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SPÖ-Schatz fordert rasche Erstellung und Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus

Wien (OTS/SK) - Laut einer APA-Meldung wurden bei einem Ehepaar in Niederösterreich ein riesiges Waffenarsenal und 1.200 Kilo Munition sichergestellt. Sabine Schatz, SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, bezeichnet diesen neuerlichen Fund als Gefahr für unsere Sicherheit und fordert von Innenminister Nehammer umgehendes Handeln. ****

„Seit Jahren beobachten wir einen beunruhigenden Anstieg von Waffenfunden in der rechtsextremen Szene. Im heurigen und vergangenen Jahr wurden bei Hausdurchsuchungen riesige Waffen- und Munitionsarsenale ausgehoben. Der aktuelle Fund in Niederösterreich ist nur die Spitze des Eisbergs“, so Schatz.

Die SPÖ-Abgeordnete fordert dringend Aufklärung und die Umsetzung der bereits beschlossenen Maßnahmen. „Es sollte mittlerweile allen klar sein, dass es sich hier um eine gefährliche Szene handelt. Wenn Waffen, Munition und NS-Devotionalien in derart großen Mengen – und das nicht zum ersten Mal – gefunden werden, dann müssen wir sofort handeln.“

„Neben der Wiedereinführung des Rechtsextremismusberichts braucht es die rasche Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus und entsprechende Ressourcen für Bildungs-, Aussteiger- und Sensibilisierungsprogramme. Ankündigungen sind hier zu wenig, die Regierung muss hier rasch ins Tun kommen!“, so Schatz. Die Abgeordnete wird dafür notwendige Mittel auch in den gerade stattfindenden Budgetverhandlungen einfordern. (Schluss) wf/lp

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