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SPÖ-Vollath zu EASO: Verbesserungen sind möglich, wenn Populismus draußen bleibt

Rare Erfolgsmeldung aus der EU-Asylpolitik - Unterstützungsbüro für Asylfragen wird echte EU-Agentur

Wien (OTS/SK) - Heute, Donnerstag, hat das EU-Parlament die Verordnung betreffend der Aufwertung des „European Asylum Support Office“ EASO zu einer echten EU-Agentur verabschiedet. Eine Einigung mit dem Rat konnte im Juni 2021 gefunden werden. SPÖ-EU-Abgeordnete Bettina Vollath sagt: „Wir sehen das als wichtigen Fortschritt in Richtung eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems an. Das Unterstützungsbüro für Asylfragen, welches zuständig ist die Mitgliedsstaaten bei der Abwicklung von Asylanträgen operativ zu unterstützen und die Umverteilung und Neuansiedlung von Asylwerber*innen in Europa begleitet, wird nun eine echte EU-Agentur mit erweiterten Kompetenzen und mehr Ressourcen", erklärt Vollath und fordert erneut alle politischen Verantwortlichen dazu auf, jetzt schnell, gemeinsam und pragmatisch am Erfolg einer ganzheitlichen europäischen Asylreform zu arbeiten: „Seit Jahren scheitern wir hier an einer tragfähigen Lösung, weil eine kleine Gruppe unwilliger Mitgliedstaaten, darunter auch Österreich, alle Versuche für ein gemeinsames Vorgehen ins Leere laufen lässt. Das Beispiel EASO zeigt, dass Verbesserungen möglich sind, wenn wir das Feld nicht den Populist*innen überlassen und sachlich an einer gemeinsamen europäischen Lösung gearbeitet wird. Die Richtung stimmt: Wir brauchen ein europaweit einheitliches Asylsystem, das Grund- und Menschenrechte garantiert und von allen Mitgliedstaaten eingehalten wird." Vollath betont angesichts der Lage an der polnisch-belarussischen Grenze: "Wenn wir ein effektives, schnelles aber auch rechtsstaatlich einwandfreies Asylverfahren in der EU hätten, hätten wir auch ein Rezept für die von Lukaschenko in die Falle gelockten Asylwerber*innen. Es liegt an den Mitgliedstaaten und der Europäischen Union, ein solches schnelles, faires und rechtsstaatliches Asylverfahren zu ermöglichen." **** (Schluss) ls

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