Nationalrat beschließt Budget 2022 und ersucht Regierung um Wirtschaftshilfen

Budgetverhandlungen im Nationalrat sind abgeschlossen

Wien (PK) - Der Nationalrat hat heute das Budget für das kommende Jahr beschlossen. Abänderungen aufgrund aktueller Entwicklungen in der Pandemie gab es keine, die Abgeordneten ersuchten jedoch die Regierung mittels Entschließungsantrag, rasch Unterstützungsmaßnahmen für österreichische Betriebe vorzulegen. Das Bundesfinanzgesetz 2022 sowie das Bundesfinanzrahmengesetz 2022-2025 wurden in Dritter Lesung mit den Stimmen von ÖVP und Grünen angenommen. In Zweiter Lesung hatten einzelne Budgetkapitel breitere Zustimmung erfahren. Ein Abänderungsantrag sowie insgesamt 57 Entschließungsanträge der Oppositionsfraktionen blieben in der Minderheit.

Die parlamentarischen Beratungen zum Budget 2022 sind damit abgeschlossen. Der Bundesrat hat in Haushaltsangelegenheiten des Bundes kein Mitwirkungsrecht.

Budget 2022 mit wesentlich geringeren Mitteln zur Bekämpfung der Corona-Krise

Das Bundesfinanzgesetz 2022 sieht Auszahlungen in der Höhe von rund 99,1 Mrd. € und Einzahlungen in der Höhe von rund 86,4 Mrd. € vor. Das ergibt ein Defizit von 12,6 Mrd. € bzw. 2,3 % des BIP - ein wesentlich niedrigerer Wert als 2021, wo ursprünglich 30,7 Mrd. € Defizit angenommen wurden. Die Staatsschuldenquote soll bei 79,1% liegen. Die Regierung sieht im Haushaltsentwurf für 2022 3,9 Mrd. € für die unmittelbare Krisenbewältigung vor. Im Jahr 2021 waren es noch 13,7 Mrd. €.

Budgetäre Schwerpunkte bilden Maßnahmen für Klimaschutz, Mobilität, Digitalisierung, Forschung und Entwicklung sowie zur Abfederung der längerfristigen COVID-19-Krisenfolgen. Auch für das Maßnahmenpaket gegen Gewalt an Frauen sind zusätzliche Mittel vorgesehen. In der Budgetplanung von 2022 bis 2025 ist die geplante ökosoziale Steuerreform ein zentrales Element. Im kommenden Jahr wird sie sich mit 2,65 Mrd. € zu Buche schlagen. Bis 2025 soll das Volumen auf 6,13 Mrd. € steigen.

Weil aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Corona-Pandemie aktuelle Beschränkungen diskutiert bzw. bereits beschlossen seien, sprachen sich ÖVP und Grüne mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag für eine Fortsetzung der Wirtschaftshilfen aus. Sie ersuchen die Regierung darin, rasch geeignete Unterstützungsmaßnahmen für österreichische Betriebe vorzulegen, um so Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu sichern. Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS angenommen.

Die Mittel für den Verfassungsgerichtshof, den Verwaltungsgerichtshof, die Volksanwaltschaft und den Rechnungshof haben die Abgeordneten einstimmig beschlossen. Beim Budget für die Präsidentschaftskanzlei stimmten neben ÖVP und Grünen auch SPÖ und NEOS mit. Das Parlamentsbudget wurde mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS angenommen. Die Verlangen auf getrennte Abstimmungen waren von der SPÖ und den NEOS eingebracht worden.

SPÖ und NEOS für mehr Mittel für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit

SPÖ und NEOS wollten außerdem mittels Abänderungsantrag Anpassungen im Bundesfinanzgesetz 2022 vornehmen. Sie wollten damit eine Aufstockung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit im Budgetkapitel Äußeres erreichen. Weil die Armut im globalen Süden aufgrund der Corona-Krise und des Klimawandels stark steige, sei es bedauerlich, dass die Finanzierung der direkten bilateralen Projekthilfe im Budgetentwurf der Regierung stagniere. Die 36 Mio. € mehr Mittel, die SPÖ und NEOS dafür veranschlagten, könnten aus ihrer Sicht durch Rücklagen sowie erwartete Mehreinnahmen aus der Körperschaftssteuer bedeckt werden. Der Antrag fand keine Mehrheit.

SPÖ fordert weitere finanzielle Unterstützung für Menschen in der Pandemie

Die SPÖ stellte in Form von Entschließungsanträgen zahlreiche Forderungen für Corona-Hilfszahlungen an die Regierung. So machte sie sich etwa für eine Verlängerung des COVID-19-Härtefallfonds, des Corona-Familienhärteausgleichsfonds sowie einen Corona-Bonus für alle Beschäftigten im Gesundheitswesen stark. Sie forderte zudem einen Teuerungszuschuss für PensionistInnen, eine Teuerungsbremse, und eine Aufstockung der Notstandshilfe auf Höhe des Arbeitslosengeldes bis Mitte nächsten Jahres.

