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Regner: Trauriger Jahrestag - Polnisches Abtreibungsrecht tötet Frauen

„Keine einzige mehr!“ - Angriff auf Frauenrechte in Polen ist Angriff auf Menschenrechte in ganz Europa

Wien (OTS/SK) - Das polnische de facto-Abtreibungsverbot wird ein Jahr alt. Zuletzt ist eine junge Schwangere verstorben, da Ärzte aus Angst, gegen das rigide Gesetz zu verstoßen, die Behandlung verweigerten. Das EU-Parlament verabschiedet aus diesem Anlass heute eine Resolution. „Es kam, wie es kommen musste. Seit einem Jahr gilt in Polen ein menschenverachtendes Abtreibungsverbot. Aber statt damit Leben zu schützen, tötet es Frauen. Izabela ist gestorben. Es gibt wohl noch viele weitere unbekannte Opfer. Gemeinsam mit den zehntausenden Protestierenden auf Polens Straßen fordere ich daher: ‚Keine einzige mehr!‘ Die polnische Regierung muss die Verschärfung des Abtreibungsrechts umgehend zurücknehmen und diesen direkten Eingriff in die Autonomie und die körperliche Unversehrtheit von Frauen beenden“, so Evelyn Regner, Vorsitzende des Ausschusses für Frauen und Gleichstellung im Europaparlament. ****

Die SPÖ-EU-Abgeordnete fordert außerdem: „Das Recht auf körperliche Selbstbestimmung muss in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert werden. Außerdem muss die EU-Kommission endlich den Rechtsstaatsmechanismus zum Schutz des EU-Budgets aktivieren. Das polnische Gesetz treibt Frauen in die Illegalität und bedroht massiv ihre Gesundheit. Dieser Backlash gegen Frauenrechte in Europa ist Teil der von autoritären Regierungen in Polen und Ungarn angelegten Kampagne gegen Demokratie und Grundrechte und stellt damit einen systematischen Verstoß gegen die rechtsstaatlichen Prinzipien dar. Im EU-Parlament stehen wir solidarisch gegen diese rückwärtsgewandte und menschenverachtende Politik.“ (Schluss) bj

Rückfragen & Kontakt:

Jakob Flossmann, Pressesprecher der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament
+43 660 562 11 99
jakob.flossmann@europarl.europa.eu

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