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Arnoldner/Sachslehner ad Stadt-Wien-Inseraten-Affäre: Verantwortungsloser Umgang mit Steuergeld in Dauerschleife

„Die Geheimen Inserate-Deals“ der Wiener SPÖ wurden aufgedeckt - Wir erwarten volle Aufklärung und Transparenz

Wien (OTS) - „Die aktuelle Berichterstattung der Rechercheplattform „Dossier“ rund um spezielle und geheime Inserate-Deals der Stadt zeigt sehr eindrücklich: Die SPÖ betrachtet Wien als reinen Selbstbedienungsladen“, so Landesgeschäftsführerin Stadträtin Bernadette Arnoldner und die Mediensprecherin der neuen Volkspartei Wien, Gemeinderätin Laura Sachslehner in einer ersten Reaktion.

Zwtl.: Die Stadt Wien hat bewusst das Medientransparenzgesetz umgangen

Getarnt wurden die Geldflüsse bei sogenannten „nichtperiodischen Druckwerken“ oder Summen unter der Bagatellgrenze von 5.000 Euro pro Quartal. Besonders interessant: eine einmalige relativ unscheinbare Beilage eines parteinahen Verlages um sage und schreibe 171.000 EUR - bezahlt durch den Steuerzahler. Durch geschickte Konstruktionen des „Roten Wiens“ musste die Stadtregierung die Zahlung nie in den Medientransparenzdaten offenlegen. „Das ist geradezu eine dreiste Vorgangsweise, die seinesgleichen sucht und einen völlig verantwortungslosen Umgang mit dem Steuergeld der Wienerinnen und Wiener offenbart. Unter diesem Blickwinkel ist es Chuzpe, dass die Wiener SPÖ stetig mit dem Finger auf andere zeigt, wie letztens in Bezug auf berechtigte Kosten von Rechtsgutachten des Finanzministers“, so Sachslehner weiter.

Fakt sei, dass über 60 Prozent der Werbeausgaben der Bundesländer auf die Bundeshauptstadt entfallen. Seit Jahren legen Österreichs Ministerinnen und Minister auf Anfragen im Parlament die Kosten von einzelnen Beilagen und Inseratengeschäften offen. Die Stadt Wien machte es nicht – warum?

Zwtl.: Die neue Volkspartei Wien erwartet sich umfassende Aufklärung

Wir fordern in dieser Causa eine lückenlose Aufklärung und ein Ende dieser dubiosen Geschäftspraktiken der Stadtregierung. „Es ist schlichtweg unfassbar, wie hier Anfütterung mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler stattfindet. Dieses immense PR-Körberlgeld der Stadt Wien hat seit Jahrzehnten System und ist ein Sittenbild der Wiener Sozialdemokratie“, so beide abschließend.

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Die neue Volkspartei Wien
Mag. Peter Sverak
Leitung "Strategische Kommunikation"
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