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AK Wien Vollversammlung (2): Anderl: Krise bewältigen, Leben der ArbeitnehmerInnen verbessern

176. Tagung des Wiener ArbeitnehmerInnenparlaments

Wien (OTS) - „In den kommenden Monaten stellen sich weiterhin besondere Herausforderungen“ sagt Renate Anderl, Präsidentin der Arbeiterkammer Wien, vor den Mitgliedern der AK Vollversammlung bei deren 176. Tagung. „Einerseits geht es darum die Folgen der COVID-Krise zu überwinden. Andererseits werden wir einen großen Fokus darauf richten, zentrale Weichen zu stellen, um das Leben der ArbeitnehmerInnen dauerhaft zu verbessern.“ Die AK werde dabei ihren Blick besonders auf drei Bereiche lenken: auf die Arbeitsmarktpolitik, in Verbindung mit dem gerechten Wandel; darauf, den Sozialstaat fit für 2030 zu machen; und auf das Thema Vereinbarkeit – Geschlechtergerechtigkeit.

„Erstens muss die Politik einen wesentlichen Beitrag zu einem gerechten und fairen Wandel leisten, da meine ich im Besonderen die Arbeitsmarktpolitik“, führt Anderl die drei genannten Schwerpunkte aus. Im grünen Wandel müssten arbeitsmarktpolitische Instrumente und Maßnahmen die Chancen nutzen, die sich für Wertschöpfung und neue Beschäftigung ergeben. Gleichzeitig müssten jene gut abgesichert werden und bei Neuorientierung unterstützt werden, die stark negativ vom Strukturwandel betroffen sein werden.
„Soziale Sicherheit und sozialer Ausgleich haben Österreich stark und erfolgreich gemacht“, so Anderl. Gerade in der Corona-Krise habe der Sozialstaat vielfach gezeigt, was er alles kann. Zugleich sei aber auch in vielen Bereichen soziales Ungleichgewicht deutlich sichtbar geworden.
„Unser Ziel lautet daher: Der Sozialstaat muss laufend weiterentwickelt und angepasst werden, damit er auch weiterhin Sicherheit und Stabilität gewährleisten kann. Dafür muss die Politik seine Finanzierung gerechter machen und so nachhaltig sicherstellen.“ Als dritten Punkt spricht die AK Präsidentin das Thema Geschlechtergerechtigkeit an: „Ein wesentlicher Faktor für die Ungleichheit von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt ist die ungleiche Verteilung unbezahlter Haus-, Betreuungs- und Familienarbeit. Zentrale Hebel für Geschlechtergerechtigkeit sind für uns daher die gerechte Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit, familienfreundliche Rahmenbedingungen zur Unterstützung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Frauen.“

AK verlangt echte Einbindung in Reform der Arbeitslosenversicherung Zur von Arbeitsminister Kocher angekündigten Reform der Arbeitslosenversicherung und dem dazu bereits eingeleiteten Dialog merkt Anderl an, dass auch an die Sozialpartner Gesprächseinladungen ergangen seien. „Aus unserer Sicht brauchen wir zwei wesentliche Elemente, um Arbeitslosigkeit nachhaltig zu senken: schnelle und vor allem gute Vermittlung – mit deutlich mehr Personal im AMS; und eine Qualifizierungsoffensive, vor allem für Zukunftsjobs in Pflege und Gesundheit, Bildung, Klimaschutz, Digitalisierung. Was wir nicht brauchen sind Ideen, wie man die bestraft, die eh schon nicht mehr wissen, wie sie zurande kommen sollen – mit weniger Arbeitslosengeld oder härteren Zumutbarkeitsbestimmungen oder Unterstellungen, sie wären faul oder selbst schuld.“ Vielmehr bräuchte es dringend die Diskussion darüber, wie Arbeit geschaffen werden könne und wie neue Qualifikationen erreicht werden könnten. Die AK werde gemeinsam mit dem ÖGB Vorschläge für eine Reform einbringen, an Arbeitsminister Kocher habe Anderl vor allem eine Erwartung: „Wir müssen in die Neugestaltung tatsächlich eingebunden sein, denn wir sind die Vertretungen der Versicherten. Wir wollen in echte Verhandlungen treten, wie eine moderne, unterstützende Arbeitslosenversicherung aussehen muss – dass sich der Arbeitsminister nur unsere Ideen abholt, das wird nicht ausreichen.“

Zum Budget, das aktuell in parlamentarischer Behandlung sei, sowie zur vorgelegten Steuerreform merkt Anderl kritisch an, dass viele Chancen verpasst worden seien und wesentliche Punkte weiterhin fehlen würden: „Unser Steuersystem ist ungerecht, unselbständige Arbeit wird zu hoch, Vermögen zu niedrig besteuert. Die Steuerreform ändert daran leider gar nichts.“ Im Budget werde weder die Armut ernsthaft bekämpft oder dem Pflegenotstand entgegengewirkt, noch gebe es genug Investitionen in die Bildung oder Spielräume für Gemeinden im Kampf gegen die Klimakatstrophe.

(Forts.)

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