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Länder tagten zu wichtigen frauenpolitischen Themen

Online-Landesfrauenreferentinnenkonferenz unter Tiroler Vorsitz

Tirol (OTS) - Das Thema Gewalt gegen Frauen, aber auch die partnerschaftliche Aufteilung der familiären Sorge- und Erwerbsarbeit standen im Zentrum der umfassenden Beratungen der Landesfrauenreferentinnenkonferenz, die heute unter Tiroler Vorsitz online stattgefunden hat.

„24 Frauenmorde – mutmaßlich begangen durch Personen im Naheverhältnis der weiblichen Opfer – wurden 2021 bereits verzeichnet. Hinzu kommen unzählige dokumentierte schwere Angriffe auf Frauen durch Partner, Ex-Partner oder Bekannte. Diese Zahlen sprechen mehr als tausend Worte und erfordern dringenden Handlungsbedarf“, stellt Tirols Frauenlandesrätin Gabriele Fischer klar.

Frauenministerin Susanne Raab betont: „Der Kampf gegen Gewalt an Frauen und Mädchen ist mir und der gesamten Bundesregierung ein zentrales Anliegen. Daher haben wir Anfang Mai binnen kürzester Zeit ein Gewaltschutzpaket im Umfang von 24,6 Millionen Euro geschnürt. Es war dies die größte Gewaltschutz-Offensive seit Jahrzehnten und ein absoluter Meilenstein.“

Außerdem verweist die Ministerin auf die deutliche Erhöhung des Frauenbudgets in ihrer Amtszeit. „Darüber hinaus ist es uns gelungen, das Frauenbudget zum dritten Mal in Folge zu erhöhen: Nach der ersten Erhöhung des Frauenbudgets 2020 auf rund 12 Mio. Euro wurde das Budget 2021 auf 14,65 Mio. Euro und jetzt für 2022 noch einmal auf 18,4 Mio. Euro angehoben. Das ist eine Steigerung um insgesamt 81 Prozent. Aber klar ist auch: Der Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Hier müssen wir alle – Bund und Länder – an einem Strang ziehen“, so Raab.

Insgesamt ist etwa jede fünfte Frau unabhängig von Status, Einkommen und Schichtzugehörigkeit mindestens einmal in ihrem Leben von Gewalt betroffen – meist durch ihr direktes soziales Umfeld. Die Corona-Pandemie hat bestehende Problemlagen für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder sogar noch verschärft. „Für das Burgenland ist das Thema Gewaltschutz gerade in Krisenzeiten dringlicher denn je. Aus diesem Grund hat das Land Burgenland auch einen entsprechenden Antrag bei der diesjährigen Frauenreferentinnenkonferenz eingebracht: „Wir brauchen einen umfassenden Gewaltschutz, sowohl auf Gesetzes- als auch auf Projektebene“, betont die burgenländische Landeshauptmannstellvertreterin und Frauenlandesrätin Astrid Eisenkopf. Sie fordert dabei eine bessere rechtliche Absicherung für Gewaltopfer in den Bundesgesetzen und spricht sich für eine entsprechende Änderung des Kindschafts- und Namensrechtsänderungsgesetz aus. „Dieses Gesetz muss Abstand von einer gemeinsamen Obsorge nehmen, sobald ein Elternteil gewalttätig ist. Eine derartige Änderung würde einen nachhaltigen Gewaltstopp und mehr Sicherheit für die Opfer bringen", so LHStvin Eisenkopf.

