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Corona: Statement stv. KO Loacker zu Lockdown-Chaos der Bundesregierung

Wien (OTS) - "Jetzt stehen Schallenberg und Mückstein vor dem Scherbenhaufen, den sie gemeinsam mit ihren Vorgängern zu verantworten haben haben. Alleine, dass sich heute Kanzler und Gesundheitsminister widersprechen, zeigt das türkis-grüne Chaos deutlich.

Die heutige Maßnahme ist der Beweis und ein Eingeständnis des Versagens von allen Verantwortlichen, allen voran Mückstein, Schallenberg, Anschober und Kurz. Wie schon im Vorjahr wurde der Sommer verschlafen und notwendige Maßnahmen auch wegen des Wahlkampfes in Oberösterreich nicht gesetzt.

Wir NEOS haben über die letzten Monate immer wieder konstruktive Vorschläge gemacht, wie die Impfquote erhöht werden kann. Die Verantwortlichen in der Bundesregierung haben diese stets ignoriert. Auch eine Impfpflicht für Gesundheitsberufe haben wir immer vorgeschlagen.

Was den Lockdown für Ungeimpfte betrifft, muss man schon festhalten, dass die bereits jetzt flächendeckend geltende 2G-Regelung einem Freizeit-Lockdown für Ungeimpfte gleich kommt. Ausgangssperren sehen wir aber auch für Ungeimpfte weiterhin sehr kritisch, auch weil sich die Frage stellt, wie die Behörden diesen kontrollieren sollen.

Gerade durch die weitreichenden Kompetenzen, die der Gesetzgeber dem Gesundheitsminister eingeräumt hat, hätte Mückstein nicht nur handeln können, sondern auch handeln müssen. Jetzt muss der Gesundheitsminister endlich die Konsequenzen ziehen und, wenn er Verantwortungsbewusstsein und Anstand hat, zurücktreten."

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