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Antiterrorpaket und Gewaltschutz von Frauen sind Hauptfaktoren für Budgetsteigerung des Innenressorts

Innenminister Nehammer beruft sich im Budgetausschuss auf "normative Kraft des Faktischen"

Wien (PK) - Gemäß Bundesvoranschlag für das Jahr 2022 (BVA) sind für das Innenressort Auszahlungen in der Höhe von rund 3,2 Mrd. € vorgesehen, was im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg um 73,7 Mio € bzw. 2,3% bedeutet, obwohl die 2021 noch enthaltenen 13,9 Mio. € an Mitteln für die Krisenbewältigung nun nicht mehr budgetiert sind. Zurückzuführen ist diese Erhöhung unter anderem auf das Antiterrorpaket (60 Mio. €) und zusätzliche Maßnahmen beim Gewaltschutz von Frauen (2,5 Mio. €). Für den Gewaltschutz insbesondere von Frauen und Kindern sind insgesamt 16,7 Mio. € veranschlagt, wovon Interventionsstellen 6,9 Mio. € und Gewaltpräventionszentren 9,2 Mio. € erhalten.

Dazu kommen Anpassungen der Auszahlungen für den laufenden Betrieb, insbesondere im Personalbereich. Mit 75,6% ist der Personalaufwand 2022 der mit Abstand größte Auszahlungsbereich im Innenressort, was gegenüber 2019 einer Steigerung von 9,9% im Rahmen der Personaloffensive der letzten Jahre entspricht. Mit avisierten 37.600 Planstellen (davon 31.141 im Exekutivdienst) für 2022 sinken diese leicht im Vergleich zu 2021 und es sind bis 2025 auch keine weiteren Steigerungen der Planstellen vorgesehen. Der im BVA 2022 veranschlagte Personalaufwand steigt leicht von 2,44 Mrd. € auf 2,47 Mrd. € bzw. um 1,4% , wobei die stärkste prozentuelle Erhöhung bei den freiwilligen Sozialleistungen zu verzeichnen ist.

Laut Bundesfinanzrahmengesetz 2022-2025 (BFGR) sinken die Auszahlungen zunächst geringfügig im Jahr 2023 und steigen bis zum Ende der Finanzrahmenperiode auf 3,3 Mrd. € im Jahr 2025. Das Bundesministerium für Inneres (BMI) hat einen Controllingprozess etabliert, führt laufend Maßnahmen zur Optimierung bzw. Effizienzsteigerung durch und geht aus heutiger Sicht davon aus, dass die im BFRG vorgesehenen Auszahlungsobergrenzen eingehalten werden können, heißt es dazu in der Untergliederungsanalyse des Budgetdienstes.

Fremdenwesen

Da 2022 eine steigende Zahl an zu versorgenden AsylwerberInnen erwartet wird, sieht der BVA 2022 im Bereich Fremdenwesen eine Erhöhung der Auszahlungen um 10,3% vor, die sich nunmehr auf 347,4 Mio. € belaufen. Ausschlaggebend für diese Steigerung sind die höheren Transfers an die Länder sowie jene an die am 1. Juli 2020 eingerichtete Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU). Aufgrund von für das Innenministerium nicht steuerbaren Einflüssen ist für eine deutlich höhere Anzahl an Betreuten in der Grundversorgung, als die prognostizierten 1.980 in Bundesbetreuung befindlichen AsylwerberInnen, weder im BVA noch im BFRG budgetär vorgesorgt. Allenfalls können im begrenzten Ausmaß Umschichtungen innerhalb der Untergliederungen erfolgen. Weitergehende Überschreitungen hingegen müssen über andere haushaltsrechtliche Möglichkeiten bedeckt werden, heißt es weiter in den Analysen.

Abgeordnete fragen nach Details zum Antiterrorpaket

Stephanie Krisper von den NEOS erfragte Details zur Extremismus- und Terrorismusprävention. Unter die 60 Mio. € für 2022 fielen unter anderem die Bewaffnung (6,7 Mio. €), Einsatztechnik (13,5 Mio. €), Informationstechnik (22,1 Mio. €), Infrastruktur (6,6 Mio €) und Kraftfahrzeuge (6 Mio. €). Für Deradikalisierungsmaßnahmen sei circa 1 Mio. € veranschlagt, wovon 0,4 Mio. € an den Verein Neustart gingen, informierte der Innenminister.

