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Coronavirus – Rendi-Wagner: Neuerlicher Lockdown wäre „Bankrott-Erklärung“ und „Schuldeingeständnis der Regierung“

SPÖ-Chefin fordert Freigabe der dritten Impfung nach vier Monaten - „Es ist unerträglich und macht mich fassungslos, wie untätig die Regierung ist“

Wien (OTS/SK) - Im „Roten Foyer“ hat SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Dr.in Pamela Rendi-Wagner heute, Donnerstag, zur dramatischen Entwicklung der Corona-Krise Stellung genommen. Mit 11.975 Neuinfektionen hat Österreich heute einen neuen Höchststand erreicht, die täglichen Todeszahlen haben sich im Vergleich zur Vorwoche verdoppelt, das Corona-Konsortium rechnet mit Versorgungsengpässen in den Spitälern in den nächsten Wochen. „Dieses Desaster gehört benannt und ausgesprochen: Das Personal in den Spitälern kann nicht mehr, Vertrauen und Geduld der Bevölkerung sind am Ende. Es ist unerträglich und macht mich fassungslos, wie untätig die Regierung ist“, so Rendi-Wagner, die festhält: „Sollte es in der vierten Welle weitreichende Freiheitsbeschränkungen wie einen Lockdown geben, hat das Name und Adresse. Ein Lockdown wäre ein totales Versagen und Schuldeingeständnis der Regierung, eine Bankrott-Erklärung des Corona-Managements in Österreich.“ Jetzt brauche es Maßnahmen, die rasch wirksam sind: „Ich bin für die sofortige Freigabe des dritten Stichs nach vier Monaten“, sagt Rendi-Wagner und betont mit Verweis auf Israel, dass der dritte Stich zu einer raschen Immunitätssteigerung und einer Eindämmung der Virusweitergabe führt. An Kanzler Schallenberg und Gesundheitsminister Mückstein hat Rendi-Wagner eine klare Botschaft: „Wenn es noch irgendeine Existenzberechtigung für diese Bundesregierung gibt, dann soll sie endlich handeln und ihre Verantwortung wahrnehmen!“ *****

„Die Regierung hat in 20 Corona-Monaten nichts dazugelernt, sie hat alle Fehler noch einmal gemacht. Jede Welle war für die Regierung eine große Überraschung.“ Man hätte in den letzten Monaten viel Erfahrung sammeln können, seit zehn Monaten gebe es eine wirksame Impfung. „Trotzdem wiederholt sich der Herbst des letzten Jahres“, sagt Rendi-Wagner und betont: „Der Irrsinn, in dem sich unser Land befindet, ist Ergebnis einer mut- und tatenlosen Politik der Bundesregierung“, die von Tag eins der Pandemie ihre Verantwortung abgeschoben habe.

Dabei ist die Liste an Versäumnissen im Corona-Management lang: „Es gibt kein zentrales Krisenmanagement. Stattdessen haben wir seit 20 Monaten einen österreichweiten Fleckerlteppich“, sagt Rendi-Wagner. Dies habe den Effekt, dass Menschen verunsichert wurden und Unklarheit herrsche, welche Regel an welchem Ort gilt. Hinzu kommen ein Ampelchaos, zwei verschlafene Corona-Sommer, eine verpasste Impfkampagne, fehlende Vorbereitungen für Schulen, mangelnde Aufrüstung in den Spitälern, unklare Maskenregeln und viele gebrochene Versprechen mitsamt einer Plakatserie der ÖVP, die im Sommer die Pandemie als „gemeistert“ titulierte.

Die Lage in den Spitälern ist höchst dramatisch. Erst gestern haben viele Angestellte in Gesundheitsberufen gegen die Arbeitsbedingungen protestiert – „zurecht“, wie Rendi-Wagner unterstreicht. Viele Angestellte sind „physisch und psychisch am Ende. Man hat sie beklatscht, sie als Held*innen bezeichnet, aber nichts ist passiert, um die Situation für Angestellte in Spitälern zu verbessern“, sagt Rendi-Wagner und kritisiert, dass es von Seiten der Regierung keine Maßnahmen gegen Personalengpässe gibt.

„Das Vertrauen in die Regierung und das Corona-Management ist in den letzten Wochen immer kleiner geworden.“ Das spiegelt sich auch in der niedrigen Durchimpfungsrate wider. Und auch jene, die geimpft sind, „werden zunehmende wütend und resignieren – zurecht, ihnen wurde viel versprochen, sie verstehen die Welt nicht mehr“, sagt Rendi-Wagner. Der Schaden aus dem Vertrauensverlust sei enorm und werde nachwirken. Es werde „harte Arbeit, dieses Vertrauen wieder herzustellen“, so Rendi-Wagner. (Schluss) ls/bj

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