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SPÖ-Einwallner zum Terror-Prozess: Opferfonds ist Entschädigung für das Verbrechen, nicht fürs Staatsversagen

Regierung hat Verantwortung wahrzunehmen, nicht Geschädigte zu zermürben

Wien (OTS/SK) - „Der Opferfonds, den die Regierung eingerichtet hat, ist eine Entschädigung für das Verbrechen des Terroranschlags, er entbindet sie nicht vom Vorwurf des Staatsversagens“, kritisiert SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner die „Verzögerungstaktik“ der Finanzprokuratur im Amtshaftungsprozess zum Terroranschlag, über die „Der Standard“ berichtete. „Die Einrichtung des Fonds war ein richtiger und wichtiger Schritt in der Verantwortungsübernahme für diesen schrecklichen Abend. Dass dieser aber als Ausrede für das Staatsversagen im Vorfeld des Terroranschlags missbraucht wird, ist nicht hinnehmbar. Dieser Prozess sollte endlich geführt werden. Die Regierung muss sich den Opfern stellen, die sie mit ihrem Versagen und ihrer Verantwortungsflucht im Stich gelassen hat“, schließt Einwallner. **** (Schluss) sd/lp

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