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Die Parlamentswoche vom 14. bis 19. November 2021

Hauptausschuss, Nationalrat, Budget 2022, Immunitätsausschuss, internationale Termine

Wien (PK) - Der Hauptausschuss wird voraussichtlich kommenden Sonntagabend über den von der Regierung angepeilten Lockdown für Ungeimpte beraten. Im Nationalrat gehen die finalen Verhandlungen und Abstimmungen über die Haushaltsplanung des Bundes für 2022 über die Bühne. Schließt der Immunitätsausschuss am Dienstag seine Beratungen rechtzeitig ab, könnte das Plenum am Donnerstag auch über die Aufhebung der Immunität von Abgeordnetem Sebastian Kurz (ÖVP) abstimmen.

Sonntag, 14. November 2021

18.00 Uhr: Der Hauptausschuss hat eine Sitzung geplant, um über den von der Regierung angepeilten Lockdown für Ungeimpfte zu beraten. Konkret geht es um die Genehmigung der Verordnung, mit der "besondere Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung von COVID-19" getroffen werden sollen.

Bei Verordnungen der Bundesregierung, die gemäß COVID-19-Maßnahmengesetz Betretungsverbote bzw. -regelungen etwa von Betriebsstätten, Arbeitsorten, Verkehrsmitteln und öffentlichen Orten oder Ausgangsbeschränkungen beinhalten, ist eine parlamentarische Einbindung in Form der Herstellung des Einvernehmens mit dem Hauptausschuss des Nationalrates herzustellen, wobei die jeweiligen Verordnungen spätestens vier Wochen (Betretungsverbote) bzw. zehn Tage (Verlassen des privaten Wohnbereichs) außer Kraft treten.

Montag, 15. November 2021

15.30 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka trifft den Schweizer Nationalratspräsidenten Andreas Aebi für einen Gedankenaustausch. Vor Beginn des Gesprächs gibt es einen Film- und Fototermin. Für MedienvertreterInnen ist der Zutritt in das Palais Epstein unter Einhaltung der 2,5-G-Regel (geimpft, genesen, PCR-getestet) möglich. (Palais Epstein)

Dienstag, 16. November 2021

Vor Beginn der Nationalratssitzung wird die jährliche Fairtrade-Informationsveranstaltung eröffnet. Nationalratspräsident Sobotka begrüßt, einleitende Worte kommen vom Vorstandsvorsitzenden von Fairtrade Österreich Helmut Schüller, Geschäftsführerin der Dreikönigsaktion Sigrid Kickingereder und KinderbotschafterInnen der Kampagne "Kinderarbeit Stoppen". (Hofburg, Kleiner Redoutensaal)

08.00 Uhr: Der Immunitätsausschuss berät über das Ersuchen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), um die Zustimmung zur behördlichen Verfolgung von Abgeordnetem Sebastian Kurz. Ebenfalls auf der Tagesordnung steht ein Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft Wien, in dem es um die Zustimmung zur behördlichen Verfolgung von Abgeordnetem Michael Schnedlitz geht. (Hofburg, Lokal 7)

09.00 Uhr: Im Nationalrat beginnen die finalen Verhandlungen über die Haushaltsplanung für kommendes Jahr mit dem Budgetbegleitgesetz 2022 sowie den Budgetkapiteln für die Obersten Organe, das Bundeskanzleramt und den öffentlichen Dienst und Sport. Auch die Budgets für die Kunst und Kultur, das Außenressort, die Justiz sowie die Wirtschaftsagenden sind Gegenstand der Nationalratsdebatten an diesem Tag. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

Mehr Informationen zu Plenarsitzungen finden Sie in den Aussendungen "TOP im Nationalrat" der Parlamentskorrespondenz auf der Website des Parlaments. Nationalrats- und Bundesratssitzungen werden in der Mediathek des Parlaments live gestreamt und sind als Video-on-Demand abrufbar.

Mittwoch, 17. November 2021

Das Parlament in der Hofburg wird anlässlich des "Red Wednesday" rot beleuchtet, um auf das Schicksal von Millionen verfolgter, unterdrückter und bedrohter Christen weltweit aufmerksam zu machen. (Hofburg, Josefsplatz)

09.00 Uhr: Die Budgetberatungen im Plenum werden am Mittwoch unter anderem mit den Budgetuntergliederungen Soziales, Pensionsversicherung, Gesundheit, Militärische Angelegenheiten, Inneres und Fremdenwesen, Landwirtschaft, Regionen und Tourismus sowie Bildung, Wissenschaft und Forschung fortgesetzt. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

Mehr Informationen zu Plenarsitzungen finden Sie in den Aussendungen "TOP im Nationalrat" der Parlamentskorrespondenz auf der Website des Parlaments. Nationalrats- und Bundesratssitzungen werden in der Mediathek des Parlaments live gestreamt und sind als Video-on-Demand abrufbar.

14.00 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka trifft in einem virtuellen Gespräch mit der Vorsitzenden der Working-Group on Antisemitism des Europäischen Parlaments Nicola Beer zusammen.

Donnerstag, 18. November 2021

09.00 Uhr: Das Finale der Parlamentsdebatten über das Bundesbudget 2022 wird am Donnerstag mit dem Frauenbudget eingeleitet, gefolgt von den Rubriken Familie und Jugend sowie Arbeit. Bevor es im Nationalrat zu den Schlussabstimmungen kommt, stehen die Budget-Untergliederungen Innovation und Technologie, Mobilität sowie Klima, Umwelt und Energie am Programm. Überdies wird der Finanzminister die Budgetansätze für die einzelnen Bereiche seines Ressorts vertreten. Nach den Budget-Schlussabstimmungen könnte dann im Plenum über die Auslieferung von Kurz und Schnedlitz abgestimmt werden. Voraussetzung ist, dass der Immunitätsausschuss seine Beratungen abschließt. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

Mehr Informationen zu Plenarsitzungen finden Sie in den Aussendungen "TOP im Nationalrat" der Parlamentskorrespondenz auf der Website des Parlaments. Nationalrats- und Bundesratssitzungen werden in der Mediathek des Parlaments live gestreamt und sind als Video-on-Demand abrufbar.

Freitag, 19. November 2021

09.00 Uhr: Der Nationalratssitzungstag am Freitag ist plenarreifen Vorlagen aus den Fachausschüssen gewidmet. Darunter sind ein neues Pfandbriefgesetz, Verschärfungen im Vereins-, Waffen- und Sprengmittelgesetz, die Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes, das Pfand auf Einwegflaschen und Dosen bringt, die Erhöhung kleiner Pensionen für 2022, eine 5-Parteien-Entschließung gegen den weiteren Ausbau des Atomkraftwerks Paks in Ungarn und die Verlängerung der Zuschüsse für COVID-19-Betriebstestungen bis Jahresende. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

Mehr Informationen zu Plenarsitzungen finden Sie in den Aussendungen "TOP im Nationalrat" der Parlamentskorrespondenz auf der Website des Parlaments. Nationalrats- und Bundesratssitzungen werden in der Mediathek des Parlaments live gestreamt und sind als Video-on-Demand abrufbar.

HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. MedienmitarbeiterInnen haben über den Haupteingang Josefsplatz gegen Vorlage eines Presseausweises bzw. Akkreditivs eines Medienunternehmens allgemein Zutritt zu den Gebäuden des Parlaments in der Hofburg und werden ersucht, sich für Film- und Fotoaufnahmen vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.

Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf Facebook, Twitter und Instagram oder melden Sie sich für ein kostenloses E-Mail-Abo der Parlamentskorrespondenz an.


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