Auch die avisierte Beschwerdestelle zum Thema Polizeigewalt interessierte Krisper. Dazu könne er noch keine validen Angaben machen, da das Projekt noch nicht abgeschlossen sei, sagte der Minister. Gegen den von der NEOS-Mandatarin geäußerten Vorwurf des Missmanagements bezüglich der Asyl- und Migrationspolitik verwehrte sich Nehammer. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern, wo Menschen auf der Straße leben müssten und bereits angedacht werde, die Armee in Anspruch zu nehmen, sei die österreichische Politik äußerst erfolgreich. Zudem sei man im Falle eines "überdimensionalen Anstieges" der Asylwerberzahlen ständig mit den Ländern in Kontakt, um einen "Flaschenhals" zu vermeiden.

Auf Nachfragen der ÖVP-Fraktion ging Nehammer auch weiter auf das Antiterrorpaket sowie die signifikante und nach Christian Stocker (ÖVP) "erfreuliche" Steigerung des Sicherheitsbudgets ein. Mit insgesamt (2021 und 2022) 120 Mio. € werde unter anderem die Schutzausrüstung für die Cobra verbessert und gepanzerte Fahrzeuge angeschafft. Es werde im nachrichtendienstlichen und staatssicherheitlichen Bereich nachgerüstet und eigene Informations- und Auswertungssoftware eingerichtet. 5 Mio. € seien zudem in einem Cybersicherheitspaket veranschlagt. Für das Projekt Meidlinger Kaserne seien 6 Mio. € im Budget vorgesehen, um die Objektsicherheit für die kritische Infrastruktur zu gewährleisten. Auch der Digitalfunk müsse zum Eigenschutz der PolizistInnen flächendeckend organisiert werden.

Auf dem Gebiet der Gewaltprävention habe man einen neuen Schritt gesetzt und sich nachhaltig mit der TäterInnenseite befasst. Um der "normativen Kraft des Faktischen" zu entsprechen, habe man auch beim Fremdenwesen der Budgetierung eine neue "Dimension" geben müssen. Es sei ein umfassendes Budget, das zum ersten Mal intensiv auf die Hochtechnologie setze, resümierte der Innenminister.

Die Kosten der Bewaffnung der Exekutive sowie deren Schießtrainingsroutine waren Thema für Karl Amesbauer (FPÖ). 6,8 Mio. € seien 2022 für Munition vorgesehen, worunter auch 800.000 € für 1,5 Millionen Stück einer speziell entwickelten Art von Munition mit erhöhter Mannstoppwirkung fielen. Zudem seien nach Angaben des Innenministers 6.500 Langwaffen vorgesehen.

Christian Ries (FPÖ) fragte nach der Lage der Reform des Kriminaldienstes. Man habe im Innenministerium ein eigenes Projektteam beauftragt, sich umfassend mit der Komplexität der Thematik auseinanderzusetzen. Ziel sei es die Kompetenzen zu Bündeln und ein einheitliches Vorgehen im Rahmen der Qualitätssicherung zu definieren, erläuterte Nehammer. Ressourcen sollen demnach auch bezirksübergreifend genutzt werden, um beispielsweise SpezialistInnen für ein regionales Umfeld zusammenzuziehen. Daraus sollten auch keine neuen Kosten entstehen. Von Ries auf die Planstellen angesprochen, nannte Nehammer die "sensationellen Rekrutierungszahlen" in Oberösterreich, welche sich stark von der gegenteiligen Lage in Wien abheben würde. Er habe den Auftrag erteilt, zu ergründen, woher diese starken Schwankungen rührten.

Zur Asylthematik befragte die freiheitliche Mandatarin Dagmar Belakowitsch den Innenminister. Es seien bundesweit 20 Asylunterkünfte in Betrieb und 4432 Plätze belegt, was realen Kosten von 75,4 Mio. € entspricht. In 4.216 Fällen hätten sich AsylwerberInnen ihrem Verfahren entzogen und 6593 seien abgeschoben worden. Eine eigene Taskforce ermittle in 6.817 Verdachtsfällen auf Asylmissbrauch. Für Außerlandesbringungen seien  2022 8,8 Mio. € budgetiert, so der Innenminister.

