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Vorschau auf den 16. Wiener Gemeinderat am 29. und 30. November 2021

Debatte zum Voranschlag 2022 und 2023; Sitzung im Rathaus-Festsaal; beschränkter Zutritt für Medien wegen Covid-19

Wien (OTS/RK) - Bei der 16. Sitzung des Wiener Gemeinderats in der laufenden Wahlperiode wird ausschließlich der Voranschlag der Bundeshauptstadt Wien für die Jahre 2022 und 2023 debattiert. Es ist das erste Doppel-Budget der Geschichte der Stadt. Die Sitzung wird aufgrund der Fülle an Themengebieten auf zwei Tage verteilt. Begonnen wird am Montag, dem 29. November um 9 Uhr; am Dienstag, dem 30. November werden die Debatten ab 9 Uhr fortgesetzt. Corona-bedingt tagt das Stadtparlament im Rathaus-Festsaal.

Ablauf der Sitzung

Um 9 Uhr spricht Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) als Erstredner zum Doppelbudget der Stadt Wien für die Jahre 2022 und 2023. Es folgt die „Generaldebatte“, die mit insgesamt drei Stunden Redezeit für alle Fraktionen vorgesehen ist.

Danach folgen Spezialdebatten zu den Budgets der verschiedenen Ressorts. Begonnen wird mit der Spezialdebatte Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke (Stadtrat Peter Hanke, SPÖ). Anschließend wird das Ressort Klima, Umwelt, Demokratie und Personal (Stadtrat Jürgen Czernohorszky, SPÖ) debattiert. Es folgt das das Ressort Kultur und Wissenschaft (Stadträtin Veronica Kaup-Hasler, SPÖ). Nach der General- und drei Spezialdebatten wird die Sitzung unterbrochen.

Am Dienstag um 9 Uhr wird die Sitzung mit der Spezialdebatte zum Ressort Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen (Vizebürgermeisterin Stadträtin Kathrin Gaál) fortgesetzt. Danach finden die Spezialdebatten zur Geschäftsgruppe Innovation, Stadtplanung und Mobilität (Stadträtin Ulli Sima, SPÖ), gefolgt von der Spezialdebatte zum Ressort Bildung, Jugend, Integration und Transparenz (Vizebürgermeister Stadtrat Christoph Wiederkehr, NEOS) und der Debatte zum Ressort Soziales, Gesundheit und Sport (Stadtrat Peter Hacker, SPÖ) statt.

Nach einem Schlusswort von Finanzstadtrat Hanke geht es an die Abstimmungen, wobei der Gemeinderat auch über die Wirtschaftspläne von Wiener Gesundheitsverbund, Wien Kanal und Wiener Wohnen abstimmt.

Redezeitbeschränkung mit der „Wiener Stunde“

Bei der Budget-Debatte haben sich die Fraktionen auf eine Beschränkung der Redezeit auf die sogenannte „Wiener Stunde“ verständigt: Die Ressort-Debatten sind auf jeweils 150 Minuten beschränkt, wobei die Redezeit pro Fraktion gemäß deren Stärke berechnet wird. So stehen den Mandatarinnen und Mandataren der SPÖ maximal 45 Minuten zu; die ÖVP bekommt 32,5 Minuten Redezeit; die Grünen 27,5 Minuten; die NEOS 22,5 Minuten und die FPÖ ebenfalls 22,5 Minuten. Im Anschluss an jede „Spezialdebatte“ zum Ressort bekommen amtsführende Stadträt*innen jeweils 15 Minuten Redezeit für Erläuterungen.

Damit sollte der erste Sitzungstag bis ca. 21.15 Uhr dauern; am zweiten Sitzungstag wird das Ende für ca. 21.50 Uhr erwartet.

Zutrittsbestimmungen für Medien; Livestream auf wien.gv.at

Der Festsaal ist öffentlich nicht zugänglich. Auf Grund der aktuellen Corona-Situation ist der Zutritt für Medienvertreter ausschließlich mit 2,5G-Nachweis sowie mit FFP2-Maske gestattet. Der Nachweis wird vor Ort kontrolliert. Im Rathaus als Amtsgebäude der Stadt Wien gilt grundsätzlich FFP2-Maskenpflicht. Bitte halten Sie auch den Mindestabstand von 2 Metern ein. Der Festsaal ist öffentlich nicht zugänglich. Vertreterinnen und Vertreter der Medien müssen am Eingang einen Presseausweis vorweisen und ihre Kontaktdaten hinterlegen.

Die Rathauskorrespondenz berichtet wie gewohnt vom Sitzungstag: www.wien.gv.at/presse Außerdem gibt es einen Livestream von der Sitzung auf www.wien.gv.at/

(Schluss) red

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