Wölbitsch/Arnoldner/Jungnickel: Das Wiener Budget ist der in Zahlen gegossene Beweis für die rote Selbstzufriedenheit

Schulden steigen exorbitant an – Während Bund entlastet, wird in Wien weiterhin kräftig belastet – Misswirtschaft, Verschwendung und Postenschacher

Wien (OTS) - „Das vorliegende Doppelbudget ist der in Zahlen gegossene Beweis für die rote Selbstzufriedenheit. Eine Selbstzufriedenheit, die der Stadt alles andere als guttut“, so Klubobmann Markus Wölbitsch in der heutigen Debatte zum Budgetvoranschlag 2022/23.

Fakt ist, dass sich die Schulden der Stadt von 2010 bis 2023 von 3 Mrd. Euro auf über 12 Mrd. Euro mehr als vervierfachen werden. Wien habe sich vom ursprünglichen Ziel Nulldefizit 2025 bereits verabschiedet und setze auf unverhältnismäßig hohe Neuverschuldungen. „Im November 2020, mitten in der Pandemie, hat Stadtrat Hanke für das Jahr 2025 ein Nulldefizit versprochen. Im November 2021 wurde von Hanke jedoch verlautbart, dass es „frühestens 2026“ keine neuen Schulden mehr gibt. Der Schuldenberg wird daher bis zum Ende der Periode weiter in schwindelnde Höhen wachsen“, so Landesgeschäftsführerin Stadträtin Bernadette Arnoldner.

SPÖ und Neos würden somit ihr eigenes Regierungsübereinkommen brechen, in dem sie sich zu einer antizyklischen Haushaltspolitik bekennen. „Es ist evident, dass diese den Begriff „antizyklisch“ falsch verstanden haben. Denn für sie heißt antizyklisch, das genaue Gegenteil des Bundes zu machen: Nicht entlasten, sondern belasten“, so Arnoldner weiter.

„Man kann bestimmt vieles auf Corona schieben. Aber sicher nicht diesen exorbitanten Schuldenberg“, ergänzt der Klubobmann. Denn die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Während die Stadt Wien lediglich 416 Mio. Euro an Corona-Hilfen den Unternehmen zur Verfügung gestellt hat, investierte der Bund 8,3 Mrd. Euro. Im Ergebnis investiere der Bund damit 20-mal so viel in Wiener Unternehmen wie die Stadt.

„Es gibt daher weder funktionierende und ausreichende Rettungspakete, noch existieren Maßnahmen, um die Wirtschaft zu entlasten. Ganz im Gegenteil: Diese Stadtregierung findet es tatsächlich eine gute Idee, die Menschen und Unternehmen in dieser Stadt in dieser Situation noch zusätzlich zu belasten“, so der Klubobmann weiter.

„Auch wenn Bürgermeister Ludwig behauptet, dass Corona ein tiefes Loch ins Budget reißt. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache“, so Stadträtin Isabelle Jungnickel. Für das Jahr 2023 werden bereits wieder Einnahmen in Höhe von 15,2 Mrd. Euro veranschlagt. Das ist mehr als die Ausgaben, die im Jahr 2021 veranschlagt wurden, die 15,1 Mrd. Euro betrugen.

Die Haushalte und Unternehmen werden ab 2022 mit einer saftigen Gebührenerhöhung in der Höhe von 50 Mio. Euro konfrontiert und die Autofahrer mittels der fehlgeleiteten Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung ab Frühling nächsten Jahres schamlos abkassiert. Und anstatt Sinnlos-Steuern wie die „Luftsteuer“ abzuschaffen, wird diese per 1. Jänner 2022 valorisiert.

„Wir wollen daher nach dem Vorbild des Bundes, der durch die ökosoziale Steuerreform den Wirtschafts- und Beschäftigungsstandort stärkt, die Wienerinnen und Wiener und ihre Unternehmen mit einer „Wiener Steuerreform“ entlasten: Und zwar um jährlich 100 Mio. Euro. Dabei soll sowohl die Dienstgeberabgabe als auch die Luftsteuer ersatzlos gestrichen werden“, so Wölbitsch.

Der von der SPÖ-geführten Stadtregierung betriebene Widerstand gegen die ökosoziale Steuerreform sei zudem völlig sinnbefreit und verantwortungslos. „Denn diese wird Wien massiven Rückenwind geben“, so Jungnickel. Konkret werde unter anderem die Körperschaftssteuer bis zum Jahr 2024 von derzeit 25 schrittweise auf 23 Prozent gesenkt „Seitens der SPÖ wird diese Maßnahme als „Geschenk für Konzerne“ kritisiert. Diese Vorgangsweise ist völlig unverständlich, denn Wien ist der Hauptprofiteur dieser Maßnahme und dieses Standortpakets. Ein großer Anteil der Entlastung entfällt auf Unternehmen der Bundeshauptstadt, da Wien über deutlich mehr Kapitalgesellschaften verfügt als die anderen Bundesländer“, so Jungnickel. Mit dem Standortpaket erhöhe die Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit Wiens. Allein von der Senkung der Körperschaftssteuer profitieren rund 31.000 Betriebe in der Bundeshauptstadt. Das sichere mehr als 500.000 Arbeitsplätze.

Dass die Stadtregierung nichts aus den Fehlern der Vergangenheit lerne und Wien ein Ausgabenproblem habe, zeigten jüngst auch diverse Fälle von massiver Steuergeldverschwendung, die aufgrund von Stadtrechnungshofberichten publik wurden. ​Allen voran der Bau der neuen Wien Holding Arena, der deutlich mehr koste und längere Zeit in Anspruch nehme, als erwartet.

„Es muss schlichtweg verboten werden, dass die SPÖ Großbauprojekte alleine verantwortet. Denn sie kann es einfach nicht!“, so Wölbitsch weiter und abschließend: „Die SPÖ-geführte Stadtregierung kauft sich jetzt mit Kredit und auf Kosten zukünftiger Generation Zeit. Zeit, um notwendige Reformen nicht machen zu müssen. Zeit, um das SPÖ-System in Wien weiterhin bedienen zu können. Zeit, um aus dem Ruder gelaufene Großprojekte doch noch irgendwie hinzubiegen. Das ist die rote Selbstzufriedenheit in Wien, ohne Anspruch und ohne Ziel. Wir als neue Volkspartei werden weiterhin gegen diese Selbstzufriedenheit ankämpfen, für diese wunderschöne Stadt und für alle Menschen, die sie mit ihrem Steuergeld erhalten!“

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