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Regner: Höhere EU-Mindestlöhne nehmen erste parlamentarische Hürde

Auch Minister Kocher muss sich endlich für angemessene Bezahlung in ganz Europa einsetzen

Wien (OTS/SK) - Heute hat der Beschäftigungsausschuss den Standpunkt des EU-Parlaments zur Rahmenrichtlinie für höhere Mindestlöhne verabschiedet. SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner zeigt sich nach der Abstimmung erfreut: „Die Lebenskosten steigen immer weiter, die Inflation ist so hoch wie seit Jahren nicht und seit Corona sehen wir besonders deutlich, dass gerade Menschen in ‚systemrelevanten Berufen‘ oft viel zu wenig verdienen. Es müssen endlich alle Menschen in Europa ein Einkommen haben, von dem sie gut leben können. Und mit der heutigen Abstimmung haben wir eine wichtige Hürde für eine Lohnerhöhung in der EU genommen.“ ****

Regner hält fest: „Es wird weder ein europäischer ‚Einheits‘-Mindestlohn eingeführt noch müssen Länder wie Österreich, die durch Kollektivverträge die Beschäftigten gut absichern, dieses System aufgeben. Wir bekennen uns zur vollen Autonomie der Sozialpartner. Umso weniger verständlich, dass die türkis-grüne Bundesregierung in Person von Arbeitsminister Kocher gegen die EU-Mindestlohn-Richtlinie mobil macht, würde Österreich als eines der Haupt-Zielländer von Lohn- und Sozialdumping doch am meisten von in ganz Europa steigenden Mindestlöhnen profitieren.“

„Der Standpunkt des EU-Parlaments verlangt, dass Mindestlöhne zumindest bei 60 Prozent des jeweiligen nationalen Medianeinkommens liegen. In öffentlichen Vergabeverfahren soll mehr Augenmerk auf Unternehmen gelegt werden, die sich an Vorgaben durch gesetzliche oder kollektivvertragliche Mindestlöhne halten. Und EU-Staaten, die keine Kollektivvertragsabdeckung von 80 Prozent erreichen, sollen gemeinsam mit den Sozialpartnern einen konkreten Zeit- und Maßnahmenplan vorlegen, um diese Abdeckung zu erhöhen“, erklärt Regner die Eckpunkte des heute abgestimmten Berichts. (Schluss) bj

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Jakob Flossmann, Pressesprecher der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament
+43 660 562 11 99
jakob.flossmann@europarl.europa.eu

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