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FPÖ – Amesbauer: ÖVP-Innenminister Nehammer möchte die Polizei als „Corona-Jäger“ einsetzen!

Die Polizei wird dringend bei der Bekämpfung von Verbrechen benötigt!

Wien (OTS) - „ÖVP-Innenminister Nehammer möchte die Polizei als ‚Corona-Jäger‘ einsetzen und bindet unfassbare Ressourcen – 20 Prozent des Personals – für reine Schikane-Maßnahmen gegen die Bevölkerung, die uns aber gleichzeitig in der Pandemiebekämpfung keinen Millimeter weiterbringen werden“, reagierte FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer auf die Ausführungen des Generaldirektors für öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, im ZIB 2-Studio gestern Abend. „Dass Nehammer hier einen hohen Beamten vorschickt, um diese politische Willküraktion zu rechtfertigen, spricht für sich schon Bände. Die Polizei wird dringend bei der Bekämpfung von Verbrechen benötigt und hat wenig Interesse daran, die eigene Bevölkerung aufgrund einer evidenzbefreiten Sündenbockpolitik zu drangsalieren“, betonte Amesbauer.

„Sogar die schwarzen Polizeigewerkschafter haben unlängst ihrem eigenen Innenminister eine klare Absage erteilt und lehnten unmissverständlich ‚die Polizei als Test-Kontrollore‘ im Zusammenhang mit einem drohenden ‚Lockdown für Ungeimpfte‘ ab. Das aktuelle Regime ist in Wahrheit schon ein solcher. Bedenklich ist, dass offenbar noch weitere Vorbereitungen laufen und sich der Lagestab im Innenministerium schon auf weitere diskriminierende Bosheiten der Bundesregierung vorbereitet“, ergänzte der freiheitliche Sicherheitssprecher und fügte an: „Während die Öffentlichkeit mit diesen Willkürmaßnahmen abgelenkt wird, verliert Nehammer völlig die Kontrolle über die Asyl- und Migrationsströme. Wir steuern hier sehenden Auges auf eine Situation wie 2015/2016 zu. Hier brauchen wir dringend die Kompetenzen und die Ressourcen der Polizei zum Schutz der österreichischen Bevölkerung.“

„Die Regierung muss endlich verstehen, dass ein Gesundheitsproblem nicht mit von totalitärem Geist geprägten Restriktionen, Druck auf bestimmte Personengruppen und polizeiliche Kontrollen lösbar ist. Ein solches kann nur im Gesundheitsbereich mit dem freiheitlichen Plan B gelöst werden“, so Amesbauer abschließend.

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