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Landesrat Waldhäusl: Niederösterreich bei Asylgipfel am 2. Dezember vorsitzführend!

Nach sieben Wochen des Zögerns und Zauderns von Innenminister Nehammer steht endlich der Termin – alle Bundesländer sind mit dabei

St. Pölten (OTS) - „Aufgrund einer vom Innenminister verursachten Verzögerung von sage und schreibe sieben Wochen findet nun am 2. Dezember endlich der dringend notwendige Asylgipfel statt. Unter dem Vorsitz von Niederösterreich werden Minister Nehammer und die Asylreferenten aller Bundesländer der außerordentlichen Landes-Flüchtlingsreferentenkonferenz beiwohnen“, informiert Asyl-Landesrat Gottfried Waldhäusl. „Ich erwarte mir als Vorsitzführender, dass dann Nägel mit Köpfen gemacht werden!“

Bereits im Jänner 2021 hat das Frühwarnsystem des Landes NÖ -angesichts der steigenden Asylzahlen - angeschlagen, Waldhäusls dahingehende Meldungen an das Innenministerium wurden beharrlich ignoriert. Über den Sommer eskalierte die Situation, und mit 14. Oktober verkündete Waldhäusl letztlich einen Übernahmestopp in die niederösterreichischen Landesquartiere. „Seitdem habe ich Innenminister Nehammer gedrängt, so rasch als möglich einen Asylgipfel mit allen Bundesländern einzuberufen, dessen Zaudern und Zögern bescherte Österreich allerdings wöchentliche Asylantragszahlen von über 1.300“, weiß Waldhäusl. „Mittlerweile haben in diesem Jahr knapp 30.000 Migranten unsere Grenzen überschritten - Ende 2021 werden es 40.000 sein - obwohl sie ihren Antrag in einem sicheren Drittstaat stellen hätten müssen.“

Niederösterreich für effizienteren Grenzschutz

Waldhäusl will beim Asylgipfel mit Minister Nehammer erst die Ursachen der Einwanderung thematisieren, erst danach weitere Unterbringungsmöglichkeiten. „Nur über die Symptome zu reden, ist einfach zu wenig! Weiters muss die Positionierung Österreichs besprochen werden, zumal unser Land nachweislich überproportional viele Asylwerber aufnimmt. Ich bin, wie auch der Minister, für die Errichtung von Anhaltezentren an den EU-Außengrenzen. Vorerst brauchen wir allerdings eine Lösung für Österreich, denn Zelte in den Wintermonaten müssen der Vergangenheit angehören.“

Rückfragen & Kontakt:

Büro Landesrat Gottfried Waldhäusl
Edda Kuttner
Leitung Öffentlichkeitsarbeit
+43 664 304 55 57
edda.kuttner@noel.gv.at
www.fpoe-noe.at

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