„Wir fordern einen neuen, einen ,echten‘ Gewaltschutz-Dialog – einen regelmäßigen, strukturell verankerten Austausch zwischen den Bundesländern und der Bundesregierung. Und: Es ist wichtig, die Budgetmittel des Bundes für die Akuthilfe deutlich auszuweiten und einen Schwerpunkt auf präventive Arbeit mit Jugendlichen zu setzen – besonders mit Burschen und Männern“, so Wiens Vizebürgermeisterin und Frauenstadträtin Kathrin Gaál in Richtung Bundesregierung „Wir haben uns heuer bereits mit zwei offenen Briefen mit den drei zentralen Forderungen an die zuständigen Ministerinnen und Minister der Bundesregierung gewandt. Wir müssen jetzt endlich handeln, denn die Situation ist dramatisch! Es geht uns nicht nur um nachhaltige Maßnahmen, sondern auch um die laufende Aufarbeitung der Vorfälle im Rahmen von Fallkonferenzen in jedem Bundesland, koordiniert durch das Innenministerium“, berichtet Kärntens Frauenlandesrätin Sara Schaar.

Cybermobbing: Prävention und Beratung

Ein immer größer werdendes Problemfeld im Kontext „Gewalt an Frauen“ ist Cybermobbing: „Cybermobbing ist eine Form von Gewalt, von der sehr häufig Mädchen und Frauen betroffen sind. Wir dürfen die Augen vor dieser – vergleichsweise neuen Form der Gewalt – nicht verschließen“, betont LRin Fischer. Auch hier sei Prävention und der Ausbau der Beratungs- und Schulungsangebote sowie Sensibilisierungsarbeit unbedingt notwendig, ist LRin Fischer überzeugt und verweist auf das seit 2016 strafrechtlich verankerte Delikt Cyber-Mobbing und das 2021 in Kraft getretene Gesetzespaket „Hass im Netz“.

Gewaltandrohungen und Gewalterfahrungen hinterlassen bei den betroffenen Frauen, Mädchen und Kindern meist schwerwiegende seelische Verletzungen und Traumata. Ein rascher und niederschwelliger Zugang zu Psychotherapie ist daher für die Opfer von Gewalt besonders wichtig. „Ziel einer Psychotherapie ist es, seelisches Leid zu heilen oder zu lindern. Dass das seelische Leid bei von Gewalt betroffenen Frauen besonders groß ist, ist unbestritten. Deshalb brachte Salzburg einen Antrag ein, die Kontingentierung für kassenfinanzierte Psychotherapie-Stunden aufzuheben. Stattdessen fordern wir österreichweite Verträge, die eine ausreichende psychotherapeutische Behandlung für Frauen, Mädchen und Kindern mit Gewalterfahrungen sicherstellen“, berichtet Salzburgs Frauenlandesrätin Andrea Klambauer.

Langfristige Absicherung der Beratungsstellen samt Dolmetschleistungen

Die von Bund und Ländern geförderten Frauen- und Mädchenberatungsstellen und Frauenservicestellen sind ein wichtiges Angebot für viele rat- und hilfesuchenden Frauen und Mädchen in unterschiedlichen Lebenslagen. „Die vermehrte Nachfrage an Beratungsleistungen, die Vielfalt der Anliegen und die steigenden Personal- und Sachkosten stellen die Beratungsstellen vor erhebliche finanzielle Herausforderungen. Zur langfristigen Absicherung dieser wichtigen Anlaufstellen und zur Schließung von regionalen Versorgungslücken benötigt es das Bekenntnis des Bundes für eine dauerhafte und kontinuierliche Finanzierungsbasis“, sagt LRin Fischer, die einen entsprechenden Antrag zur Beschlussfassung in der Landesfrauenreferentinnenkonferenz einbrachte.

„Es muss die Möglichkeit geben, in den Frauen- und Mädchenberatungsstellen besonders geschulte Dolmetscherinnen einzusetzen, die in speziellen Beratungssituationen helfen können. Rund 10 bis 15 Prozent der Klientinnen von Frauen- und Mädchenberatungsstellen sind Migrantinnen. Viele von ihnen sind erst kurz in Österreich und sprechen wenig bis gar nicht Deutsch. In Krisensituationen haben sie dadurch kaum Zugang zu Hilfseinrichtungen. Ich freue mich, dass der Vorschlag Niederösterreichs nach einem Pool mit muttersprachlichen Dolmetscherinnen bei der Landesfrauenreferentinnenkonferenz einhellige Zustimmung gefunden hat“, so Niederösterreichs Frauenlandesrätin Christiane Teschl-Hofmeister.

