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Belarus – Leichtfried fordert rasche Krisensitzung der EU-Außenminister*innen

EU darf sich nicht erpressen lassen – Sanktionen richtiger Schritt

Wien (OTS/SK) - „Die katastrophale Situation an der polnisch-belarussischen Grenze ist primär das Ergebnis einer erpresserischen, menschenrechtsverletzenden Politik des belarussischen Diktators. Die EU muss dem gemeinsam entgegentreten und darf sich nicht spalten lassen“, so der europapolitische Sprecher der SPÖ Jörg Leichtfried. „So kritisch wir gegenüber der polnischen Regierung in vielen Politikbereichen sind, so darf sich die EU jetzt nicht auseinanderdividieren lassen, sondern muss den Erpressungsversuchen Lukaschenkos entgegentreten. Gleichzeitig braucht es eine Lösung und Versorgung für die betroffenen Menschen im Grenzgebiet“, so Leichtfried. Er fordert eine umgehende Krisensitzung der EU-Außenminister*innen dazu. ****

Die aktuell angekündigten Sanktionen der EU im Zusammenhang mit Visa seien eine richtige, erste Maßnahme. In Sachen Asyl und Migration „müssen wir endlich weg von der Symptombekämpfung hin zu tragfähigen gemeinsamen Lösungen und einer konstruktiven Kooperation mit Nachbarstaaten wie der Ukraine oder Georgien“. (Schluss) ah/lp

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