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VP-Schwarz: „Weitere Ermittlungen gegen SPÖ-Landeshauptmann Doskozil werfen Fragen auf“

Bei Ermittlungen der Justiz müssen stets die gleichen Standards für alle gewährleistet werden

Wien (OTS) - „Die – heute bekannt gewordenen - weiteren Ermittlungen gegen SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil werfen Fragen auf. Viele davon könnte Doskozil aus dem Weg räumen, indem er sich bereit erklärt, den aktuellen Stand der Ermittlungen gegen seine Person offenzulegen. Es drängt sich zudem die Frage auf, warum der SPÖ-Landeschef bislang sein Versprechen nicht eingelöst hat, seinen Telefon- und Chatverlauf von den letzten Stunden vor Schließung der Bank und dem Auffliegen des Commerzialbank-Skandals zu veröffentlichen. Fest steht, dass bei Ermittlungen der Justiz stets die gleichen Standards für alle gewährleistet werden müssen. So gilt selbstverständlich für Doskozil die Unschuldsvermutung – auch wenn seine Partei die Unschuldsvermutung ÖVP-Politikern stets verwehrt“, betont die stv. Generalsekretärin der neuen Volkspartei, Gaby Schwarz.

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