Auch eine Pflegeoffensive, eine medizinische Versorgungsoffensive und ein Rechtsanspruch auf Freistellung für Einsatzkräfte waren Anliegen der SozialdemokratInnen. Im Finanzbereich trat die Fraktion für eine Sicherung der Gemeindefinanzen in der Krise und für eine sozial- und verteilungsgerechte Steuerreform ein. Weitere Forderungen waren ein Ausbau der österreichischen Klimafinanzierung, ein Abbau klimaschädlicher Subventionen sowie eine Verbesserung der Qualitätsstandards, der Gebühren und der Arbeitsbedingungen von GerichtsdolmentscherInnen.

FPÖ mit zahlreichen Initiativen

Die Freiheitlichen richteten eine breite Palette an Forderungen mittels Entschließungsanträgen an die Regierung. Im Bereich Arbeit und Soziales betrafen diese etwa eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes, die Einführung einer Lehrabschlussprämie, einen 1000-Euro-Gutschein für alle ÖsterreicherInnen und ein Pflegemodell nach Kärntner Vorbild. Die Freiheitlichen brachten zudem Initiativen zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum, für eine Anpassung der Familienleistungen an die Inflationsrate und eine App für einen Überblick für Familienleistungen ein.

Im Sicherheitsbereich sprach sich die FPÖ für mehr budgetäre Mittel für das Bundesheer, eine Erhöhung der monatlichen Bezüge für Grundwehrdiener und eine Wiedereinführung des acht Monate dauernden Grundwehrdienstes aus. Die Fraktion forderte außerdem einen vermehrten Einsatz der Polizei beim Grenzschutz, anstatt bei der Durchsetzung eines "Corona-Überwachungsstaates", effektive Grenzsicherung und eine finanzielle Besserstellung der Exekutive. Um Gewalt gegen Frauen zu begegnen, schlugen die Freiheitlichen eine "SOS App" vor, mit der Frauen im Gefahrenfall Hilfe rufen können. Die Einbeziehung der InsassInnen von Justizanstalten in die gesetzliche Krankenversicherung sowie eine bessere budgetäre und personelle Ausstattung der Justizwache waren Forderungen im Justizbereich. Außenpolitisch trat die FPÖ für eine Unterstützung Polens, Litauens und Lettlands zur Errichtung von Grenzschutzmaßnahmen gegen illegale Migration sowie eine Beendigung der Schuldenreduktionen für den Sudan ein.

Zu den Themen Kunst und Kultur sprachen sich die Freiheitlichen für einen Kollektivvertrag für die Bundesmuseen und für ein staatliches Hilfspaket zur Abfederung der coronabedingten Kosten der Bundeskultureinrichtungen aus. Auch im Sportbereich forderten sie eine Verlängerung der finanziellen Unterstützung sowie ein Ende der 2G-Regel. Die Corona-Krise stand auch im Mittelpunkt der Forderungen für Bildungseinrichtungen. Neben zusätzlichem Budget für Fördermaßnahmen zur Aufholung von Lernrückständen durch Schulschließungen wollten die Freiheitlichen auch erreichen, dass Ungeimpfte nicht von Lehrveranstaltungen von Universitäten und Fachhochschulen ausgeschlossen werden dürfen. Auch eine interdisziplinäre Corona-Begleitforschung wurde von der FPÖ gefordert. Weitere Initiativen der Fraktion betrafen eine Förderung von Arbeitsplätzen am Bauernhof, ein aktives Wolfsmanagement, die Bekämpfung von Energiearmut, eine CO2-Steuer als gemeinschaftliche Bundesabgabe, eine CO2-Bindung durch Humusaufbau sowie eine erneute Prüfung eines Tunnelbaus statt der geplanten Luegbrücke.

NEOS für Abschaffung von Dieselprivileg und kalter Progression

Forderungen der NEOS reichten von mehr Transparenz bei Inseraten der Bundesregierung über mehr Personal für die WKStA und niedrigere Grundbuchgebühren bis zu einer langfristigen Finanzierung der Wirtschaftsforschungsinstitute IHS und WIFO durch das Wissenschaftsministerium. Im Umweltbereich machten sich die NEOS-Abgeordneten für eine Abschaffung des Dieselprivilegs, einen höheren Beitrag zum UNFCCC Adaptation Fund für vom Klimawandel betroffene Entwicklungsländer, eine ambitioniertere CO2-Bepreisung und ein Ende für klimaschädliche Subventionen stark. Ebenfalls mit einem Entschließungsantrag forderten die Pinken, dass künftig auch Impfungen in Apotheken möglich seien. Die Abschaffung der kalten Progression, digitale Budgetunterlagen und eine KeSt-Befreiung für längerfristige Veranlagungen waren Forderungen der NEOS im Finanzbereich.

Budgetbegleitgesetz: Schwerpunkte Umweltförderung und Gewaltschutz

Bereits am Dienstag hatte der Nationalrat ein umfangreiches Budgetbegleitgesetz mit den Schwerpunkten Umweltförderung und Gewaltschutz beschlossen. Neben Vorkehrungen zur Gewaltprävention wurden damit Erhöhungen bei Umweltförderungen, Schülerbeihilfen und der Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) auf den Weg gebracht. (Fortsetzung Nationalrat) kar

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