Gleicher Lohn für gleich(wertig)e Arbeit

Der Equal Pay Day zeigt zudem Jahr für Jahr auf: Frauen verdienen immer noch weniger als Männer. Seit 1979 ist im österreichischen Gleichbehandlungsgesetz festgeschrieben, dass die Gleichbehandlung von Frauen und Männern im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis zwingend vorgeschrieben ist, eine gleiche Entlohnung von gleichwertiger Arbeit sei aber immer noch nicht erreicht. „Da unbezahlte Versorgungsleistungen zum Großteil von Frauen erbracht werden, müssen wir nun endlich eine Diskussion darüber starten, was unbezahlte Arbeit wert ist. Wenn sich eine Frau dafür entscheidet, zu Hause zu bleiben, um die Kinder zu erziehen oder sich der Pflege von älteren Angehörigen zu widmen, darf das nicht in späteren Jahren ihr Nachteil sein. Es ist dringend notwendig, dass unbezahlte Arbeit einen entsprechenden Wert erhält“, stellt LRin Schaar aus Kärnten klar. Die steirische Frauenlandesrätin Juliane Bogner-Strauß betont: „Gleichstellung bedeutet nicht nur, dass im Jahr 2021 Frauen echte Chancengleichheit verdienen und sich das in Entlohnung und Führungspositionen real ausdrückt, sondern sich im Bewusstsein über die Haustüren hinweg in wirksamer Männerbeteiligung fortsetzt.“

„Unsere Erfahrungen zeigen, dass es wichtig ist, Frauen möglichst frühzeitig Informationen und Aufklärung zur Steigerung ihrer Finanzkompetenz bereit zu stellen, die sie dabei unterstützen, ihr finanzielles Leben besser zu verwalten und in weiterer Folge ein unabhängiges, selbstbestimmtes Leben zu führen. Ich freue mich daher, dass das Bundeskanzleramt Projekte im Bereich MINT und Finanzkompetenz fördert“, berichtet LRin Teschl-Hofmeister aus Niederösterreich.

Gleiche Rechte, gleiche Pflichten

„Um Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern zu schaffen, muss bei jeder politischen Entscheidung und jedem Euro, der als Steuergeld ausgegeben wird, die Gleichstellung von Mann und Frau berücksichtigt werden – seien es Arbeitsmarkt- und Konjunkturpakete oder bei geplanten Reformen des Pensionssystems“, betont LRin Fischer. Um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiter voranzutreiben, müssen öffentliche Ganztagesbetreuungen und Ferienangebote ausgebaut werden. Vor allem AlleinerzieherInnen müssen unterstützt werden „Es gibt teilweise erschreckende Schicksale von Alleinerziehenden, ich habe Betroffene auch persönlich kennengelernt. Jede zweite alleinerziehende Person ist armutsgefährdet. Es sind vor allem Frauen, die mit ihren Kindern oft sogar auf der Straße stehen. Die Bundesregierung muss nun endlich handeln! Die Unterhaltsgarantie wurde bereits im Nationalratswahlkampf 2017 von allen Parteien versprochen. Wo bleibt sie?“, will Kärntens LRin Schaar wissen.

Gerade was die partnerschaftliche Aufteilung der Sorge- und Erwerbsarbeit betrifft, sieht Vorarlbergs Frauenlandesrätin Katharina Wiesflecker noch Luft nach oben: „Die Verantwortung für die Familienarbeit wird immer noch hauptsächlich von den Frauen übernommen, wodurch eine Rückkehr ins Erwerbsleben oft erschwert wird. Um eine partnerschaftliche Rollenaufteilung zu fördern, braucht es Anreizmodelle für die Väterkarenz und strukturelle Maßnahmen, die es erleichtern, die Familienarbeit partnerschaftlich aufzuteilen.“

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