirtschafts- und Investitionsprogramme, Klimaschutzmaßnahmen sowie der Abbau der durch Corona verursachten Schulden. Stürzenbecher hierzu: „Auch die schärfsten Kritiker müssen einsehen: Wir hatten 2018, im letzten Jahr vor Corona, eindeutig schwarze Zahlen und vorgehabt, den Weg weiter fortzusetzen. Ausschließlich durch die Pandemie ist das nicht so gekommen und wer das abstreitet, sieht die Fakten nicht. Mittelfristig werden wir wieder zu diesen schwarzen Zahlen zurückkommen.“

Besonders hervor hebt Stürzenbecher das ambitionierte Klimabudget: „Satte 2,8 Mrd. Euro werden in klimaschutzwirksame Maßnahmen investiert, um unser Ziel zu erreichen bis 2040 klimaneutral zu werden.“ Vorzeigeprojekte seien hier der U2xU5-Bau, die Mitfinanzierung des Klimatickets, die thermische Sanierung im Wohnbau sowie den Ausbau der Radinfrastruktur.

Zwtl.: Höhere Investitionen als Berlin, Hamburg und München

Auf ein Rekordniveau hebt die Stadt Wien die Gesamtausgaben für Investitionen mit 5,8 Mrd. Euro: „Hier sind wir mit im Vergleich mit anderen Städten Spitzenreiter: In Berlin investiert man 4,5 Mrd. Euro, in München 4,4 Mrd. Euro und in Hamburg 4,2 Mrd. Euro – das spricht für sich!“

Auch die Zahl der in Wien Beschäftigen ist mit 880 000 Menschen höher als vor der Krise und sogar die höchste seit Beginn der Arbeitsmarktstatistik. „Das zeigt, dass die Maßnahmen wie Lehrlingsförderungsprogramme und Fachkräftezentren gegriffen haben“, so Stürzenbecher und er schließt: „In der Krise braucht es Stabilität und Verlässlichkeit, das bietet das vorliegende Doppelbudget.“

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