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SPÖ-Yildirim: ÖVP-Dauerattacken gegen die unabhängige Justiz beenden

Angriffe aus dem Hinterzimmer sind einzustellen

Wien (OTS/SK) - Ein weiteres Mal rückt die ÖVP aus dem Hinterzimmer gegen die unabhängige Justiz aus. Wie der Standard berichtete gab der ehemalige ÖVP-Abgeordnete Vetter ein Hintergrundgespräch, das von einer ÖVP-nahen Agentur organisiert wurde. SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim fordert die Volkspartei auf, diese Angriffe endlich einzustellen: „Seit zwei Jahren schon fährt die ÖVP Dauerattacken gegen die WKStA. Vor zwei Jahren begann Sebastian Kurz damit, dass er ihr parteipolitische Ermittlungstätigkeit unterstellte – ein nachweislich falscher Vorwurf. Jetzt schickt die Volkspartei eben vermeintlich Unabhängige vor, die die immer gleichen falschen Vorwürfe wiederkäuen. Die verbleibenden staatstragenden Teile der ÖVP sollten dem endlich einen Riegel vorschieben.“ (Schluss) sd/up

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