Die Parlamentswoche vom 29. November bis 3. Dezember 2021

Ausschüsse, Bundesrat, #PurpleLightUp

Wien (PK) - Der Bundesrat befasst sich kommende Woche mit den jüngsten Beschlüssen des Nationalrats. Auf dem Programm des Parlaments stehen zudem zahlreiche Fachausschüsse. Der Hauptausschuss und der EU-Unterausschuss des Nationalrats werden ebenfalls zusammentreten. Auch der EU-Ausschuss des Bundesrats tagt. Das Parlament in der Hofburg wird anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung lila beleuchtet. Anlässlich des Welt-AIDS-Tages wird das Red Ribbon über dem Eingang am Josefsplatz hängen.

Dienstag, 30. November 2021

09.00 Uhr: Im Finanzausschuss steht der Gouverneur sowie der Vize- Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank den Ausschussmitgliedern im Rahmen einer Aktuellen Aussprache für Fragen zur Verfügung (Hofburg, Dachfoyer)

10.30 Uhr: Im Budgetausschuss stehen eine Genehmigung budgetärer Vorbelastungen für ÖBB-Investitionen und Anpassungen im Bundesfinanzierungsgesetz am Programm. (Hofburg, Dachfoyer)

11.30 Uhr: In einer weiteren Sitzung des Finanzausschusses diskutieren die Abgeordneten unter anderem über ein Gesetzespaket zur sogenannten Schwarmfinanzierung sowie über die von der Regierung angekündigten steuerlichen Anpassungen etwa in Bezug auf das Homeoffice. Die Oppositionsfraktionen fordern mit Anträgen etwa die Abschaffung der Rechtsgeschäftsgebühren, steuerliche Maßnahmen zur Mobilisierung privater Mittel für die Bildung, Spendenbegünstigungen für gemeinnützige Stiftungen, mehr Transparenz bei der Evaluierung von Wirtschaftshilfen und eine Absicherung von Gemeindefinanzen. (Hofburg, Dachfoyer)

12.00 Uhr: Im Ausschuss für Konsumentenschutz geht es in Oppositionsanträgen unter anderem um die Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) für 2022, einen "Österreich-Gutschein" im Wert von 1.000 €, ein Preismonitoring und einen Inflationsstopp während der Corona-Pandemie und schädliche Chemikalien in Spielzeugen. (Stubenring, Großer Prunksaal)

13.00 Uhr: Im Verkehrsausschuss steht neben einer Änderung des Schifffahrtsgesetzes sowie zahlreichen Anliegen der Opposition eine Regierungsvorlage zum Eisenbahngesetz auf der Tagesordnung, mit der auf EU-Vertragsverletzungsverfahren im Eisenbahnbereich reagiert werden soll. Darüber hinaus beschäftigen sich die Abgeordneten mit einer Reihe von Berichten etwa zu Flughafenentgelten und Ausgaben aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds sowie zur Sicherheit im österreichischen Verkehr und zum ÖBB-Rahmenplan bis 2027. (Segmentbogen, Lokal 7)

14.00 Uhr: Der Hauptausschuss hat sich eine umfangreiche Tagesordnung vorgenommen. Unter anderem geht es um einen Antrag des Finanzministers auf Zustimmung zum Verkauf bundeseigener Grundstücksflächen an die ÖBB für den 4-gleisigen Ausbau der Westbahnstrecke und zahlreiche vom Außenminister beantragte Entsendungen des Bundesheeres ins Ausland. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

Im Anschluss berät der Hauptausschuss in einer weiteren Sitzung über die von Sozial- und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein vorgelegte Verordnung zur weiteren Einbeziehung von Sozialhilfe- und MindestsicherungsbezieherInnen in die gesetzliche Krankenversicherung. Auf der Tagesordnung stehen auch die nächsten Schritte im Zuge des Lockdowns aufgrund der COVID-19-Pandemie. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

Mittwoch, 1. Dezember 2021

Das Red Ribbon hängt auch heuer über dem Eingang des Parlaments am Josefsplatz. Beim Welt-AIDS-Tag am 1. Dezember wird insbesondere auf den globalen Kampf gegen die Ausbreitung des HI-Virus (HIV) sowie die gesundheitlichen Folgen für infizierte Personen aufmerksam gemacht. (Hofburg, Josefsplatz)

