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NEOS zu Lockdown für Ungeimpfte in Oberösterreich: Eingeständnis des Versagens der Bundesregierung

Loacker: „Die flächendeckend geltende 2G-Regelung kommt einem Freizeit-Lockdown für Ungeimpfte gleich. Mückstein muss Konsequenzen ziehen und zurücktreten.“

Wien (OTS) - Fassungslos reagiert der stellvertretende NEOS-Klubobmann Gerald Loacker auf den Lockdown für Ungeimpfte in Oberösterreich: „Diese Maßnahme ist ein Eingeständnis des Versagens der Bundesregierung, allen voran des Gesundheitsministers, und der Landesregierung in Oberösterreich. Wir NEOS haben über die letzten Monate immer wieder konstruktive Vorschläge gemacht, wie die Impfquote erhöht werden kann. Die Verantwortlichen in Bundesregierung und in Oberösterreich haben diese stets ignoriert.“ Das kollektive Versagen und das Verschlafen des Sommers von Mückstein, Kurz, Schallenberg, Stelzer und ihren Regierungskolleg_innen haben zu einer viel zu niedrigen Impfquote geführt, auch andere Maßnahmen wurden nicht gesetzt. „Die flächendeckend geltende 2G-Regelung kommt schon einem Freizeit-Lockdown für Ungeimpfte gleich. Außerdem wird von einem solchen Lockdown niemand überzeugt, der im September im Zorn FPÖ oder MFG gewählt hat. Im Gegenteil: So werden Impfskeptikerinnen und Skeptiker nur noch mehr provoziert. Ausgangssperren sehen wir aber auch für Ungeimpfte weiterhin sehr kritisch“, so Loacker, der Mückstein einmal mehr zum Rücktritt aufruft. „Jetzt muss der Gesundheitsminister endlich die Konsequenzen ziehen. Gerade durch die weitreichenden Kompetenzen, die der Gesetzgeber dem Gesundheitsminister eingeräumt hat, hätte Mückstein nicht nur handeln können, sondern auch handeln müssen. Sollte er das nicht tun, sehen wir NEOS uns zu einem Misstrauensantrag gezwungen.“

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