16. Wiener Gemeinderat (2)

Generaldebatte

Wien (OTS/RK) - StR Dominik Nepp (FPÖ) eröffnete die Generaldebatte. Er kritisierte, dass unter der „Ausrede auf die Corona-Situation“ weitere Schulden angekündigt werden würden, so wie die vorangegangene Finanzstadträtin Brauner (SPÖ) unter dem Vorwand der Wirtschaftskrise versucht habe, Schulden zu rechtfertigen. 10 Milliarden Euro Schulden seien ein „trauriger Rekord“. Die Stadt nehme sich mit dem Beschluss eines Doppelbudgets jegliche Flexibilität. Die angekündigten Investitionen seien keine nachhaltigen Maßnahmen, sondern „lediglich eine Bestandserhaltung“. Die Menschen würden weniger verdienen und bräuchten bei Miete, Strom und Gas spürbare Gebührenentlastungen. Die Stadt werde die verursachten Schulden aber wieder „mit Gebührenerhöhungen ausgleichen“. Die Corona-Politik der Stadtregierung würde zu einer Spaltung der Gesellschaft führen. Ungeimpfte seien nun „an allem Schuld“. Eigene Fehler sehe die Stadtregierung nicht. So seien etwa mitten in der Pandemie 43 Intensivbetten in Wien gestrichen worden. Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegekräfte müssten „besser entlohnt werden“, was aber ignoriert werde. „Das fällt uns jetzt auf den Kopf“, so Nepp. Die angekündigten Mehrinvestitionen im Gesundheitsbereich kämen nicht bei den Patientinnen und Patienten an. Die FPÖ werde dem Budget nicht zustimmen, so Nepp abschließend.

GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) sagte, das Doppelbudget schaffe „Planbarkeit, Stabilität und Vertrauen“. Man würde „in den zentralen Bereichen Klimaschutz und Bildung den Hebel ansetzen“ und die Wirtschaft ankurbeln. Wien sei für seine Corona-Schutzmaßnahmen kritisiert worden, jetzt sei wieder bundesweiter Lockdown. Jetzt müsse man ausbaden, was die Bundesregierung mit verursacht habe. Es gelte nun „Zuversicht und Mut“ zu vermitteln. In allen wichtigen Bereichen, wo Geld benötigt werde, werde dieses auch verfügbar sein. So werde es etwa für Bildung, Gesundheit und Soziales mehr Geld geben. Weiter enthalte der Budgetplan Wirtschaftshilfen und Unterstützungen für den Klimaschutz“. Außerdem schaffe man ein „robustes Gesundheitssystem mit neuen Kinderprimärversorgungszentren“. Das Pflegepersonal an Schulen und Kindergärten werde aufgestockt. Man werde das Ziel der Klimaneutralität „mit Investitionen in die Energiewende, Wärmewende und Mobilitätswende“ verfolgen. Dazu käme der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, des Radwegenetzwerkes, mehr Fassadenbegrünungen und die „Photovoltaik-Offensive“. Beim Schwerpunkt Bildung ginge es um „die Chancengerechtigkeit für alle Kinder dieser Stadt“. Hier sei „jeder Cent eine Investition in die Zukunft der kommenden Generation“. Dafür gebe es den Ausbau der gratis Ganztagesschule „mit bis zu 10 Standorten jährlich“. Auch sollen die Schulpsycholog*innen aufgestockt werden, neue Kindergärten geschaffen und zusätzliche Pädagog*innen ausgebildet werden. Weitere wichtige Punkte seien das „Schulwegsicherheitspaket, Forschung und Wissenschaft , die Aufstockung des Kultursommers und Gewaltprävention. Wien „zuversichtlich in die nächsten Jahre gehen“, so Emmerling.

StR Peter Kraus, BSc (GRÜNE) führte an, dass die Corona Pandemie die Stadt auch in den nächsten Jahren beschäftigen werde. Das könne man nur gemeinsam schaffen. Man müsse „auf die Wissenschaft hören und zusammenhalten“. „Parteipolitisches Geplänkel“ würde niemandem helfen. Dank gelte vor allem dem Gesundheitspersonal, „diese Menschen sind die Helden der Pandemie“. Abseits dieses Themas habe die Stadtregierung aber „Scheuklappen“ auf. Es herrsche „veraltetes Denken“ beim Klimaschutz. Städte wie Paris, Barcelona oder Oslo würden an Wien „vorbeiziehen“. Das Klimabudget reiche „qualitativ und quantitativ“ nicht. Es fehle der Mut. Man müsse fossile Großprojekte stoppen. Das betreffe den Ausbau von Autobahnen. Die SPÖ wolle aus Donaustadt eine „Betonstadt“ machen. 100.000 Tonnen jährlich zusätzliche CO2 würden die geplanten Autobahnen verursachen. Das lasse sich nicht mit dem Klimaziel vereinbaren. Das Motto müsse lauten „das Gute machen, das Schlechte lassen“. Mit der neuen Parkraumbewirtschaftung würde wieder „eine gute Gelegenheit liegen gelassen“ werden. Man müsse den neu gewonnenen Raum für die Öffentlichkeit richtig nützen. Kraus forderte „mehr erneuerbare Energie, mehr Öffis und mehr Grünraum“. Die Grünen würden dem Budget nicht zustimmen, da der Mut fehle.

GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP) begrüßte das Doppelbudget „prinzipiell“ ob der damit geschaffenen „Planbarkeit“. Die ÖVP wolle aber trotzdem auch kommendes Jahr eine Debatte über das Budget führen. Die Budgetpräsentation der SPÖ erwecke den Anschein in Wien würden „Milch und Honig fließen“. Die Verwaltungsreform für Ein-Personen-Unternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen sei unter den Tisch gefallen. Das vorgelegte Budget sei „ein in Zahlen gegossener Beweis für die rote Selbstzufriedenheit, die der Stadt nicht guttut.“ So leiste etwa auch die Wirtschaftshilfe in Wien keine ausreichende Unterstützung für die Unternehmer*innen. Das sei „schade und schändlich“. Man müsse „den Mittelstand und Mittelstandunternehmen“ besser unterstützen. Wölbitsch brachte einen Antrag ein, der die ersatzlose Streichung der Dienstgeberabgabe und „Luftsteuer“ vorsieht. Man habe in Wien „kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem“ und sei zu wenig sparsam. Es stünden mit der Wien Holding Arena oder der U2/U5 Ausbau neue Großprojekte ins Haus. Die Fertigstellungen würden nach hinten rücken und die Kosten in die Höhe steigen. Das Nullbudget sei auf den „Sankt-Nimmerleins-Tag“ verschoben worden. Wölbitsch brachte weitere Anträge ein: einer forderte die Umsetzung der im Regierungsprogramm festgelegten antizyklischen Haushaltspolitik, und das Sparen in „konjunkturell guten Zeiten“ sowie das Anstreben eines ausgeglichenes Budget noch in dieser Legislaturperiode. Ein anderer Antrag betraf Tourismuszonen mit Sonntagsöffnung und ein letzter die allgemeine Geschäftsöffnung am 19. Dezember 2021 (4. Adventsonntag).

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) meinte, den Oppositionsparteien stunde es zu, ihre Bedenken zu äußern, das sei „gut so“. Man solle aber „bitte bei den Fakten bleiben“. Manche Wortmeldungen seien von den Tatsachen zu weit entfernt. Wien sei leider immer noch „in der Corona-Pandemie verfangen“. Dagegen steuere die Stadt mit dem Doppelbudget, das „Verlässlichkeit und längerfristige Planbarkeit“ schaffe. „Die Stabilität zeichnet uns aus“, so Stürzenbecher. Die Stadt hätte „vor Corona schwarze Zahlen“ gehabt. Mittelfristig wolle man in den nächsten Jahren wieder dazu zurückkehren. Das Doppelbudget sei ein „ambitioniertes und mutiges Werk“. Auch das Klimabudget sei ausgiebig veranschlagt. Man könne über verschiedene Meinungen verfügen, aber eine Stadtstraße mit 50 km/h Geschwindikeitsbegrenzung sei keine Autobahn. Bis 2040 wolle Wien klimaneutral sein. Dazu trage auch der Ausbau der U2/U5 bei. Auch die Radinfrastruktur, die Mitfinanzierung des Klimatickets oder thermische Sanierungen seien Maßnahmen für den Klimaschutz. Man investiere „so viel wie nie zuvor“ und könne darauf auch „stolz sein“. Im Bereich der Wohnbauförderung und bei im Gebiet von Bau- und Nebengewerbe würde „besonders viel ausgegeben“ werden und damit sehr ambitionierte Ziele mit verfolgt werden. Die Wohnkosten seien im Vergleich zu anderen europäischen Städten in Wien deutlich günstiger. Schwerpunkt sei „in Corona Zeiten die Milliardeninvestition in den Gesundheitssektor“. Wien verzeichne einen höheren Beschäftigungsgrad als seit Beginn der Krise. Die Stadt werde weitere Sofortmaßnahmen ergreifen und fortführen. Bezüglich Schuldenstand sei Wien österreichweit im Mittelfeld. Das Doppelbudget sei „ein gelungenes Projekt der Fortschrittskoalition, dem man mit gutem Gewissen zustimmen kann“, so Stürzenbecher abschließend. (Forts.) wei

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