VIRUS zu Steiermärkischem Behördenskandal: Vorfälle brauchen Konsequenzen

Sofortige Suspendierung Verdächtiger geboten – anscheinsbefangene Behörde nicht handlungsfähig

Wien (OTS) - Die Umweltorganisation VIRUS stellt nach dem Bekanntwerden schwerwiegender Vorwürfe gegen die Umweltbehörde der steiermärkischen Landesregierung die fehlenden Konsequenzen in Frage. UVP-Experte Wolfgang Rehm „Die betroffenen Beamten, darunter die Behördenleiterin wären sofort vom Dienst zu suspendieren und von allen Akten fernzuhalten gewesen und ist eine kopflose Behörde nicht handlungsfähig, die Fälle daher einer anderen Behörde zu übertragen“.

Bisher fehlte es an den erforderlichen Klarstellungen. Auch wenn für die Vorwürfe des Amtsmissbrauchs und der Bestechlichkeit die Unschuldsvermutung gelte, sei das Erfordernis dass bei der Behörde kein Zweifel an der vollen Unbefangenheit bestehen dürfe - und hier reiche schon der Anschein - nicht mehr gegeben. „Die zuständige Landesrätin Lackner möge nicht so tun, als würde sie das Ganze nichts angehen, sie selbst hat öffentlich im Vorhinein die Bescheiderlassung für das offenkundig im Brennpunkt stehende Pumpspeicherkraftwerksprojekt Koralm mit 1. September angekündigt, und ist jetzt nicht nur sie sondern die gesamte Landesregierung gefordert,“ kritisiert Rehm. Wie viele Projekte von dem Skandal betroffen seien sei unbekannt, es handle sich aber auch um laufende Verfahren. „Wir haben soeben gegen das Deponieprojekt Premstätten Einwendungen erhoben. Dieses Verfahren wurde ebenfalls vom betroffenen Referenten geführt, der bis auf weiteres nun sicher nicht mehr als Verfahrensleiter fungieren kann,“ so Rehm. Nachdem die „Kleine Zeitung“ den Projektwerberanwalt des Koralm-Projektes, der aber nach jahrelanger Betreuung mit Wirkung von 18.10. aus unbekannten Gründen sein Mandat zurückgelegt habe, exklusiv Stellung nehmen ließ, sieht sich VIRUS veranlasst, dessen verzerrter Darstellung entgegenzutreten: „Ob die Behörde auch von der Projektwerberin vorgelegte Vorbringen würdigt oder, wie nun offenbar die Vorwürfe lauten, Projektwerbervertreter selbst am Bescheid mitschreiben sind zwei völlig Verschiedene Paar Schuhe, das sollte einem auch an der Uni Graz lehrenden Juristen bekannt sein“, stellt Rehm klar. In Umweltverfahren könne es einerseits darum gehen das Projekt lediglich zu modifizieren. Wenn alles mit rechten Dingen zugeht, würden auch Projektwerberanwälte damit leben müssen dass es Problemprojekte gebe, die keine Genehmigung bekommen, und dass es Parteien gibt, deren Aufgabe ist, dies durchsetzen, so wie jüngst sogar der erstinstanzliche Bescheid der S8 und damit eines besonders privilegierten Bundesstraßenprojektes aufgehoben worden sei und der Bescheid zum Pumpspeicherkraftwerk hoffentlich zukünftig aufgehoben werde. „Dr. Eisenbergers Forderung, den Begriff Genehmigungsverfahren mit dem Recht auf eine sachverhaltsunabhängige Genehmigungsgarantie zu verwechseln würde jedes ordnungsgemäße Prüfverfahren ad absurdum führen“, so Rehm abschließend.

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Wolfgang Rehm, 0699/12419913, virus.umweltbureau@wuk.at

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