15. Wiener Gemeinderat (2)

Aktuelle Stunde

Wien (OTS/RK) - Das Thema der aktuellen Stunde hatte die SPÖ eingebracht, es lautete: "16 Tage gegen Gewalt an Frauen - Wien tut mehr".

GRin Marina Hanke, BA (SPÖ) erinnerte eingangs an die 28 Frauenmorde, die in diesem Jahr in Österreich von Männern verübt wurden. „Heute ist der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt an Frauen und Mädchen“, dies sei Anlass für eine Bestandsaufnahme, so Hanke. Frauenmorde seien „unabhängig von sozialem Status oder Herkunft“. Die Wurzeln für Gewalt an Frauen würden im Patriachat liegen. Die Stadt Wien sei seit Jahrzehnten eine Vorreiterin „wenn es um den Schutz von Opfern“ ginge. Die Maßnahmen zur Gewaltprävention würden laufend weiter ausgebaut werden. Man müsse das „Geschlechterdenken und Machtdenken aufbrechen“. Das Thema bedürfe Handeln „auf allen Ebenen“. Die Frauenministerin mache auf Bundesebene zu wenig, kritisierte Hanke. Man müsse auf Frauen und Opferschutzorganisationen hören, die zu geringe Mittel beklagen würden. Der beste Schutz vor Gewalt sei die ökonomische Unabhängigkeit von Frauen. Die Selbstständigkeit von Frauen müsse unterstützt und gefördert werden.

GRin Veronika Matiasek (FPÖ) lobte das Thema der aktuellen Stunde als „punktgenau“. Auch Matiasek vermisse Maßnahmen seitens der Frauenministerin und des Bundes. Es würde „viel geredet“ werden, aber „keine Taten“ folgen. Ein wichtiger Punkt in dieser Thematik sei Zivilcourage. Wer Zeuge von Gewalt an einer Frau werde, müsse Anzeige bei der Polizei erstatten. Die Rolle der Justiz sei ein weiterer wichtiger Faktor. Die Strafen für Gewalttäter seien für Matiasek zu mild und hätten keine abschreckende Funktion. Matiasek appellierte an die Bundesregierung diesbezüglich tätig zu werden.

GRin Mag.a Dolores Bakos, BA (NEOS) las eingangs Aussagen von betroffenen Frauen vor. Bakos wolle passive Formulierungen wie „Frauen wurden Opfer“ vermeiden. Sprache sei der Schlüssel für Wahrnehmung und wichtig für unser Denken. Gewalt sei von „patriarchalem Besitzdenken“ geprägt. Man müsse dieses Muster mit Prävention durchbrechen, im Jugendbereich und in der Männerberatung. Männergewalt zu verhindern sei für Bakos eine „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“. Alle im Raum anwesenden würden statistisch gesehen eine Frau kennen, die Opfer von Gewalt worden sei. Man müsse Zivilcourage zeigen.

GRin Viktoria Spielmann, BA (GRÜNE) zitierte Johanna Dohnal: „Für Frauen ist der vorgeblich sichere Hort der Familie ein sehr gefährlicher Platz: das Ausmaß an tätlicher Gewalt im privaten Zusammenleben ist ein unvorstellbar großes.“ Dieses Zitat habe laut Spielmann nichts an Aktualität verloren. Die Gewalttäter seien den betroffenen Frauen meistens nicht unbekannt sondern stammten oft aus deren unmittelbaren Umfeld. Ursache für die Gewalt sei nicht die Herkunft der Männer, sondern Patriachat und Sexismus, sagte Spielmann. In Wien würde viel in die richtige Richtung laufen, so bekäme die Stadt etwa ein fünftes Frauenhaus. Es sei aber noch viel zu tun. Spielmann zählte Anträge zur Gewaltprävention auf, die abgelehnt worden seien. Man müsse überparteilich zusammenarbeiten. Jede Frau die Opfer von Gewalt werde sei „eine zu viel“.

GRin Sabine Keri (ÖVP) erwähnte, dass jede fünfte Frau mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von physischer oder psychischer Gewalt werde. Jeder dritte Frauenmord in Österreich geschehe in Wien. Mit Frauenministerin Raab (ÖVP ) habe man eine Partnerin, „die gemeinsam mit uns gegen Gewalt an Frauen“ kämpft. Parteipolitisches „Geplänkel“ würden keiner Frau helfen. Man müsse zusammenarbeiten. Ein ÖVP Vorschlag für ein flächendeckendes Präventionsmodell an Schulen sei „leider nicht gehört“ worden. Keri sagte, dass ein großer Teil der Täter migrantischen Hintergrund hätten. Auf Bundesebene sei ein großes Gewaltschutzpaket auf dem Weg. Man müsse gemeinsam gegen Gewalt auftreten, das sei man „den Opfern und unseren Töchtern schuldig“.

GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) meinte, die Zahlen seien „erschreckend“. Nach jeder Gewalttat habe es einen Aufschrei gegeben und dann seien Maßnahmen getroffen worden. Dadurch habe aber „kein einziger Mord verhindert“ werden können. Die Täter stammten oft aus „Zuwanderkreisen“, dies müsse „man einmal beim Namen nennen“. Archaische Weltbilder muslimischer Migranten seien die Ursache für die Unterdrückung von Frauen sagte Krauss. Es sei höchste Zeit „die Scheuklappen abzulegen“ und zu handeln.

GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS) entgegnete seinem Vorredner es sei der „Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen“ da das Problem eben ein „internationales“ sei. Darum habe es keinen Sinn das Thema „rechtspopulistisch aufzuladen“, das helfe niemanden. In Wien gehe man einen engagierten Weg. Als Mann sei es ihm wichtig darauf hinzuweisen, dass es sich um ein gesamtgesellschaftliches Thema handle. Auch Männer müssten aktiv gegen Gewalt an Frauen auftreten. Dazu gebe es bereits mehrere Projekte zur Aufklärung und zur Prävention. Der Weg sei noch ein langer, aber es gebe keine Alternative. Man müsse über Partei und Geschlechtergrenzen hinweg zusammenarbeiten.

StRin Mag.a Judith Pühringer (GRÜNE) bedankte sich bei der Frauenstadträtin Gaal (SPÖ) für die Kampagnen in den kommenden 16 Tagen und bei Gesundheitsminister Mückstein für seine diesbezügliche Arbeit auf Bundesebene. Weiterer Dank gelte Frauen, Frauenorganisationen und NGOs, die sich gegen Gewalt an Frauen stark machen würden. In Situationen wie im derzeitigen „Lockdown“, würde die Gefahr für Frauen und Mädchen Opfer von Gewalt zu werden, steigen, warnte Pühringer. Es sei „nicht übertrieben von einer patriarchalen Pandemie“ zu sprechen. Die Rollenverteilung während der Pandemie entspreche einer „Retraditionalisierung“, man würde wieder in „Muster aus der Großelterngeneration zurückfallen“. Die ökonomische Unabhängigkeit von Frauen müsse gefördert werden „so gut es geht“. Viele Frauen hätten kaum Möglichkeiten, sich aus Gewaltbeziehungen zu lösen, da ihre Lebensumstände zu schlecht wären. Patriarchale Gewalt habe nichts mit der Herkunft der Täter zu tun, eine Studie der Frauenministerin zeige, dass zwei von drei Tätern aus Österreich stammen würden.

StRin Mag. Isabelle Jungnickel (ÖVP) wies darauf hin, dass 20% aller Frauen in Österreich psychische und physische Gewalt erfahren würden. Die Gewalt ziehe sich durch alle sozialen Schichten und Altersgruppen. Das Thema existiere einfach „überall“. Aus dem „Gefängnis der Gewalt“ könne man nur sehr schwer ausbrechen. Was die Förderung von Frauenvereinen angehe, müsse man Ideologien außen vor lassen. Man dürfe das Thema „Gewalt“ nicht aus den Augen verlieren. Der Gewaltschutzgipfel habe vor zwei Tagen getagt. In Wien passiere viel, aber das Budget sei gesunken und die Morde angestiegen, während das Budget auf Bundesebene gewachsen sei. Das sei der Verdienst der Frauenministerin. Ein wesentlicher Teil der Bundesmaßnahmen diene zur Stärkung der Frau, aber auch Männer würden von Präventionsmaßnahmen mitgenommen werden, darum ziehe man „an einem Strang“.

GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ) beschrieb eine schottische TV Kampagne gegen Gewalt an Frauen, in der sich Männer an Männer wenden. Bei den gemeldeten Anzeigen gäbe es eine Dunkelziffer. Man müsse auf Männer individuell eingehen und über die Strukturen in unserer Gesellschaft sprechen, „die Männer gewalttätig werden lassen“. Letztlich hinge es aber von den Männern ab, „dem eigenen gewalttätigen Verhalten einen Riegel vorzuschieben“. Patriarchale Strukturen müssten bewusst gemacht und aufgezeigt werden, um sie ändern zu können. Das beginne etwa bei der richtigen Erziehung von jungen Männern. (Forts.) wei

Rückfragen & Kontakt:

PID-Rathauskorrespondenz
Stadt Wien Presse- und Informationsdienst, Diensthabende/r Redakteur*in
Service für Journalist*innen, Stadtredaktion
01 4000-81081
dr@ma53.wien.gv.at
www.wien.gv.at/presse

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK0010