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Leitartikel "Fataler Start lähmt Aufbruchsstimmung" vom 27. November 2021 von

Innsbruck (OTS) - Von Wohlgefühl und Optimismus ist schon zwei Tage nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen bei SPD, Grünen und FDP nichts mehr zu spüren. Corona und Ämtergerangel bescheren der Ampel einen wenig glanzvollen Start.

Von Gabriele Starck
Die deutsche Ampel ist drauf und dran, mit einer Bauchlandung im Regierungsviertel anzukommen. Das Zögern der künftigen Koalitionsparteien, die bundesweite Corona-Notbremse angesichts bereits überlasteter Spitäler zu ziehen, ist fatal und wird sich spätestens zum Amtsantritt rächen. Wenn sich vor allem die Liberalen allzu lange gegen die „nationale Notlage“, sprich notwendige Verschärfung des neuen Infektionsschutzgesetzes, sträuben, droht der zusammengerauften Einigkeit im rot-grün-gelben Miteinander zudem der erste Haarriss.
Darüber hinaus ist bei den Grünen ein längst gefüllt geglaubter Graben aufgebrochen: Realos und linker Flügel haben sich um das letzte Ministerium, das von einem Mann besetzt werden konnte, gestritten. Grüne Pos­tenbesetzungen sind noch komplexer als jene der ÖVP mit ihren Bünden und Länderinteressen. Grüne müssen nicht nur auf regionale Verteilung und parteiinterne Strömungen achten, sondern auch auf Geschlechterparität und Herkunft. Entschuldigung ist das keine: Sich mit der Lösung des Personalpuzzles bis zum Start der Urabstimmung Zeit zu lassen und den Konflikt damit derart öffentlich werden zu lassen, kratzt das in den vergangenen Jahren aufpolierte Image massiv an. Ein Nein der Mitglieder zum Koalitionspakt ist aber nicht zu befürchten.
Glück für die Ampler ist auch, dass die Union mit sich selbst beschäftigt ist. Die CDU kämpft sich zum dritten Vorsitzenden binnen drei Jahren, das kaum veränderte Bewerberfeld motiviert nicht für den notwendigen Neubeginn. Die CSU hat als Oppositionspartei in Berlin nicht mehr viel zu melden, ihr Chef Markus Söder wegen der Attacken auf Kanzlerkandidat Armin Laschet an Ansehen und ob der katastrophalen Corona-Situation in Bayern auch seinen Nimbus als führender Pandemiebekämpfer eingebüßt.
Ein kleiner Trost für Deutschland: Auch das vierte Merkel-Kabinett ist vor dreieinhalb Jahren mit viel Weh angetreten. Die SPD war nach ihrem Wahldebakel von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mangels Alternativen in eine weitere Große Koalition (GroKo) gezwungen worden. Die Sozialdemokraten sahen ihren endgültigen Absturz kommen, jetzt zieht einer der ihren ins Kanzleramt ein – mag sein, auch mangels zugkräftigerer KanzlerkandidatInnen, aber immerhin.
Zudem vermittelt die Ampelkoalition nicht nur Pflichtbewusstsein wie die GroKo damals, bei SPD, Grünen und FDP ist zumindest der Wille zum Aufbruch und zu einschneidenden Reformen spürbar. Abgerechnet wird nach vier Jahren. Denn wichtiger als ein gelungener Start in Euphorie sind allemal die Ergebnisse.

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