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FPÖ — Hafenecker: Skandal um Rechtsschutzbeauftragte Gabriele Aicher kann nur eine Konsequenz haben: Abberufung durch Alma Zadic!

Breitflächige ‚Sebastian-Kurz-Weißwaschaktion‘ wird auch in diesem Fall ein Schuss ins Knie

Wien (OTS) - „Die gestern bekannt gewordene ‚Sebastian-Kurz-Weißwaschaktion‘ wird auch in diesem Fall ein Schuss ins Knie. Nachdem schon das von der ÖVP in Auftrag gegebene Rechtsgutachten des Strafrechtsprofessors Peter Lewisch durch die unrechtmäßige Verwendung des Uni-Wien-Logos für einen fahlen Beigeschmack sorgte, ist jetzt auch die Rechtsschutzbeauftragte Gabriele Aicher mit völlig neuen Augen zu sehen. Offenbar hat bei der massiven Kritik von Aicher an der WKStA auch die Rechtsanwaltskanzlei Ainedter mitformuliert. Aicher hat mittlerweile zugestanden, sich mit der Kanzlei Ainedter ‚anwaltschaftlich‘ beraten zu haben“, kritisierte heute NAbg. Christian Hafenecker, Fraktionsvorsitzender der FPÖ im kommenden Untersuchungsausschuss zur ÖVP-Korruption.

Eine besondere Pikanterie am Rande sei dabei, dass eben jene RA-Kanzlei Ainedter im laufenden Strafverfahren rund um die Casino-Affäre direkt von den Ermittlungstätigkeiten der WKStA betroffen sei und durch die mitformulierte Kritik der Rechtschutzbeauftragten mutmaßlich versucht habe, ins laufende Verfahren quasi ‚über die Bande‘ Einfluss zu nehmen. Ein völlig inakzeptabler Vorgang, der von der Rechtsanwaltskammer geprüft werden sollte, so Hafenecker, der auch daran erinnerte, dass es Ainedter gewesen sei, der in bekannten Chats mit dem früheren Sektionschef Pilnacek in despektierlicher Art und Weise sowohl über die WKStA als auch Justizministerin Alma Zadic her zog.

Für die Rechtsschutzbeauftragte Gabriele Aicher könne es indes nur eine Konsequenz geben: Justizministerin Alma Zadic müsse Aicher umgehend abberufen. Gerade als Rechtschutzbeauftragte habe sie eine besondere Sorgfaltspflicht und jeden Verdacht auf Befangenheit zu vermeiden. „Wenn Aicher als Ratgeber aber genau jene Rechtsanwaltskanzlei konsultiert, die mitten im betroffenen Verfahren steht, hat sie alles falsch gemacht, was man falsch machen kann. Mit einem Funken Anstand verzichtet sie am Montag freiwillig auf ihre Tätigkeit, um der unabhängigen Justiz nicht noch mehr Schaden zuzufügen“, so Christian Hafenecker abschließend.

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