FPÖ — Kickl: Türkis-Grün ignoriert demokratische Prozesse

FPÖ zu angekündigtem Hearing zum Impfzwang explizit nicht eingeladen

Wien (OTS) - Dass diese schwarz-grüne Bundesregierung keine Rücksicht auf die Stimmung in der Bevölkerung nehme, sei bereit hinlänglich bekannt. Der grüne Gesundheitsminister und die türkise Verfassungsministerin legen nun aber noch eine Schippe drauf, um Österreich geradewegs noch tiefer in die Corona-Diktatur zu führen. Wie in einer Mitteilung an die Austria Presse Agentur (APA) angekündigt, soll zum Auftakt für die gesetzliche Verankerung des geplanten Impfzwangs ein „Runder Tisch“ stattfinden, zu dem die beiden Minister „Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Verfassungsrecht, Gesundheit, dem Verfassungsdienst, der Bioethikkommission sowie Vertreterinnen und Vertretern von SPÖ und NEOS“ einladen wollen. FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl: „Die in weiten Teilen autoritär regierende türkis-grüne Regierung legt durch die explizite Nicht-Einladung der FPÖ einmal mehr ihr Demokratieverständnis offen. Die FPÖ ist die einzige Kraft, die diesem gravierenden Eingriff in die Grundrechte der Menschen entgegentritt. Daher wird sie von der Regierung bei dieser seit Jahrzehnten schwerwiegendsten Gesetzesänderung gleich von Beginn an ignoriert - das ist nicht nur ein Zeichen von Feigheit, sondern auch zutiefst undemokratisch.“

Unangenehme Wahrheiten seien im türkis-grünen Weltbild offenbar nicht so gerne gesehen. „Schallenberg, Mückstein & Co arbeiten seit fast zwei Jahren gegen die eigene Bevölkerung und lassen alle Alternativen, wie man die Coronakrise gemeinsam mit den Menschen bewältigen kann, links liegen. Mantra-artig wird die Impfung als alleiniger Heilsbringer beworben - obwohl die Zahlen jeden Tag deutlicher zeigen, dass sie es nicht ist“, unterstrich der FPÖ-Bundesparteiobmann.

„Auch wenn die FPÖ bei Beratungsrunden zum Impfzwang von der Bundesregierung links liegen gelassen wird - die Menschen in Österreich geben dieser Regierung beinahe jeden Tag irgendwo in Österreich eine Antwort auf die Frage, was sie vom Impfzwang halten. Und es werden jeden Tag mehr besorgte Bürger, die gegen das Über-Bord-Werfen der Grund- und Freiheitsrechte auf die Straße gehen und lautstark, aber friedlich, ihren Protest gegen den Impfzwang zum Ausdruck bringen. Diesen Umstand wird die Regierung schon bald nicht mehr länger ignorieren können, denn die Proteste werden größer und lauter werden“, kündigte Herbert Kickl an.

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