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TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Endstation in der Transitpolitik", Ausgabe vom 12.11.2021 von Manfred Mitterwachauer.

Innsbruck (OTS) - Die neue EU-Wegekostenrichtlinie hat – auf Sicht – das Potenzial, die Tiroler Anti-Transitpolitik in die Steinzeit zurückzukatapultieren. Die Antwort von Bund und Land? Ein erhobener Zeigefinger gen Brüssel. Einen Plan B gibt es nicht.

Geschieht nicht noch ein Wunder, wird Tirol bereits in einem Jahrzehnt neidvoll auf das Jahr 2021 blicken. Als „nur“ knapp 2,5 Millionen Transit-Lkw über den Brenner gerollt sind. Denn wird der Reformentwurf der neuen „Eurovignette“ (Wegekostenrichtlinie) in wenigen Monaten unverändert so vom EU-Parlament angenommen, wie diese Woche vom Rat der EU beschlossen, dann ist der Brennerpass nicht mehr nur der billige Jakob unter allen alpenquerenden Übergängen, sondern mutiert der gesamte Brennerkorridor zum EU-weiten Schwerverkehrs-Dorado. Und dann heißt’s für die Tiroler Anti-Transitpolitik nur noch: Gute Nacht!
Tirol und Wien können sich den empörten Zeigefinger, den sie jetzt gen Brüssel strecken, jedoch sparen: Letztlich ist die neue Eurovignette auch ein Zeugnis des weitgehenden Fehlens einer über Jahrzehnte konsequent aufgebauten Lobbyarbeit auf europäischer Ebene für ein Verständnis der hiesigen Schwerverkehrsproblematik. Eine Schuld, die über mehrere Polit-Generationen angehäuft wurde, zuletzt aber maßgeblich Landeshauptmann Günther Platter (VP), dem selbst erkorenen Tiroler Transit-Chef, anzulasten ist. Anstatt in Brüssel zielgerichtet auf allen Ebenen an Koalitionen zu schmieden, um der sensiblen Region Tirol das nötige Gehör in den entscheidungsrelevanten Gremien zu sichern, und sich hierfür Unterstützung aus den eigenen schwarzen (später türkisen) Kanzlerreihen in Wien zu holen, matchte sich Platter ein ums andere Mal lieber zwei Polit-Etagen tiefer mit Bayern (und den italienischen Frächtervereinigungen) im „Transit-Watschentanz“. Output: null. Zum Drüberstreuen blieben das Tirol Büro in Brüssel sowie die Euregio in der Transitfrage lediglich eines: hilflose Statisten.
Zu lange fokussierte sich Schwarz-Grün zudem ausschließlich auf die Etablierung und Verschärfung von Lkw-Fahrverboten. Diese zeitigten durchaus Erfolge. Jetzt, da die neue Wegekostenrichtlinie mit Maut-rabatten die Lkw-Flottenerneuerung im Transitverkehr aber massiv ankurbeln wird, steckt Tirol im Dilemma: Man bekommt zwar die lange geforderten sauberen Lkw zugestanden, um die Luftgüte zu verbessern, nicht aber die notwendige Mauterhöhung, die es bräuchte, um die Masse des Schwerverkehrs endlich zu reduzieren. Eher früher denn später werden alle auf IG-Luft basierenden Fahrverbote fallen müssen – Blockabfertigungen sind keine Antwort. Notwehrmaßnahmen ersetzen nicht den fehlenden „Plan B“.
Platter und mit ihm die schwarz-grüne Koalition wird das Ziel von einer Million Transit-Lkw am Brenner nie erreichen. Wer weiter anderes behauptet, lügt sich in die eigene Tasche.

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