Leitartikel "Von der Wahl und der Qual" vom 23. November 2021 von Marco Witting

Innsbruck (OTS) - Morgen wird die Gemeinderatswahl offiziell
ausgeschrieben. Damit läuft der Countdown zu einem Urnengang unter
besonderen Vorzeichen. Denn auch die Kommunalpolitik lässt sich nicht
von einer globalen Pandemie lösen.

Von Marco Witting
Es herrscht Wahlschlaf statt Wahlkampf. Doch morgen wird die
Gemeinderatswahl vom 27. Februar 2022 zumindest offiziell vom Land
ausgeschrieben. Und damit der Fristenlauf bis dahin in Gang gesetzt.
Da aber in einem Lockdown nicht gut wahlkämpfen ist, die Menschen
momentan ohnehin andere Sorgen haben und dann schon das
Weihnachtsfest vor der Tür steht, wird sich die heiße Phase im
Gemeinderatswahlkampf wohl auf den Zeitraum ab dem Dreikönigstag
vertagen. Ein komprimierter Wahlkampf steht also an – angesichts so
mancher zu befürchtenden lokalen Schlammschlachten sicher kein
Nachteil.
Doch so kleinräumig die Themen bei einer Kommunalwahl auch sein
mögen: Von einer globalen Pandemie, die auch dann noch nicht vorbei
sein wird, kann sich diese nicht entkoppeln. Im Gegenteil: Sie wird,
direkt oder indirekt, sehr viel Einfluss auf den Urnengang haben. Und
es steht schon jetzt zu befürchten, dass – was die brennenden Themen
(Stichwort Impfpflicht) unserer Zeit betrifft – sich viele
Kandidatinnen und Kandidaten um eine Positionierung drücken werden,
um ja keinen Wähler zu vergraulen. Anstatt klare Kante zu zeigen und
diese Maßnahme mitzutragen. Welchen Einfluss die Kommunalpolitik hat,
das sah man zuletzt oft genug bei jenen Orten, die eine besonders
niedrige Impfquote haben.
Die Pandemie hat viele Bruchlinien offenbart. Das wird in den
Familien sicht- und am Stammtisch im Dorfgasthaus spürbar. Diese
Polarisierung wird uns noch weiter begleiten und die Politik (im
Großen und im Kleinen) täte gut daran, dagegen anzutreten. Die
Kommunen werden die Krise aber auch noch andernorts spüren. In der
Gemeindekassa. Die Zeiten von Denkmälern für Gemeindekaiser und
Prestigeprojekten dürften in absehbarer Zukunft vorbei sein. Und
bereits umgesetzte Großprojekte, die mit der Hoffnung auf sprudelnde
Kommunalsteuern vorfinanziert wurden, werden den Handlungsspielraum
der Mandatare bald merklich einengen.
Kein Wunder also, dass sich viele Listen gerade schwertun,
ausreichend Kandidaten zusammenzubringen. Denn der „Dank“ für die
jahrelange ehrenamtliche Knochenarbeit für die Gemeinde ist meist nur
eine bestenfalls abfällige Bemerkung im Gasthaus. Dabei bräuchte es
gerade in der kommenden Periode die fähigsten Frauen und Männer.
Es wirkt jetzt schon ein wenig nach Qual mit dieser Wahl. Dabei
sollten wir nie vergessen, wie großartig es ist, dass wir diese
überhaupt haben.

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