NEOS zu aktueller Coronalage: Mückstein muss Konsequenzen ziehen und zurücktreten
Gerald Loacker: "Es darf keinen weiteren Lockdown geben. Vielmehr muss der Gesundheitsminister endlich die Konsequenzen ziehen und zurücktreten."
Wien (OTS) - "Wir erleben die Folgen eines Sommers, in dem die Bundesregierung aus Angst vor FPÖ und MFG mehr für eine 'Ruhe' vor der Landtagswahl in Oberösterreich getan hat, als für ein effektives Pandemiemanagement und eine ordentliche Vorbereitung auf den Herbst und Winter. Das ist ein Skandal und die aktuelle Lage daher eine Ergebnis der Verantwortung der Bunderegierung und der Landeshauptleute, die es nicht geschafft haben genug Menschen zum Impfen zu bewegen. Für uns ist aber deshalb klar: Wer bereit war, sich zu Impfen, darf nicht der oder die Dumme sein. Es darf keinen weiteren Lockdown geben. Vielmehr muss der Gesundheitsminister endlich die Konsequenzen ziehen und zurücktreten. Gerade durch die weitreichenden Kompetenzen, die der Gesetzgeber dem Gesundheitsminister eingeräumt hat, hätte Mückstein nicht nur handeln können, sondern auch handeln müssen. Der Gesundheitsminister ist rechtlich in der Pflicht zu handeln. Sich auf fehlendes Durchsetzungsvermögen zu berufen, entspricht daher einer Kapitulation", sagt der stellvertretende NEOS-Klubobmann Gerald Loacker angesichts der heutigen Beratungen im Gesundheitsministerium.
Leadership bedeute, das Richtige zu tun, nicht nur Dinge richtig zu tun. So viele Menschen hatten sich seit Monaten engagiert und alle Maßnahmen mitgetragen, so Loacker: "Wie kommen diese also dazu, jetzt einen erneuten Lockdown, eine erneute wirtschaftliche Katastrophe mitzutragen und sie zu bezahlen? Ein neuer Lockdown würde neue dramatische psychische und wirtschaftliche Auswirkungen bedeuten. Die Verantwortung, dass wir in dieser Situation stehen und Pflegekräfte, wie Mediziner und Familien wieder am Limit sind, geht aufs Konto von ÖVP und Grünen, aufs Konto des (Ex-)Bundeskanzlers und des Gesundheitsministers." Es gelte jetzt unmittelbar die Alten und die Risikogruppen aktiv zu Booster-Impfungen einzuladen, um in diesen Gruppen Impfdurchbrüche zu minimieren.
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