NEOS: Die Regierung muss endlich handeln

Gerald Loacker: „Nur zu hoffen, dass der Lockdown und die Ankündigung der Impfpflicht wirken, ist entschieden zu wenig.“

Wien (OTS) - „Die Bundesregierung muss jetzt endlich handeln und darf ihre Verantwortung nicht zur Gänze auf die Bevölkerung abwälzen“, sagt der stellvertretende NEOS-Klubobmann Gerald Loacker nach der ernüchternden Pressekonferenz nach dem heutigen Ministerrat. „Dieser Auftritt hat leider einmal mehr gezeigt, wie planlos die Bundesregierung, allen voran der Gesundheitsminister, ist. Weder konnte Mückstein sagen, welches Ziel erreicht werden muss, damit der Lockdown für die Geimpften tatsächlich endet, noch konnte er sagen, was die Bundesregierung zu tun gedenkt, damit sich die Menschen JETZT impfen lassen. Nur zu hoffen, dass der Lockdown und die Ankündigung einer Impfpflicht schon irgendwann Wirkung zeigen werden, ist entschieden zu wenig.“

Loacker fordert die Regierung daher eindringlich auf, umgehend eine ordentliche und breitflächige Aufklärungskampagne auf die Beine zu stellen, die die Menschen abholt, wo sie sind, auf Augenhöhe mit ihnen kommuniziert und sie und ihre Ängste ernst nimmt. „Es reicht nicht, die Impfpflichtkeule zu schwingen, man muss mit den Menschen reden und den Fake News der radikalen Impfgegner endlich etwas entgegenhalten. Das geht nicht mit völlig inhaltsleeren Inseraten, dafür muss die Regierung jetzt unter anderem endlich jedem und jeder Ungeimpften einen Brief mit einem fix gebuchten Impftermin und einer seriösen und umfassenden Information in verschiedenen Sprachen zuschicken.“

Radikale Impfgegner werde man so nicht umstimmen, so Loacker, „aber die Mehrheit der Ungeimpften kann man so erreichen, diese Chance dürfen wir uns einfach nicht entgehen lassen, nur weil der Gesundheitsminister offenbar resigniert hat. Wenn die Regierung meint, ihre Arbeit sei mit der Verhängung des Lockdowns und der Ankündigung einer allgemeinen Impfpflicht erledigt, alles andere liege jetzt einzig und allein an der Bevölkerung, dann irrt sie. Die Geimpften haben ihren Beitrag zur Bewältigung der Krise bereits geleistet und halten sich auch jetzt an die Maßnahmen. Die Bundesregierung hat uns alle durch ihre Mut- und Tatenlosigkeit in die jetzige Situation gebracht, jetzt muss auch sie endlich handeln. Und sie muss auch noch sehr viel klarer sagen, dass 2G auch nach dem Ende des Lockdowns noch sehr lange gelten wird. Denn der Lockdown in seiner jetzigen Form ist kein Anreiz, sich impfen zu lassen, weil ja ohnehin niemand irgendwohin kann, auch die Geimpften nicht.“

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