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NEOS: Für Zuwanderungsgesetze ist der Bund verantwortlich, nicht Wien

Gerald Loacker: „Die Grünen sollten schikanöse bundesgesetzliche Vorgaben ändern statt mit dem Finger auf andere zu zeigen.“

Wien (OTS) - „Es ist fadenscheinig, wenn der Anwalt Georg Bürstmayr heute im Ö1-Morgenjournal etwas kritisiert, das er als Abgeordneter in der Gesetzgebung selbst mitzuverantworten hat“, sagt der stv. NEOS-Klubobmann und Wirtschaftssprecher Gerald Loacker. „Bei allem Verständnis für die Kritik an der Wiener MA 35 - aber dass Einbürgerungs- und Zuwanderungsverfahren so lange dauern, liegt auch an den hochkomplizierten bundesgesetzlichen Vorgaben. Bürstmayr sollte sich als Nationalratsabgeordneter einer der Mehrheitsparteien lieber dafür stark machen, dass seine Grünen hier rasch Gesetzesänderungen vorantreiben.“

Das österreichische Aufenthalts- und Fremdenrecht sei „trotz aller Versprechungen dieser Regierung weiterhin ,Kraut und Rüben’ und viel zu komplex, weil es auf Gesetze zersplittert ist“, sagt Loacker. „Ein Missstand, der nicht nur für die betroffenen Menschen eine Zumutung ist, sondern auch für die österreichische Wirtschaft, die auf qualifizierte Zuwanderung angewiesen ist. Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr versucht seit seinem Amtsantritt sein Möglichstes, um die Fehler der Vergangenheit zu beheben, Missstände zu beseitigen und die Wiener Einwanderungsbehörde endlich gut aufzustellen - aber Bundesgesetze kann er in Wien leider nicht ändern. Hier sind die Grünen im Bund am Zug.“

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