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AUF-Herbert/Maier: Endlich Schutzmaßnahmen für die Polizei vor ungeimpften und ungetesteten Asylwerber!

Während Bevölkerung und Polizeibedienstete mit Coronamaßnahmen drangsaliert werden, schickt man illegale Migranten ungeimpft und überwiegend ungetestet quer durch Österreich

Wien (OTS) - „Während Bevölkerung und Exekutive mit 3G-Regelungen am Arbeitsplatz und einer 2G-Regelung im privaten Bereich schikaniert werden, schickt man Asylwerber ungeimpft und weitgehend ungetestet - bestenfalls und nur sporadisch mit einem Antigen-Schnelltest geprüft – quer durch Österreich“, stellte heute der Bundesvorsitzende der Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher (AUF) und Mitglied des Zentralausschusses des Öffentlichen Sicherheitswesens beim BM.I, Werner Herbert, fest. „Die Asylanträge von aufgegriffenen Migranten sprengen derzeit alle Kapazitäten, weshalb die polizeiliche Aufnahme der Anträge samt Personenüberprüfung und Ersteinvernahme in anderen Dienststellen, fernab der Grenze und mitunter sogar in einem anderen Bundesland erfolgt. Auch vorgesehene Abschiebungen oder Zurückweisungen in andere Länder, wo für eine Einreise eine Impfung oder Testung vorgesehen ist, finden derzeit nicht statt. In der Regel wird nämlich beides von den Asylwerbern verweigert, womit sie erfolgreich ihre rechtmäßige Außerlandesbringung verhindern.“

Auch der AUF-Bundessektionsvorsitzende der Polizei und Fraktionsvorsitzende der AUF im Zentralausschuss, Reinhold Maier, zeigt sich verärgert über die aktuelle Situation bei der Polizei. “Die Kolleginnen und Kollegen müssen sich impfen oder testen lassen und riskieren im Falle der Verweigerung nicht nur disziplinäre Sanktionen, sondern im schlimmsten Fall sogar die Beendigung des Dienstverhältnisses. Bei Asylwerber nimmt man es aber mit den Impfen und Testen nicht so genau. Weder nach dem illegalen Grenzübertritt noch bei der Bearbeitung der Asylanträge in den Bundesländern und auch nicht im Zuge der angeordneten Abschiebungen im Terminal 240 in Schwechat werden Coronatests flächendeckend - und wenn überhaupt nur in Form von Antigentests – durchgeführt. Damit riskiert das BM.I nicht unerheblich die Gesundheit und vielleicht sogar das Leben unserer Polizistinnen und Polizisten bzw. nimmt eine Gesundheitsbeeinträchtigung bewusst in Kauf.“

Beide Personalvertreter sehen hier den Dienstgeber eindeutig in der Pflicht. „Innenminister Nehammer ist aufgerufen nicht nur die Interessen illegaler Migranten und Asylwerber zu unterstützen, sondern auch im Sinne des ebenfalls gesetzlich vorgeschriebenen Schutzes seiner Bediensteten endlich klare Prioritäten zugunsten unserer Polizistinnen und Polizisten, für die offensichtlich seine Wertschätzung ohnedies nicht übermäßig ausgeprägt sein dürfte, zu setzen“, so Herbert und Maier abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Werner HERBERT
Bundesvorsitzender der AUF
0664/520 40 96

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