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AK-Vollversammlung hat Belastungen für Arbeitnehmer zugestimmt

Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „Sozialdemokratische Kammerräte haben dem Gebühreninkasso der Stadt grünes Licht gegeben!“

Wien (OTS) - Eher enttäuschende Ergebnisse hat die 176. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 11. November gebracht. „Das Parlament der Arbeitnehmer hat mit der absoluten sozialdemokratischen Mehrheit einmal mehr demokratiepolitisch wichtige Anträge der FCG-ÖAAB-Fraktion kategorisch abgelehnt“, beklagt der Fraktionsvorsitzende Fritz Pöltl. So blieb etwa die angeregte AK-Wahlrechtsreform um ein transparentes und aktives Wahlrecht für Lehrlinge, Präsenz- und Zivildiener sowie Karenzierte auf der Strecke, genauso wie ein bundesweit einheitlicher Wahltermin. Auch dieser wurde abgelehnt.

Geld der Arbeitnehmer

Aber auch Anträge gegen die zu erwartenden Mehrbelastungen der Arbeitnehmer durch die geplante Ausweitung des Wiener Parkpickerls auf alle Bezirke einheitlich bis 22 Uhr, die beantragte kostenfreie Benützung von Park&Ride-Anlagen für Jahreskarteninhaber sowie der Antrag, die automatische Valorisierung der Wiener Gebühren auszusetzen, wurden niedergestimmt. Fritz Pöltl; „Die sozialdemokratischen Kammerräte haben damit der Stadt für ihr unverschämtes Gebühreninkasso sogar grünes Licht gegeben!“

Pflegenotstand ignoriert

Dass auch die beantragten Verbesserungen für pflegende Angehörige trotz der massiven und anhaltenden Proteste des Pflegepersonals wegen totaler Überlastung in den Spitälern von der Mehrheit einfach abgelehnt wurden, rundet das enttäuschende Bild ab.

Kilometergeld als Lichtblick

Der FCG-Antrag auf eine Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes wurde wenigstens dem zuständigen Ausschuss zugewiesen. Pöltl: „Es bleibt zu hoffen, dass es angesichts der explodierenden Spritpreise nicht wieder Jahre dauern wird, bis die Erhöhung auch tatsächlich beschlossen und umgesetzt wird.“

Rückfragen & Kontakt:

Fraktion christlicher Gewerkschafter Wien
KR Friedrich Pöltl
FCG-Landesgeschäftsführer
Tel.: 01/5344479481
Johann Böhm Platz 1
1020 Wien

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