Von der Organisationsreform im Innenressort bis zur Betreuung von unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlingen

Für die Kosten der Organisationsreform im BMI beziehungsweise ob diese auch extern begleitet und evaluiert werde interessierte sich SPÖ-Abgeordneter Reinhold Einwallner. Nehammer verneinte das und erklärte, dass es bei der nach innen gerichteten Reform vornehmlich darum gehe, Überlappungen und Doppelgleisigkeiten zu beseitigen. Beispielsweise würden ressorteigene ReferatsleiterInnen ihre Erfahrungen aus der Praxis einfließen lassen, weshalb aus der Reform keine Mehrkosten, sondern "Effizienz erwachsen" solle. Gleiches gelte für die personelle Neuaufstellung der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN). Das Recruiting von 300 MitarbeiterInnen für den Nachrichtendienst werde auch hier im Wesentlichen intern durchgeführt, was auch den speziellen Anforderungen an die KandidatInnen geschuldet sei.

Außerdem fragte Einwallner nach möglichen Mehrkosten eines mit 27 Mio. € veranschlagten "Bunkers" im Innenministeriums. Nehammer betonte, dass es sich beim angesprochenen Bundeslagezentrum um keinen Bunker handle, sondern um eine notwendige Einrichtung, die den neuen Sicherheitserfordernissen Rechnung trage. Es gehe darum, im Krisenfall dem polizeilichen Einsatzstab eine gute Infrastruktur zur Verfügung zu stellen um auch in außerordentlichen Bedrohungsszenarien voll Einsatzbereit zu sein, erklärte Nehammer mit Verweis auf den vor einem Jahr begangenen Terroranschlag in Wien. Die 27 Mio. € seien dafür als Höchstgrenze anzusehen.

Einwallners Fraktionskollegin Sabine Schatz (SPÖ) brachte die Mittel für den Kampf gegen den Rechtsextremismus aufs Tapet, die Nehammer mit 1 Mio. € für einen Aktionsplan zur Extremismusprävention bezifferte. Dazu kämen 400.000 € für Deradikalisierungsmaßnahmen sowie ein Werkvertrag mit dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes für den 30.000 € pro Jahr ausgezahlt würden und ein Ausstiegsprojekt in Kooperation mit dem Verein "Neustart". Außerdem wurden die Kosten für die Gedenkstätten Gusen (2 Mio. €) und Mauthausen (6,5 Mio. €) sowie der Adaptierungsarbeiten am Geburtshaus Adolf Hitlers (3 Mio. €) thematisiert.

Von den Grünen interessierte sich Georg Bürstmayr für den finanziellen Umfang der Medienkooperationen des Innenministeriums. Hintergrund seiner Frage waren Inserate in seiner Meinung nach "weit rechts stehenden" Publikationen. Nehammer nannte daraufhin unter anderem die Zeitungen "Heute", "Österreich", "Krone" und "Kurier" als Kooperationspartner beispielsweise für die Anwerbungen von ExekutivbeamtInnen oder für Präventionskampagnen gegen häusliche Gewalt. Dafür wende das Innenressort insgesamt 5 Mio. € auf, wobei diese nicht nur für Inserate verwendet würden.

Von Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) auf die Auslandseinsätze der Polizei angesprochen, unterstrich Innenminister Nehammer deren hohe Bedeutung als "Ausdruck gelebter polizeilicher Soidarität", der auch PolizistInnen wertvolle Erfahrungen einbringen würde. Dafür seien 16,3 Mio. € budgetiert. Für den Grenzeinsatz hätten sich die Gesamtkosten im Jahr 2021 auf 89,1 Mio. € belaufen, wovon aber lediglich 38,1 Mio. € vom Innenressort aufgewendet würden. Den Rest zahle das Verteidigungsministerium aus. Für 2022 seien lediglich 34 Mio. € vorgesehen, wobei 11 Mio. € vom Innenressort und 23 Mio. vom Verteidigungsressort übernommen würden. Ebenfalls für die Grenzkontrolle würden 23 von insgesamt 54 Drohnen eingesetzt, wie Nehammer auf die Nachfrage David Stögmüllers (Grüne) Auskunft gab.

Ein Anliegen war den Grünen auch die Unterbringung von unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlingen. Es befänden sich derzeit 716 davon in Bundesbetreuung, so Nehammer. Die Unterbringung in Bundesbetreuung koste täglich 136,67 €, wogegen in Landesbetreuung lediglich 95 € pro Tag anfallen würden. Deshalb sei es wichtig, dass die Länder ihren Verpflichtungen nachkommen. Für den Umgang mit unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlingen und anderen vulnerablen Gruppen wie LGBTQ-Personen gebe es spezielle Sensibilisierungsmaßnahmen für ReferentInnen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) und MitarbeiterInnen der Bundesbetreuungsagentur (BBU), so Nehammer. (Fortsetzung Budgetausschuss) wit

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.


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