10.00 Uhr: Der Rechnungshofausschuss befasst sich mit den Berichten des Rechnungshofs zur Zentralmatura, zur Forschungs- und Wissenschaftskommunikation, zur Tagesbetreuung von Schülerinnen und Schülern (Follow-up-Überprüfung) sowie zur Lehre und den Betreuungsverhältnissen an der Universität Graz und der WU Wien. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

10.00 Uhr: Im EU-Ausschuss des Bundesrats geht es um den Jahresbericht des EU-Rechnungshofs über die Ausführung des europäischen Haushaltsplans 2020, einen Kommissionsvorschlag für ein Europäisches Jahr der Jugend 2022 sowie den Bericht der Kommission über die 2020 finanzierten humanitären Hilfsmaßnahmen der EU. (Hofburg, Lokal 6)

14.00 Uhr: Der EU-Unterausschuss debattiert unter anderem über einen Kommissionsvorschlag zur Schaffung eines CO2-Grenzausgleichssystems sowie Mitteilungen der Kommission zur EU-Wirtschaft nach COVID-19 und den neuen Aktionsplan zur Kapitalmarktunion. (Hofburg Segmentbogen, Lokal 7)

14.00 Uhr: Der Wirtschaftsausschuss behandelt Berichte über Ausgaben des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds und eine Regierungsvorlage für eine Stärkung landwirtschaftlicher ErzeugerInnen und gewerblicher ProduzentInnen in der Lieferkette. Zudem stehen Entschließungsanträge der Opposition auf der Tagesordnung, etwa für eine Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte, einfachere Regeln bei der Unternehmensgründung, eine Verlängerung des COVID-19-Härtefallfonds und eine sofortige finanzielle Unterstützung für Unternehmen, die vom aktuellen Lockdown betroffen sind. Im Bereich Energie diskutieren die Abgeordneten über Anträge zu Energiekosten und Energiearmut. (Hofburg, Camineum)

Donnerstag, 2. Dezember 2021

09.00 Uhr: Der Bundesrat diskutiert über die jüngsten Beschlüsse des Nationalrats, darunter das Budgetbegleitgesetz, die gemeinsame Finanzierung des Institute of Science and Technologie Austria durch den Bund und das Bundesland Niederösterreich, den Zugang zu Statistikdaten für Wissenschaft und Forschung, das Pfand auf Dosen und Einwegflaschen aus Plastik, die Einschränkung beim Zugang zu Schusswaffen, die Erhöhung von niedrigen Pensionen um 3% und die Verlängerungen der Zuschüsse für Corona-Tests in Betrieben. Zu Beginn der Sitzung gibt es eine Aktuelle Stunde mit Bildungsminister Heinz Faßmann. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

10.00 Uhr: Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft kommt zu einer Sitzung zusammen.

11.00 Uhr: Auf der Tagesordnung des Verfassungsausschusses steht unter anderem die 2. Dienstrechtsnovelle, eine Verlängerung von Corona-Sonderregelungen um ein halbes Jahr etwa in Bezug auf Vergabeverfahren sowie eine Novellierung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes, mit der dem VfGH-Erkenntnis zur Beugehaft Rechnung getragen werden soll. Die Opposition fordert in Anträgen Cooling-off-Phasen für PolitikerInnen, eine Generalamnestie bei COVID-19-Strafen sowie eine Neuregelung für Inseratenvergaben. (Stubenring, Großer Prunksaal)

12.00 Uhr: Der Arbeits- und Sozialausschuss hat ebenfalls eine Sitzung geplant. Für die Tagesordnung kommen unter anderem von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Änderungen in Sozialversicherungsgesetzen, im Mutterschutzgesetz, im Bundespflegegeldgesetz und im Arbeitsmarktservicegesetz in Frage. Auch eine Regierungsvorlage zu erleichterten Beschäftigungsbewilligungen für Saisonarbeitskräfte könnte am Programm stehen.

Freitag, 3. Dezember 2021

Der 3. Dezember ist der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen. Im Rahmen der weltweiten Kampagne #PurpleLightUp wird das Parlament in der Hofburg von 2. bis 3. Dezember lila beleuchtet. Die Rechte und Anliegen von Menschen mit Behinderungen sollen mehr in das soziale Bewusstsein rücken, insbesondere deren selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe am öffentlichen Leben.

(Schluss) keg/lan

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